La Paz et al. Die Regierungen von Bolivien, Kuba, Mexiko und Venezuela haben den Menschenrechtsbericht 2022 des US-Außenministeriums und die darin geäußerte Kritik an den Ländern entschieden zurückgewiesen.

Der seit 1977 vom staatlichen Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen (DRL) für den US-Kongress erstellte „Jahresbericht zur globalen Menschrechtslage“ erschien am 20. März, auf den Tag genau 20 Jahre nach dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003.

Das bolivianische Außenministerium schrieb in einer Stellungnahme, dass es den „einseitigen US-Bericht“, dem es an einer objektiven Grundlage fehle, nicht anerkenne und als Einmischung in innere Angelegenheiten betrachte. Die stellvertretende Ministerin für Kommunikation, Gabriela Alcón, sprach in diesem Zusammenhang davon, dass dieser Jahresbericht der USA „die Souveränität eines jeden Staates und der Völker der Welt ignoriert“.

Das US-Papier wirft Bolivien Menschenrechtsverstöße vor, die sich auf Berichte von Human Rights Watch und anderen, nicht genannten Nichtregierungsorganisationen stützen sollen. Das bolivianische Kommuniqué verweist jedoch auf die regelmäßigen Besuche internationaler Institutionen wie der Interdisziplinären Gruppe unabhängiger Experten sowie auf den aktuellen Aufenthalt einer Delegation der Interamerikanischen Menschenrechtskommission im Land.

Auch der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla nannte die im US-Bericht vorgebrachte Kritik an der Menschenrechtslage auf der Insel „inakzeptabel“: „Angesichts der beschämenden Bilanz von Rechtsverstößen und Gewalt gegen ihre eigenen Bürger sollten die USA davon absehen, andere zu stigmatisieren.“ Den Vorhaltungen der US-Behörde, wonach kubanische Gerichte „Hunderte Demonstrierende zu drakonischen Strafen verurteilt haben“, hält die kubanische Seite die Ergebnisse des UN-Menschenrechtsberichts von 2022 entgegen. Dieser legte offen, dass die USA ihren Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte weiterhin nicht nachkommen, was sich im anhaltenden systematischen Rassismus in Gesellschaft und Justiz widerspiegle.

Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) zeigte sich ebenso verärgert und bezeichnete die Anschuldigen als „Lüge“ und „Politikmacherei“. Hinsichtlich der Vorwürfe, Mexiko gehe nicht ausreichend gegen Menschenhandel und Gewalt vor, verwies auch er auf die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in und durch die USA. Zudem unterstrich Amlo mit Verweis auf die Inhaftierung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange (amerika21 berichtete) die Kritik an der Glaubwürdigkeit des Berichts und seiner Einseitigkeit.

Ähnlich äußerte sich der venezolanische Außenminister Yván Gil auf Twitter. Dort warf er der US-Regierung vor, die Menschenrechte bloß als Instrument für ihre politischen Zwecke einzusetzen. Dieser Bericht werde benutzt, „um souveräne Länder anzugreifen, deren Entscheidungen nicht mit der Zustimmung Washingtons getroffen werden“, heißt es in einem Kommuniqué des Außenministeriums.

Zugleich hätten die USA wichtige internationale Abkommen wie unter anderem das Rom-Statut, die Frauenrechtskonvention und das Übereinkommen über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen nicht unterzeichnet oder ratifiziert.