Europäische Petition gegen die gegen Kuba erhängte Blockade und zur Verteidigung der europäischen Unternehmen und Banken gegen die illegalen extraterritorialen Gesetze – Cuatro grandes organizaciones de solidaridad con Cuba piden a la Unión Europea acciones contra el bloqueo de EEUU (+Firma esta petición)
Der vorgelegte Text: Europäische Petition gegen die gegen Kuba erhängte Blockade und zur Verteidigung der europäischen Unternehmen und Banken gegen die illegalen extraterritorialen Gesetze
Vorlage durch: Cuba Coopération France (Frankreich), Movimiento Estatal de Solidaridad con Cuba (Spanien), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba (Italien), Svensk-Kubanska föreningen (Schweden)
Kuba hat seit mehr als 60 Jahre unter einer illegalen Blockade gelitten, die von den USA verhängt worden ist. Diese Blockade wurde weiter verschärft durch die Regierung Trump durch 243 Maßnahmen, darunter die Aktivierung der Titel III und IV des Helms-Burton-Gesetz und die Aufnahme der Insel in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.
Die Kosten dieser Blockade in den letzten 60 Jahren für die kubanische Wirtschaft werden auf 150.000 Millionen Dollar zu laufenden Preisen geschätzt, und auf mehr als 1.000.000 Millionen Dollar, wenn man die Abwertung des Dollars zum Gold in Rechnung stellt. Unglücklicherweise ist es sehr viel schwieriger, die menschlichen Tragödien zu bewerten, die darauf zurückgehen.
Nichtsdestotrotz betrifft diese Blockade nicht nur die kubanische Wirtschaft. Die Unternehmen und Banken der Europäischen Union sind ebenfalls Opfer dieser ganzen extraterritorialen Sanktionen seitens der USA, diese haben Abertausend Millionen von Dollar als Strafe zahlen müssen.
2016 wurde das Abkommen über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba abgeschlossen. Der geschäftliche Austausch zwischen beiden Partnern hat sich verstärkt. Aber die Ängste, die durch die Maßnahmen der Regierung Trump ausgelöst wurden, haben zur Folge gehabt, dass etliche europäische Unternehmen Märkte verloren haben. Zum Beispiel das Konsortium Bouygues und der Flughafen in Paris hat die Konzession zum Betrieb des Flughafens in Havanna zurück gegeben, und die SNCF hat schlussendlich nicht mit der Eisenbahngesellschaft Kubas bei der Renovierung der Werkstätten und der Lokomotiven Kubas zusammengearbeitet.
Etliche europäische Unternehmen, einschließlich Pernod Ricard, Société Générale, CMA-CGM und Melia sind mit Forderungen nach dem Helms-Burton-Gesetz, Titel III konfrontiert worden. Der Vizepräsident der spanischen Hotelgruppe Melía darf nicht mehr in die USA einreisen auf Basis des Titel IV dieses Gesetzes.
Zwischen 2009 und 2016 haben die europäischen Banken 16 Milliarden Dollar (darunter 9 Milliarden der BNP Paribas) als Sanktionen gezahlt in Erfüllung der extraterritorialen Gesetze der USA. Logischerweise führte das dazu, dass sie sich jetzt weigern, Transaktionen mit Kuba durchzuführen.
So erkennt der französische Tesoro General in einer Note vom Februar 2022 an, dass „die französischen Banken sich heute weigern, sich in Kuba zu beteiligen, und die Unsicherheit in der Unternehmerschaft, hervorgerufen insbesondere durch die Aktivierung des Titel III des extraterritorialen Helms-Burton-Gesetz im Mai 2019 gefolgt von der Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus finanzieren, im Januar 2021 durch die USA, hat die Durchführung neuer Projekte mit französischen Investitionen sehr kompliziert gemacht.“
Es ist wahr, dass die Europäische Union 1996 eine Regelung verabschiedet hat, die „gegen die Auswirkungen der Anwendung von extraterritorialer Gesetzgebung, die von einem Drittland beschlossen wurde, schützt und darüber hinaus gegen Aktionen, die darauf beruhen“ (Regelung (CE) No 2271/96). Die Europäische Union hat wiederholt die von den USA gegen Kuba verhängte Blockade verurteilt, Aber diese Regelung ist niemals in Anwendung gekommen.
