Brüssel/Havanna. Am 16. und 17. November findet in Brüssel das Internationale Tribunal gegen die US-Blockade Kubas unter dem Motto „Unblock Cuba, unblock us“ statt. Das Forum wurde von Vertreter:innen der europäischen und US-amerikanischen Gesellschaft, politischen Parteien, juristischen Vereinigungen, Geschäftsleuten und Wissenschaftler:innen einberufen.

Dazu gehören unter anderen die Internationale Vereinigung Demokratischer Juristen (IADL), der US-Anwaltsverband „National Lawyers Guild of the United States“, die Partei der Europäischen Linken und die Kuba-Solidaritätsbewegung in Europa.

Die Sitzungen des Internationalen Tribunals finden in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Brüssel statt, am Donnerstag, den 16. November von 9 bis 18.00 Uhr und am Freitag, den 17. November von 9 bis 12.30 Uhr.

Da die Veranstaltung live auf der Website des Europäischen Parlaments in Spanisch, Englisch, Französisch und Portugiesisch verfolgt werden kann, erwarten die Organisator:innen eine große Verbreitung. Der Youtube-Kanal und die Facebook-Seite @siempreconcuba werden die Sitzungen des Tribunals in spanischer Sprache übertragen.

Fünf Richter:innen werden das Urteil fällen. Den Vorsitz hat der Deutsche Norman Paech, emeritierter Rechtsprofessor und Spezialist für Völkerrecht und Menschenrechte. Die vier weiteren Mitglieder des Richter:innen-Panels sind der Italiener Simone Dioguardi, Spezialist für internationales Handelsrecht, der Portugiese Ricardo Joao Duarte Rodrigues Avelas Nunes, Experte für Verwaltungsrecht, der Grieche Dimitrios Kaltsonis, Professor für Staats- und Rechtstheorie an der Universität Athen, und die US-Amerikanerin Mara Verheyden-Hilliard, eine angesehene Menschenrechtsanwältin und Expertin für Verfassungsrecht.

Chefankläger ist der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon, Präsident der IADL. Zu seinem Team gehören auch die US-amerikanische Anwältin Nana Yaa Sernaah-Akoto Gyamfi und der Spanier Antonio Segura Hernández.

Darüber hinaus werden zahlreiche internationale Expert:innen und Zeug:innen die praktischen Auswirkungen der Blockade in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft und Finanzen, aber auch Gesundheit, Kultur, internationale Beziehungen oder Medien beleuchten.

Einer von ihnen ist der Däne Mogens Lykketoft, der 2015 den Vorsitz der Generalversammlung der Vereinten Nationen innehatte. Der spanische Europaabgeordnete Miguel Ángel Martínez, von 2007 bis 2014 Präsident des Europäischen Parlaments, wird über den illegalen extraterritorialen Charakter der Blockade sprechen.

Pascual Serrano, Journalist und Mitbegründer der Website Rebelión, und José Manzaneda, Gründer des Web-TV Cuba Información, werden über die Manipulation der Medien gegen Kuba berichten. Mitglieder von Organisationen der Solidaritätsbewegung aus verschiedenen europäischen Ländern sind eingeladen, über die Probleme zu berichten, mit denen die Unterstützungsarbeit aufgrund der Blockade konfrontiert ist.

Besonderes Augenmerk gilt der Aufnahme Kubas in die US-Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, und den Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Inselstaat. Der spanische Anwalt Enrique Santiago, der an den Verhandlungen zwischen der ehemaligen Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung in Havanna beteiligt war, wird darüber sprechen. Diese Verhandlungen, die zum Friedensschluss mit den Farc in Kolumbien führten, waren die Begründung dafür, dass Kuba auf die Terrorliste gesetzt wurde.

Laut dem Netzwerk zur Verteidigung der Menschheit (REDH) haben „mehr als 60 Jahre Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade“ das Ziel, „das kubanische Volk durch enorme Defizite in allen Bereichen der Gesellschaft zur Rebellion gegen die eigene Regierung zu treiben.“

Die REDH erinnert in diesem Zusammenhang an die Worte des stellvertretenden US-Staatssekretärs für interamerikanische Angelegenheiten, Lester Mallory, aus dem Jahr 1960. Laut Mallory ist es notwendig, „wirtschaftliche Unzufriedenheit“ zu erzeugen, „die Versorgung zu verweigern, um die Geld- und Reallöhne zu senken, um Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu provozieren.“