Havanna. Am Freitagnachmittag hat eine Massenkundgebung in Havanna vor der US-Interessenvertretung an der Uferstraße Malecón stattgefunden. Damit wollte die kubanische Bevölkerung zum Ende des Jahres ein Zeichen an die Welt und vor allem an die USA setzen.

Schätzungsweise eine halbe Millionen Kubanerinnen und Kubaner forderten ein Ende der US-Blockade und die Streichung Kubas von der Liste der „Staatlichen Förderer des Terrorismus“ (State Sponsors of Terrorism).

Zahlreiche Regierungsmitglieder und führende Persönlichkeiten des Landes nahmen teil. Auch Mitglieder der Kuba-Solidaritätsbewegung aus Deutschland und anderen Staaten waren dabei, um internationale Solidarität zu zeigen.

Vor allem viele junge Menschen waren beteiligt. Darunter der 24-jährige Julio Emilio Morejón, ehemals Präsident der Studierendenvereinigung. Der Marsch des kubanischen Volkes sei „mehr als wichtig, er ist zu diesem Zeitpunkt unerlässlich.“ Als junger Mann habe er „stellvertretend für viele Kubaner die Gelegenheit zu bekräftigen, dass wir trotz der Hindernisse und des Drucks der US-Regierung das Recht Kubas auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung verteidigen. Wir marschieren in der Gewissheit, dass wir das Recht haben, alle unsere Rechte als Individuen und als Nation zu verteidigen.“

Vor fast genau zehn Jahren hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine veränderte Politik verkündet: „Heute hat sich Amerika entschieden, die Fesseln der Vergangenheit abzustreifen, um eine bessere Zukunft anzustreben – für das kubanische Volk, für das amerikanische Volk, für unsere gesamte Hemisphäre und für die Welt.“ Doch danach verschärften die Regierungen unter Donald Trump und Joe Biden die Blockadepolitik erneut.

Auch wenn die kommende Trump-Regierung und der designierte Außenminister Marco Rubio wahrscheinlich hart gegen Kuba vorgehen werden, werde der Widerstand des kubanischen Volkes anhalten, das seine Souveränität und seinen revolutionären Prozess verteidige, hieß es bei der Kundgebung. Die Tageszeitung der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, titelte: „Ein Marsch, der sehr antiimperialistisch war!“

Kurz zuvor forderten 116 zivilgesellschaftliche Organisationen und 14 soziale Bewegungen aus Kuba in einem offenen Brief an Biden ebenfalls eine Änderung der US-Politik: „Mit diesem Schreiben, das von Bewegungen, Netzwerken, Gruppen und sozialen Akteuren unterzeichnet wurde, die die kubanische Zivilgesellschaft umfassend repräsentieren, wird die Streichung Kubas von der Liste der Terrorismus fördernden Staaten gefordert.“

Zwar habe Trump Kuba wieder in diese Liste aufgenommen, aber das sei „willkürlich und bekanntlich aus politischen Motiven“ geschehen. Biden sei jedoch dafür verantwortlich, dass dies beibehalten worden sei, obwohl die Listung zur Folge hat, dass Kubas Zugang zu ausländischen Finanz- und Bankinstituten und Zahlungsagenturen verhindert wird. Dies füge der Tourismusindustrie einen schweren Schlag zu und schade Kubas ausländischen Geschäftsbeziehungen.

Die Unterzeichner beklagen, dass ihre Familien unter den Folgen dieser Politik sehr litten und ihnen „unerträglicher Schmerz und Schaden“ zugefügt werde. Dabei weisen sie auch auf die starke Zunahme der Auswanderung in die USA hin, die sowohl auf legalem als auch auf irregulärem Wege erfolge.

„Kuba ist kein terroristischer Staat. Es gibt absolut keine Beweise, die eine gegenteilige Behauptung stützen könnten, wie von der überwältigenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft und vielen Bereichen anerkannt wurde, einschließlich einer Reihe von Sonderorganisationen der US-Regierung, die übrigens großen Wert auf ihre professionelle Zusammenarbeit mit Kuba in ihrem Kampf gegen diese Geißel legen“, heißt es in dem Brief.