Die Institutionen der Europäischen Union müssen notwendige Maßnahmen ergreifen, die die Freiheit des Handels garantieren, die sie an anderer Stelle verteidigen.
Die Erfahrung von INSTEX (Instrument zur Unterstützung des kommerziellen Austauschs), die die Auswirkungen der Blockade der USA gegen den Iran umgehen sollten, zeigt die Grenzen eines solchen Projektes auf, die letzten Endes sich nur beziehen auf Nahrungsmittel und Medikamente, die von der Blockade ausgenommen sind.
Der französische Abgeordnete Raphaël Gauvain (LRM) schrieb gleich zu Anfang seines Berichtes vom 26. Juni 2019, den er im Auftrag des französischen Premierministers Edouard Philippe abgab:
„Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die Welt mit einer Ära des juristischen Protektionismus überzogen. Wenn bislang der Rechtsstaat immer als regulierendes Element gedient hat, hat er sich heute in eine Waffe der Zerstörung in einem von den USA ausgelösten Wirtschaftskrieg gegen den Rest der Welt verwandelt, einschließlich gegen die traditionellen Verbündeten in Europa.“
Die Europäische Union muss ihre Unternehmen und Banken gegen die Auswirkungen der illegalen extraterritorialen Gesetze der USA schützen, indem sie die nötigen Mittel ergreift, um das Internationale Recht zu erfüllen.
Der Euro wird in 60 % der Exporte aus der europäischen Zone und in 50 % der Importe genutzt. Dieses gibt dem Euro ein entscheidendes Gewicht im Verhältnis zum Dollar, insbesondere weil die Europäische Union auch über die Mittel verfügt, um sich Repressionsmaßnahmen im Falle von Sanktionen eines Drittlandes entgegenzustellen.
Wir fordern mittels dieser Petition, die alles Vorhergehende in Rechnung stellt:
- dass die Petitionskommission über diese Situation in einer ihrer Sitzungen debattiert und sich formell an die zuständigen US-amerikanischen Autoritäten wendet, um ihre eigene Zurückweisung der Blockade und ihrer extraterritorialen Auswirkungen deutlich zu machen, aber auch die der Europäischen Union insgesamt,
- dass diese Petition an die für wirtschaftliche Themen, für den Handel und für auswärtige Beziehungen zuständigen parlamentarischen Kommissionen weitergeleitet und ihre Meinung dazu angefordert wird,
- dass die Petitionskommission die Möglichkeit prüft, eine Anhörung über die ökonomischen und kommerziellen Folgen der Blockade für die europäischen Unternehmen durchzuführen,
- dass die Europäische Kommission die Nichtumsetzung der genannten Regelung erforscht und eine tiefgründige Studie präsentiert über die direkten wirtschaftlichen Konsequenzen der Blockade der USA gegen Kuba für den Handel und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kuba, und insbesondere über die Unternehmen, die direkt von der Blockade getroffen wurden,
- dass die Europäische Kommission einen Mechanismus formuliert, der es erlauben würde, – bei der Umsetzung des Abkommens über den Politischen Dialog und die Zusammenarbeit bei den wirtschaftlichen und kommerziellen Aspekten – insbesondere die Schwierigkeiten auszugleichen, die die extraterritorialen Aspekte der Blockade mit sich bringen, so lange die USA diesen Verstoß gegen das internationale Recht aufrecht erhalten,
- Dass die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament baldmöglichst einen Text vorlegt, damit in jedem Land der Union Banken bestimmt werden, die finanzielle Transaktionen mit Kuba durchführen, und dass die Europäische Union sich vornimmt, diejenigen zu verteidigen, die von Sanktionen, die von einem Drittland verhängt werden, betroffen werden.
