Kampala. Die kubanische Regierung hat der Bewegung der Blockfreien Staaten (Movimiento de Países No Alineados, Mnoal) vorgeschlagen, die unverzügliche Entsendung einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen autorisierten internationalen Schutzmission in den Gazastreifen zu unterstützen.

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez nahm in Ugandas Hauptstadt Kampala am Ministertreffen zur Vorbereitung des 19. Gipfels der Blockfreien Staaten teil, der am 19. und 20. Januar stattfindet.

Bei der Sitzung des Ministerausschusses der Blockfreien zu Palästina erklärte Rodríguez,  diese Mission hätte den „akuten Auftrag“, die Sicherheit und den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung zu gewährleisten und die Lieferung von humanitärer Hilfe und Nahrungsmitteln zu erleichtern.

In seinem Statement betonte Rodríguez: „Die internationale Gemeinschaft ist Zeuge des Völkermords, der am palästinensischen Volk verübt wird. Israel, die Besatzungsmacht, greift die wehrlose Bevölkerung in Gaza mit Bomben und Raketen an. Durch die Umsetzung seiner ‚Philosophie der Enteignung‘ hat Israel eine humanitäre Katastrophe extremen Ausmaßes in dem seit 75 Jahren unrechtmäßig besetzten palästinensischen Gebiet herbeigeführt.“

Kubas Außenminister verurteilte die andauernde Tötung von Zivilisten, insbesondere von Frauen, Kindern und humanitären Helfern der UN, die wahllosen Bombenangriffe auf die Bevölkerung im Gazastreifen und die Zerstörung von Häusern, Krankenhäusern und ziviler Infrastruktur sowie die völlige Unterbrechung der Versorgung der palästinensischen Bevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Strom und Brennstoffen auf das Schärfste. Er forderte, die Vertreibung der Palästinenser von dem Land, das ihnen rechtmäßig gehört, müsse unbedingt gestoppt werden.

Weiter betonte Rodríguez: „Die Straflosigkeit, mit der die israelische Regierung agiert, muss aufhören. Ein solches Verhalten lässt sich nur dadurch erklären, dass sie darauf vertraut, dass sie für ihre Handlungen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, da sie die Unterstützung der US-Regierung und anderer Nato-Verbündeter genießt.“

Kuba unterstütze auch die Einberufung einer internationalen Friedenskonferenz mit dem Ziel, dem palästinensischen Volk die Wahrung der Menschenrechte zu garantieren. Und ebenso die rasche Aufnahme des palästinensischen Staates als vollwertiges Mitglied der Vereinten Nationen.

Schließlich bekräftigte der Außenminister auch die Unterstützung Kubas für die Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen dessen Verstößen gegen die Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord.

„Jede Minute der Straflosigkeit, der Passivität, der Doppelmoral oder des Schweigens, die verstreicht, kostet weitere unschuldige Menschenleben. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt aktiv werden“, betonte Rodríguez.

Entsprechende Forderungen wurden auch auf dem 7. Afrikanischen Kontinentaltreffen der Solidarität mit Kuba in der südafrikanischen Provinz Mpumalanga vom Präsidenten des Kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP), Fernando González Llort, vorgebracht. Er rief alle anwesenden Gruppen auf, ein Schreiben von Organisationen zu unterzeichnen, das die Staaten auffordert, die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof zu unterstützen. González Llort vertrat die Auffassung, dass „ein gemeinsames Vorgehen der Völker und Regierungen der Welt erforderlich“ sei.