Presseerklärung: Hinweis auf ein internationales Tribunal in Brüssel am 16. und 17. 11. und eine nachfolgende Veranstaltung in Hamburg am 1. 12.
Morgen und übermorgen, am 16. und 17. November 2023, wird im Europa-Parlament in Brüssel ein Tribunal stattfinden. Angeklagt sind wie beim ersten Russell-Tribunal gegen die Kriegsverbrechen in Vietnam die Vereinigten Staaten von Amerika. Die US-Administrationen werden beschuldigt, mit ihrem über 60 Jahre dauernden Boykott gegen die kubanische Bevölkerung gegen Menschen- und Völkerrechte zu verstoßen. Gerade hat die UNO-Vollversammlung das mit den einzigen Gegenstimmen der USA und von Israel mit überwältigender Mehrheit verurteilt.
Schweigen Sie nicht über diese untragbare und empörende Situation. Das Internationale Tribunal wird getragen von Organisationen in Europa und den USA, von Juristenorganisationen, US-Gewerkschaften und der Europäischen Linken.
Am 1. 12. werden in Hamburg im Musiksaal des Deutschen Gewerkschaftsbundes um 19 Uhr der bekannte Völkerrechtler Norman Paech und der Schauspieler und Gewerkschaftler Rolf Becker unter Beteiligung der kubanischen Botschaft über die Ergebnisse des Tribunals berichten und über ihre Auswirkungen auch hier in Deutschland.
Wir würden uns freuen, wenn Sie darüber berichten.
Mit freundlichen Grüßen,
Brigitte Schiffler
Cuba Sí Hamburg
Das Tribunal wird über das Parlamentsfernsehen live übertragen; siehe dazu die aktuellen Infos: https://www.europarl.europa.eu/committees/de/meetings/webstreaming
Das Netzwerk zur Verteidigung der Humanität (REDH) informiert:
Es ist schockierend, dass trotz 64 Jahren Blockade und 31 Jahren aufeinanderfolgender Verurteilungen durch die Vereinten Nationen diese massive Verletzung der Menschenrechte des kubanischen Volkes unvermindert fortgesetzt wird. Die Tatsache, dass am 2. November nur die USA und Israel gegen seine Verurteilung gestimmt haben, spricht Bände, wenn nicht sogar alles. Ebenso wie die Enthaltung von Zelenskys Ukraine, obwohl mehr als 20.000 Ukrainer, die meisten von ihnen Kinder, in den Jahren nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl kostenlos in Kuba behandelt wurden.
Der Deutsche Norman Paech, emeritierter Professor für Rechtswissenschaften und Spezialist für Völkerrecht und Menschenrechte, wird den Vorsitz des Richtergremiums des Internationalen Gerichtshofs übernehmen. Er wird von vier weiteren Richtern unterstützt. Der Italiener Simone Dioguardi ist unter anderem Spezialist für internationales Handelsrecht. Der Portugiese Ricardo Joao Duarte Rodrigues Avelas Nunes ist ein Experte für Verwaltungsrecht. Der Grieche Dimitrios Kaltsonis, Professor für Staats- und Rechtstheorie an der Universität Athen, ist ebenfalls Mitglied des Gremiums. Schließlich kommt Mara Verheyden-Hilliard, eine angesehene Menschenrechtsanwältin und Expertin für Verfassungsrecht, aus den USA und vervollständigt das Panel.
Chefankläger ist der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon, Vorsitzender der Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen (IADL). Zu seinem Team gehören außerdem die US-amerikanische Anwältin Nana Yaa Sernaah-Akoto Gyamfi und der Spanier Antonio Segura Hernández.
Eine ganze Reihe von internationalen Experten und Zeugen wird die praktischen Auswirkungen der Blockade in verschiedenen Bereichen beleuchten.
Darüber hinaus werden zahlreiche internationale Experten und Zeugen die praktischen Auswirkungen der Blockade in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Finanzen, aber auch Gesundheit, Kultur, internationale Beziehungen oder Medien beleuchten.
Einer von ihnen ist der Däne Mogens Lykketoft, der 2015 die Generalversammlung der Vereinten Nationen leitete. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Angel Martínez, der von 2007 bis 2014 Präsident des Europäischen Parlaments war, wird über die illegale Extraterritorialität der Blockade berichten.
Pascual Serrano, ein Journalist, der zu den Gründern der Website Rebelion gehört, und José Manzaneda, Gründer des Web-TV Cuba Informacion, werden über die Manipulation der Medien gegen Kuba berichten.
Innerhalb der Solidaritätsbewegung werden unter anderem Marco Papacci (Italien), Samuel Wanitsch (Schweiz), Angélica Becker (Deutschland), Wim Leysen (Koordination gegen die Blockade – Belgien), Manolo García (MESC Spanien) und Franco Caravalli (Präsident von Medicuba Europa) über die Probleme berichten, mit denen die Unterstützungsarbeit aufgrund der Blockade konfrontiert ist.
Besondere Aufmerksamkeit wird der ungerechtfertigten Aufnahme Kubas in die US-Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, und den Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf den Inselstaat gewidmet. Der spanische Anwalt Enrique Santiago, der an den Verhandlungen zwischen der FARC und der kolumbianischen Armee in Havanna beteiligt war, wird darüber sprechen. Diese Verhandlungen, die zum Frieden in Kolumbien führten, waren der unmittelbare Grund dafür, dass Kuba auf die Liste der terroristischen Länder gesetzt wurde!
