Pressemitteilung vom 17.11.2023

Internationales Tribunal gegen die längste Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der Geschichte vor dem EU-Parlament in Brüssel

Die US-Blockade existiert bereits seit 63 Jahren und wurde stufenweise immer weiter verschärft. Nach dem Torricelli-Gesetz von 1992 dürfen in Dritt­ländern ansässige US-Unternehmen keinen Handel mit Kuba treiben. Das Helms-Burton-Gesetz im Jahre 1996 führte zu einer Verstärkung des extraterritorialen Charakters der Blockade und zu Zwangsmaßnahmen gegen verschiedene Firmen, die sich der Blockade widersetzten. Unter der Regierung Trump wurde Kuba 2021 auf die US-Liste der Terror fördernden Staaten gesetzt mit Auswirkungen insbesondere auf alle Finanzbeziehungen Kubas. Die Regierung Biden beabsichtigt keinerlei Lockerung der Blockade. Das Blocking-Statut der EU (1996) bietet zwar eine Rechtsgrundlage zur Gegenwehr, wird jedoch bislang nicht zum Schutz der europäischen Wirtschaft und Bürger angewandt.
Anfang November dieses Jahres forderten die Vereinten Nationen zum 31sten Mal die Aufhebung der Blockade (187:2), aber weiterhin missachten die USA diese eindeutige Forderung! Die Stimmung gegen die Weltmacht wächst.

Welches Ziel verfolgt das internationale Tribunal?

In Brüssel findet ein Tribunal statt, das in erster Linie die öffentliche Meinung und Vertreter aller Bereiche in Europa und den USA über die destruktiven Folgen der Blockade für Kuba und Drittländer aufklären soll. Denn der gesamte Alltag der kubanischen Bevölkerung ist negativ betroffen, die Menschen­rechte von 11 Mio. Kubanern werden verletzt, und zunehmend auch wegen der Extraterritorialität der Blockade viele Menschen und Unternehmen anderer Staaten. Extrem verschärft wurden die einseitigen Zwangsmaßnahmen durch die Aufnahme Kubas in die US-Liste der Länder, die vermeintlich den Terrorismus unterstützen. Finanztransaktionen werden blockiert, sehr erschwert bzw. verteuert.

Ziel dieses Tribunals ist es, dies anzuprangern und juristisch fundiert anzuklagen, und damit die Bewegungen gegen die Blockade zu stärken und sich für die Aufrechterhaltung des bestehenden Abkommens über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen Kuba, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzusetzen. Angesehene Rechtsexperten, wie beispielsweise der Hamburger Rechtswissenschaftler Prof. em. Dr. Norman Paech sowie Juristen und Richter aus den USA, Italien, Portugal und Griechenland, führen den Prozess. Zahlreiche Fachleute, Zeugen und  Betroffene schildern Auswirkungen und persönliche Erfahrungen als Opfer der Blockade. Die Beschwerden werden vorgebracht und dokumentiert. Es wird ein Dossier erstellt, das anschließend gedruckt und digital unter anderem an europäische und UN-Politiker verteilt wird.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.

Die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V. wurde 1974 gegründet und ist damit die älteste Kuba-Solidaritätsorganisation in Deutschland. Sie veranstaltet Diskussionsabende, Filmvorführungen, Kundgebungen, kubanische Feiern und ist auf Stadtteil- und Straßenfesten mit Informationsständen präsent. Sie unterstützt Kuba durch konkrete Spendenprojekte und setzt sich für die vollständige Aufhebung der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade und für die Souveränität des sozialistischen Kubas ein.

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Das Tribunal wird live übertragen: https://www.youtube.com/live/miSkuqWwoJA

Video-Dokumentationen:
Internationales Tribunal gegendie Blockade in Brüssel, 16.-17. Nov., Part 1
Internationales Tribunal gegendie Blockade in Brüssel, 16.-17. Nov.
Internationales Tribunal gegendie Blockade in Brüssel, 16.-17. Nov., Part 3
Freitag, 17.11.2023

9:00-10:30 Uhr 2. Sitzung des Internationalen Tribunals gegen die Blockade

10:30-11:30 Beratung der Richter

11:30- 12:30

3. Sitzung des Internationalen Anti-Blockade-Tribunals. Endgültige Entscheidung des Tribunals (die Entschließung, die den Prozess abschließt, und ihre jeweiligen Schlussfolgerungen)

Redebeitrag von Fernando González Llort, Präsident von ICAP. (Gesang von Annie Garcés)

13:00-13:30 Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Internationalen Tribunals gegen die Blockade

13:30-14:30 Koordinierungssitzung der Bewegung der Solidarität mit Kuba

Weitere Informationen:
Anke Jonack
Mobil 0176 96087979
Home 0211 15856282
https://www.fgbrdkuba.de/infos/internationales-tribunal-gegen-die-blockade-2023.php

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Freundschaftsgesellschaft
BRD – Kuba e.V.

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