Havanna/Washington. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parilla hat erklärt, dass US-Geheimdienste, das Pentagon und das US-Außenministerium gegen Kuba gerichtete Maßnahmen mit Twitter koordiniert haben. Gleichzeitig soll das FBI an Twitter für die Umsetzung Zahlungen geleistet haben.

Rodríguez bezieht sich dabei auf die sogenannten „Twitter-Akten“, die Tausende von E-Mails aus dem Jahr 2020 beinhalten. Der US-Enthüllungsjournalist Matthew C. Taibbi verbreitet seit Anfang Dezember ausgewertete Dateien auszugsweise. So enthüllte Taibbi auf der unabhängigen Publikationsplattform Substack und deren Newsletter TK News, dass „in den langen Listen von Accounts, die Twitter mit einer Anweisung zur Zensur erhalten hat, kubanische Nutzer zu finden sind, die zur Bearbeitung oder für digitale Blockierung markiert sind“. Auch der Twitter-Zugang des Präsidenten von Kuba, Miguel Diaz-Canel, ist demnach davon betroffen.

Der Außenminister Kubas hatte dies bereits vor der UN-Generalversammlung am 3. November 2022 angeprangert: „Am 24. Oktober haben die transnationalen US-Konzerne Twitter und Meta (Facebook), zu deren Top-Managern der ehemalige Wahlkampfmanager eines kubafeindlichen republikanischen Senators gehört, gleichzeitig Zensurmaßnahmen gegen öffentliche kubanische Medien und Nutzer ergriffen. Sie markierten Veröffentlichungen, deren Reichweite in den Netzen eingeschränkt wurde, und löschten Konten, die sich kritisch zu den destabilisierenden Operationen gegen unser Land äußerten. Es handelte sich um eine selektive, koordinierte Aktion, die das Recht der Kubaner auf freie Meinungsäußerung verletzt und die Unterordnung dieser Unternehmen unter die Willkür der US-Politiker zum Ausdruck bringt“.

Die Archive würden zeigen, dass „das FBI als Torwächter für ein riesiges Überwachungs- und Zensurprogramm für soziale Medien fungiert“, das sich über alle Bundesbehörden erstrecke, schrieb Taibbi. Vom FBI geforderte Blockierungen und Löschungen würden fast immer als „möglicher Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen“ bezeichnet, so Taibbi.