- Januar 2023
Cubadebate – Video: Canal Caribe / TV Cubana.- Cuatro organizaciones de solidaridad con Cuba de carácter estatal/nacional, solicitaron a las instituciones de la Unión Europea tomar acciones concretas contra el bloqueo estadounidense a la Isla. Y solicitan a la ciudadanía en general apoye con su firma dicha petición.
Firma aquí apoyando esta petición: https://sites.google.com/view/petition-europenne/signer-la-p%C3%A9tition
Organizaciones solidaridad de solidaridad con Cuba en España, Francia, Italia y Suecia entregaron al Parlamento Europeo una petición que insta a acciones inmediatas contra el bloqueo estadounidense contra Cuba y su carácter extraterritorial, señalaron los promotores de la iniciativa.
El documento presentado por Cuba Coopération France, el Movimiento Estatal de Solidaridad con Cuba en España, la Asociación Nacional de Amistad Italia-Cuba y la Asociación Sueco-Cubana de Solidaridad solicita a instituciones de la Unión Europea (UE) respuestas concretas y el uso de las herramientas legales disponibles para enfrentar el cerco y sus consecuencias.
Marco Papacci, presidente de la Asociación Nacional de Amistad Italia-Cuba, destacó que por primera vez cuatro organizaciones de caracter nacional se unen para exigir al Parlamento Europeo una posición oficial, y agregó que con este proyecto se saluda el 64 aniversario de la entrada de la Caravana de la Victoria al mando de Fidel en la Habana.
El pedidio incluye que someta lo antes posible a la Eurocámara una iniciativa que permita la designación de bancos en los Estados miembros de la UE para ejecutar transacciones financieras con la isla, un escenario casi imposible en la actualidad por el temor de esas entidades a las sanciones y presiones de Washington.
Los promotores de la petición recuerdan que entre 2009 y 2016, bancos europeos pagaron 16 mil millones de dólares (nueve mil millones por el BNP Paribas) en multas impuestas por Estados Unidos al amparo de la extraterritorialidad de sus agresiones a la nación antillana.
Asimismo, insta a la Comisión a elaborar un mecanismo destinado a poner en práctica el Acuerdo de Diálogo Político y Cooperación entre la UE y Cuba, sobre todo en sus aspectos económicos y comerciales y en los relacionados con la neutralización de los efectos extraterritoriales de esa política, mientras siga en aplicación.
El texto también recoge el llamado a la Comisión a investigar las consecuencias económicas directas del bloqueo para bancos y empresas europeas.
La petición contiene además la demanda de que la Comisión de Peticiones analice el tema y haga saber de manera formal a la autoridad competente estadounidense el rechazo de la UE al bloqueo y su extraterritorialidad, transmita a las comisiones concernidas del Parlamento Europeo la iniciativa recibida y valore la posibilidad de convocar a una audiencia sobre la situación.
Cuba Coopération France (CubaCoop) lanzó en septiembre en el contexto de la fiesta de l’Humanité el proyecto de trabajo conjunto con organizaciones y personalidades para impulsar en el viejo continente respuestas concretas a la hostilidad de Washington hacia el pequeño país, asediado por más de seis décadas.
El objetivo de la iniciativa europea es combinar el rechazo político al bloqueo con una mayor cooperación económica con la isla, que la ayude a superar las dificultades, asumiendo que Washington no da señales de abandonar su agresividad.
A propósito de la petición entregada al Parlamento Europeo, CubaCoop, el Movimiento Estatal de Solidaridad con Cuba en España, la Asociación Nacional de Amistad Italia-Cuba y la Asociación Sueco-Cubana denunciaron el sufrimiento que causa el recrudecido cerco y su carácter contrario al Derecho Internacional.
