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Kuba: USA reden Proteste gegen eine Notsituation herbei, die sie mit ihrer Blockade selbst geschaffen haben

Von Volker Hermsdorf

In der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba haben sich am Sonntag Dutzende Bürger an einer friedlichen Demonstration beteiligt, auf der sie Stromausfälle und Nahrungsmittelknappheit anprangerten. Westlichen Medien zufolge sollen Hunderte mit Sprechchören wie »Strom und Essen« teilgenommen haben. Laut Reuters war es »in Havanna und umliegenden Orten« allerdings »bis spät am Sonntag abend« ruhig geblieben. Angebliche Proteste in anderen kubanischen Städten könne die Agentur ebenfalls nicht bestätigen. Präsident Miguel Díaz-Canel bedauerte die Defizite in der Versorgung. »Inmitten einer Blockade, die uns zu ersticken versucht, werden wir weiterhin friedlich daran arbeiten, aus dieser Situation herauszukommen«, erklärte er. Der Staatschef äußerte Verständnis für die Unzufriedenheit, warnte aber zugleich davor, dass »Feinde der Revolution« versuchten, durch die US-Blockade verursachte Mängel »für destabilisierende Zwecke« zu nutzen.

Nach Angaben der Ersten Sekretärin der Kommunistischen Partei in Santiago, Beatriz Johnson, hatten die Demonstranten ihre Beschwerden über die mangelhafte Stromversorgung und die Verteilung von Lebensmitteln, insbesondere Milch, jedoch »respektvoll« geäußert und den Erläuterungen über deren Ursachen »aufmerksam« zugehört. Nach bis zu 18 Stunden dauernden Stromausfällen, durch die gefrorene Lebensmittel gefährdet würden, sei die elektrische Versorgung mittlerweile wiederhergestellt worden. Lastwagen sollen Extrarationen Reis und Milch geliefert haben. Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen eingeräumt, dass es aufgrund von Devisenmangel und anderen Beschränkungen durch die US-Blockade Probleme beim Import von Produkten für den Grundnahrungsmittelkorb gebe, der verschiedene Artikel umfasst, die zu stark subventionierten Preisen an die Bürger verteilt werden. Am Sonnabend erklärte Energieminister Vicente de la O Levy im Nachrichtensender Canal Cubano, dass vor allem Diesel- und Ölknappheit der Grund für die erheblichen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung seien.

Außenminister Bruno Rodríguez ergänzte, dass die USA Unternehmen, die in Kuba Schiffahrts-, Finanz- oder andere Dienstleistungen erbringen, unter Druck setzen, um den Import von Treibstoffen zu verhindern. O Levy hatte jedoch auch angekündigt, dass das Antonio-Guiteras-Kraftwerk, das größte des Landes, nach Wartungsarbeiten am 18. März wieder mit dem nationalen Netz synchronisiert werde und danach die Stromerzeugung aus kubanischem Öl eine höhere Leistung erreichen werde. Außerdem würden bis Ende März drei neue Solarkraftwerke in Betrieb gehen. Wie die spanische Agentur Efe am Sonntag außerdem meldete, ist ein Tanker aus Russland mit 650.000 Barrel Rohöl im Wert von fast 50 Millionen US-Dollar auf dem Weg nach Kuba, um dem Land in der akuten Energiekrise zu helfen. Das Schiff sei am 9. März in See gestochen und soll Ende März in Matanzas (Westkuba) ankommen. Dadurch könne sich die Situation zwar teilweise verbessern, trotzdem werde es aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten Kubas, Öl im Ausland zu kaufen, weiterhin »gespannte« und »kritische« Momente geben, so O Levy.

Eine dennoch mögliche Entspannung der Situation ist jedoch nicht im Interesse der USA und der von Washington finanzierten Contras in Kuba. Die KP-Zeitung Granma hatte bereits am 13. März vor Vorbereitungen für einen erneuten »sanften Putschversuch« gewarnt. Wie zur Bestätigung veröffentlichte das US-Propagandaportal Martí Noticias am Sonntag früh einen Artikel, der bereits in der Überschrift die »Dringlichkeit eines Systemwechsels« herausstellt. Tagsüber wurden live nicht überprüfbare und teils nachweislich falsche Meldungen über »die Proteste in Kuba« verbreitet. Die US-Botschaft in Havanna forderte die Regierung zeitgleich auf, »die Menschenrechte der Demonstranten zu respektieren«. Außenminister Rodríguez protestierte umgehend. »Die direkte und grausame Verantwortung der USA für die schwierige wirtschaftliche Situation, unter der das kubanische Volk leidet, ist bekannt. Die Regierung der USA, insbesondere ihre Botschaft in Kuba, sollte sich enthalten, in die inneren Angelegenheiten des Landes einzugreifen und soziale Unruhen anzustiften«, erklärte er.