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Seit über 60 Jahren überziehen die USA die karibische Insel mit einem Wirtschaftskrieg. Jahr für Jahr verliert Kuba Mittel in Milliardenhöhe, die dringend für die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht würden. In der Praxis bedeutet die Blockade, dass beispielsweise der Zugang zu wichtigen Medikamenten fehlt. Der Grund für diese jahrzehntelange gnadenlose Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade ist der Ärger der US-Administration, dass sich „direkt vor ihrer Haustür“ ein Staat der politischen Dominanz der USA entzieht und ein alternatives, sozialistisches Gesellschaftsmodell errichtet hat und weiterentwickelt. Gerade erst haben die Parlamentswahlen gezeigt, dass dieser Weg von der überwältigenden Mehrheit der kubanischen Bevölkerung trotz aller wirtschaftlichen Schwierigkeiten mitgegangen wird.

Seit mehreren Jahren wird anlässlich der UNO-Vollversammlung in New York über eine Resolution abgestimmt, welche die Aufhebung der von den USA gegen die Insel verhängten Sanktionen fordert. Seit Jahren wird sie von der überwiegenden Mehrheit angenommen, bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen. Am deutlichsten 2016 mit 191:0, als sich selbst die Obama-Regierung nicht gegen die Resolution aussprach.

Unter Trump hat sich die Situation wieder verschlechtert. Den Gipfel der Verkommenheit zeigte die US-Administration in der Corona-Pandemie. Als Kuba trotz der eigenen Probleme 3.000 medizinische Mitarbeitende in 28 (auch europäische) Länder schickte, um bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie mitzuhelfen, bezeichnete US-Außenminister und Ex-CIA-Direktor Mike Pompeo dies als „Menschenhandel“, worauf republikanische Hardliner im US-Kongress eine Gesetzesvorlage einreichen, mit der Druck auf Länder ausgeübt werden sollte, die kubanisches Medizinpersonal ins Land geholt hatten. Doch auch Präsident Biden zeigt keine Bereitschaft zur Aufhebung der Sanktionen.

Die Mitgliedsstaaten der EU votieren seit Jahren gegen die Blockade und verurteilen deren exterritoriale Ausdehnung, die auch europäische Unternehmen und Institutionen trifft, beugen sich dennoch der völkerrechtswidrigen US-Sanktionspolitik gegen Kuba. Einige konkrete Beispiele:

Durch die Aktivierung des sogenannten Abschnitts III des Helms-Burton-Gesetzes können US-Bürger vor US-Gerichten gegen Unternehmen und Institutionen aus Drittländern klagen, wenn diese kubanisches Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 enteignet wurde. Das richtet sich de facto gegen alle Kubaner und alle Einrichtungen der Insel. Betroffen sein können Dorfschulen, die auf Flächen errichtet wurden, die einst Großgrundbesitzern gehörten. Oder Hotels, die einst Teil des Imperiums der US-Mafia waren.

Selbst der Onlinehändler Amazon wurde verklagt, weil er kubanische Holzkohle verkaufte. Es wurden Strafen gegen Reedereien verhängt, die Erdöl aus Venezuela nach Kuba transportieren. Mit weiteren Maßnahmen wird versucht, den Handel zwischen Kuba und Venezuela zu unterbinden.

Die Blockadepolitik hat dramatische Folgen für die Bevölkerung in Kuba:

Geldüberweisungen von Familienangehörigen sollen unmöglich werden, internationale Unterstützung für Gesundheitsprojekte oder der Aufbau von Sozialeinrichtungen wird behindert, selbst wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden.

Über diese Folgen reden die europäischen Regierungen jedoch nicht und werden in keiner Weise aktiv gegen die US-Blockade und ihre verheerenden Auswirkungen für die Menschen in Kuba.

Die internationale Kuba-Solidarität und mit ihr die FIR fordert schon seit langem, dass dem Votum der UN-Vollversammlung gegen die Blockade endlich auch konkrete Taten folgen. Deshalb weisen wir unsere Mitgliedsverbände auf die diesjährige europaweite »Unblock Cuba«-Kampagne hin, die Ende März 2023 mit einer Veranstaltung in Berlin eröffnet wurde. Dort berichteten Fernando González Llort, Präsident des Cubanischen Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) und Abgeordneter der kubanischen Nationalversammlung (er war einer der »Cuban Five«), und Ibis González, Koordinatorin von ICAP für Europa, über die Auswirkungen der US-Blockadepolitik.

Als Schlusspunkt der diesjährigen Kampagne ist für Herbst 2023 in Brüssel ein internationales Tribunal gegen die Blockade geplant. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind eingeladen, diese Aktionen mit eigenen Beiträgen zu unterstützen.

Féderation Internationale des Résistants (FIR)
FIR Newsletter 2023-13 dt, 31.3.2023