(Con información de PL)
Texto presentado: Petición europea contra el bloqueo impuesto a Cuba y para defender a las empresas y bancos europeos contra las leyes extraterritoriales ilegales
Presentada por: Cuba Coopération France (Francia), Movimiento Estatal de Solidaridad con Cuba (España), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba (Italia), Svensk-Kubanska föreningen (Suecia)
Cuba ha sufrido durante más de 60 años un bloqueo ilegal impuesto por los Estados Unidos. Este bloqueo se vio agravado por la administración Trump con 243 medidas entre ellas la activación de los Títulos III y IV de la Ley Helms-Burton y la colocación de la isla en la lista de países que apoyan el terrorismo.
El costo del bloqueo en los últimos 60 años se estima en 150.000 millones de dólares a precios corrientes para la economía cubana y más de 1.000.000 millones de dólares si se tiene en cuenta la depreciación del dólar frente al oro. Desafortunadamente, es más difícil evaluar las tragedias humanas de las que es responsable.
Sin embargo, este bloqueo no solo afecta a la economía cubana. Las empresas y los bancos de la Unión Europea también son víctimas de todas las sanciones extraterritoriales impuestas por los Estados Unidos y han tenido que pagar decenas de miles de millones de dólares en multas.
En 2016 se firmó un acuerdo de diálogo político y cooperación entre la Unión Europea y Cuba. Ha aumentado los flujos de negocios entre los dos socios. Sin embargo, los temores derivados de las medidas tomadas por la administración Trump han provocado que varias empresas europeas pierdan mercados. Por ejemplo, el consorcio Bouygues y Aéroports de Paris renunció a la concesión del aeropuerto de La Habana y SNCF finalmente no trabajó con la Compañía de Ferrocarriles de Cuba para renovar los talleres y locomotoras de Cuba.
Varias empresas europeas, incluidas Pernod Ricard, Société Générale, CMA-CGM y Melia, están siendo demandadas en virtud del Título III de la Ley Helms-Burton. El vicepresidente del grupo hotelero español Meliá tiene prohibida la entrada a los Estados Unidos de conformidad con el Título IV de la misma ley.
Entre 2009 y 2016, los bancos europeos pagaron $ 16 mil millones (incluidos $ 9 mil millones para BNP Paribas) en sanciones por incumplimiento de las leyes extraterritoriales impuestas por los Estados Unidos. Lógicamente, esto los lleva a negarse a realizar transacciones con Cuba.
Así lo reconoce en una nota del Tesoro General francés de febrero de 2022, „los bancos franceses hoy tienen renuencia a participar en Cuba y la incertidumbre en la comunidad empresarial, generada en particular por la activación del Título III de la ley extraterritorial estadounidense Helms-Burton en mayo de 2019 seguida de la colocación por parte de Estados Unidos de Cuba en la lista de países que financian el terrorismo en enero de 2021, hacen más compleja la ejecución de nuevos proyectos de inversión franceses“.
Sin embargo, en 1996 la Unión Europea adoptó un reglamento „que protege contra los efectos de la aplicación extraterritorial de la legislación adoptada por un tercer país, así como contra las acciones basadas en ella o resultantes de ella“ (Reglamento (CE) Nº 2271/96) y ha condenado reiteradamente el bloqueo impuesto por los Estados Unidos contra Cuba. Pero este reglamento nunca se ha aplicado.
Las instituciones de la Unión Europea deben tomar las medidas necesarias para garantizar la libertad de comercio que de otro modo se defiende.
La experiencia del INSTEX (Instrumento de Apoyo a los Intercambios Comerciales), que tiende a eludir el bloqueo impuesto por Estados Unidos a Irán, muestra los límites de este tipo de proyecto, que en última instancia concierne solo a alimentos y medicinas ya excluidos del bloqueo.
