Mehrere Themen, die von den Abgeordneten in der Zweiten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer 10. Legislaturperiode, die am 20. Dezember beginnt, analysiert werden, wurden vom Staatsrat in seiner gestrigen ordentlichen Sitzung unter der Leitung seines Präsidenten, Esteban Lazo Hernández, und unter Beteiligung des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei und Präsidenten der Republik Kuba, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, und des Premierministers Manuel Marrero Cruz geprüft, so die Website des Parlaments.

Die Mitglieder des Staatsrats bewerteten die Gesetzesentwürfe über die Militärstaatsanwaltschaft, das Gesundheitswesen, das System zur Bearbeitung von Beschwerden und Petitionen des Volkes und den Staatshaushalt für das Jahr 2024 – Vorschläge für Rechtsvorschriften, die nach der Entwicklung des entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens dem Parlament zur Prüfung vorgelegt werden.

Sie genehmigten auch das Gesetzesdekret zur Änderung des Gesetzes 157 über den Staatshaushalt für das Jahr 2023 vom 12. Dezember 2022, das eine vorgeschlagene Anpassung des Staatshaushalts für das laufende Jahr vorsieht und infolgedessen eine Erhöhung des genehmigten Haushaltsdefizits veranschlagt, was sich auf die Höhe der öffentlichen Schulden auswirkt.

Vladimir Regueiro Ale, Minister für Finanzen und Preise (MFP), erläuterte, dass der Vorschlag vom Exekutivausschuss des Ministerrats auf Ersuchen des MFP vorgelegt wurde, wobei die begrenzten finanziellen Ressourcen des Staatshaushalts zur Deckung des Ausgabenbedarfs in den Haushalts- und Unternehmenssektoren sowie die Auswirkungen auf die Einnahmenerhebung berücksichtigt wurden.

Justizminister Oscar Manuel Silvera Martínez berichtete in Zusammenarbeit mit dem Verfassungs- und Rechtsausschuss der Nationalversammlung über die Erfüllung des Gesetzgebungsplans und die vorgeschlagenen Aktualisierungen.

Als wichtigste Herausforderungen des Gesetzgebungsprozesses nannte er die Gewährleistung der Qualität der Vorschläge, der Kohärenz des Rechtssystems, der Wissenschaftlichkeit und des gesellschaftlichen Konsenses sowie die Einhaltung der Vorgaben des Präsidenten der Republik, die eine Beteiligung des Volkes an der Gesetzgebungstätigkeit ermöglichen.