El diputado francés Raphaël Gauvain (LRM) escribió en las primeras líneas de su informe del 26 de junio de 2019, encargado por el primer ministro francés Edouard Philippe:
„Estados Unidos de América han arrastrado al mundo a una era de proteccionismo judicial. Si bien el estado de derecho siempre ha servido como instrumento regulador, hoy se ha convertido en un arma de destrucción en la guerra económica librada por los Estados Unidos contra el resto del mundo, incluso contra sus aliados tradicionales en Europa.»
La Unión Europea debe defender a sus empresas y bancos contra los efectos de las leyes extraterritoriales ilegales impuestas por los Estados Unidos adoptando las medidas necesarias para hacer cumplir el Derecho internacional.
El euro se utiliza para el 60% de las exportaciones de la zona del euro y el 50% de las importaciones. Esto le da un peso decisivo en relación con el dólar, especialmente porque la Unión Europea tiene los medios para imponer medidas de represalia en caso de sanciones de un tercer país.
Teniendo en cuenta todo lo anterior, solicitamos mediante esta petición:
Que la Comisión de Peticiones debate sobre esta situación en una de sus reuniones y se dirija formalmente a la autoridad estadounidense competente para mostrar su rechazo y el de la UE al bloqueo y a sus consecuencias extraterritoriales,
Que se de traslado de esta Petición a las comisiones parlamentarias competentes en temas económicos, de comercio y de relaciones exteriores y se le solicite su opinión,
Que la Comisión de Peticiones valore la posibilidad de realizar una audiencia sobre las consecuencias económicas y comerciales del bloqueo para las empresas europeas,
Que la Comisión Europea investigue el incumplimiento del reglamento citado y elabore y presente un estudio en profundidad sobre las consecuencias económicas directas del bloqueo estadounidense a Cuba para el comercio y las relaciones económicas entre la UE y Cuba, y en concreto para las empresas que ya se han visto afectadas por el bloqueo,
Que la Comisión Europea articule un mecanismo que permita implementar en la práctica el Acuerdo de Diálogo Político y de Cooperación en sus aspectos económicos y comerciales y, en particular, compensar las dificultades que suponen los efectos extraterritoriales del bloqueo mientras EEUU siga manteniéndolo vigente en contra del derecho internacional,
Que la Comisión Europea presente un texto al Parlamento Europeo a la mayor brevedad posible para que, en cada país de la Unión, se designen bancos para realizar transacciones financieras con Cuba y que la Unión Europea se comprometa a defenderlos en caso de sanciones decididas por un tercer país,
El 8 de enero de 2023.
Comunicado del 8 de enero de 2023 de las siguientes asociaciones y movimientos
Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba (Italia)
Movimiento Estatal de Solidaridad con Cuba (España)
Svensk-Kubanska föreningen (Suecia)
Cuba Coopération France (Francia)
Nos hemos unido para lanzar una petición conjunta europea contra el bloqueo impuesto a Cuba y para defender las operaciones económicas y financieras de las empresas de los bancos europeos frente a las leyes extraterritoriales ilegales de las que son víctimas.
Frente a la guerra económica librada por los Estados Unidos contra Europa y al bloqueo impuesto por la primera potencia mundial a un pequeño país del Tercer Mundo, las instituciones de la Unión Europea deben tomar las medidas necesarias para garantizar la libertad de comercio que también defienden.
La Unión Europea debe defender a sus empresas y bancos contra los efectos de las leyes extraterritoriales ilegales impuestas por los Estados Unidos adoptando las medidas necesarias para hacer cumplir el Derecho internacional.
Acabamos de presentar nuestra petición, escrita en español, al Parlamento Europeo.
Hacemos un llamado a todas las organizaciones europeas que se oponen al bloqueo contra Cuba a unirse a nosotros.
Hacemos un llamamiento a los políticos, sindicalistas, académicos, personas del mundo de la cultura, del mundo de la economía, a todos aquellos cuyas voces son escuchadas, para que tomen una posición para pedir apoyo para nuestra petición.
Hacemos un llamamiento a los pueblos de nuestros países para que firmen nuestra petición para mostrar el apego de los pueblos de Europa a su independencia y al derecho del pueblo de Cuba a seguir el camino que ha elegido.
Suscriben en Italia petición a la UE contra bloqueo de EE.UU a Cuba
Roma, 8 ene (Prensa Latina) Agrupaciones italianas se sumaron a una petición formulada hoy al Parlamento Europeo (PE), de acciones contra el bloqueo económico, comercial y financiero de Estados Unidos contra Cuba, suscrita también por grupos de España, Francia y Suecia.
Marco Papacci, presidente de la Asociación Nacional de Amistad Italia-Cuba (Anaic), señaló en declaraciones a Prensa latina, que por primera vez se unieron con este propósito varias organizaciones y movimientos de carácter nacional de solidaridad con la nación antillana.
La Anaic, de conjunto con el Movimiento Estatal de Solidaridad con Cuba en España, la Asociación de amistad sueco-cubana y la organización francesa Cuba Coopération, exigieron hoy mediante una solicitud oficial al PE “tomar una posición oficial fuerte” contra la aplicación por Estados Unidos de esa política injerencista en Europa.
“Los amigos de Cuba en Francia, España, Suecia e Italia, con esta acción de recogida de firmas que empieza hoy, han querido saludar el 64 aniversario de la entrada de la Caravana de la Victoria al mando de Fidel en la Habana”, apuntó Papacci.
La declaración expresa que “frente a la guerra económica librada por los Estados Unidos contra Europa y al bloqueo impuesto por la primera potencia mundial a un pequeño país del Tercer Mundo, las instituciones de la UE deben tomar las medidas necesarias para garantizar la libertad de comercio que también defienden”.
“Este bloqueo se vio agravado por la administración Trump con 243 medidas entre ellas la activación de los Títulos III y IV de la Ley Helms-Burton», que actualmente mantiene el gobierno de Joe Biden, y añade que es “difícil evaluar las tragedias humanas de las que es responsable”.
Recuerdan que en 2016 se firmó un acuerdo de diálogo político y cooperación entre la Unión Europea y Cuba, con un aumento de los flujos de negocios, pero los temores de represalias norteamericanas impiden el avance de este acercamiento.
Expresan que es imprescindible “defender a las empresas y bancos europeos contra las ilegales leyes extraterritoriales de las que son víctimas”.
Esas entidades, enfrentan también “sanciones impuestas por los Estados Unidos y han tenido que pagar decenas de miles de millones de dólares en multas”, denuncian esos grupos solidarios.
Las organizaciones promotoras de esta iniciativa hicieron además un “llamamiento a los pueblos de nuestros países para que firmen nuestra petición para mostrar el apego de los pueblos de Europa a su independencia y al derecho del pueblo de Cuba a seguir el camino que ha elegido”.
El mismo se extienden, según señalan, “a los políticos, sindicalistas, académicos, personas del mundo de la cultura, y a todos aquellos cuyas voces son escuchadas, para que tomen una posición para pedir apoyo a nuestra petición”.
Pétition européenne contre le blocus imposé à Cuba et pour défendre les entreprises et banques européennes face aux lois extraterritoriales illégales
Cuba souffre depuis plus de 60 ans d’un blocus illégal imposé par les USA. Ce blocus a été aggravé par l’administration Trump avec 243 mesures dont l’activation des Titre III et IV de la loi Helms-Burton et le placement de l’île sur la liste des pays soutenant le terrorisme.
On estime le coût du blocus depuis 60 ans à 150 milliards de dollars, à prix courant, pour l’économie cubaine et à plus de 1 000 milliards de dollars si on tient compte de la dépréciation du dollar face à l’or. Il est malheureusement plus difficile d’évaluer les drames humains dont il est responsable.
Cependant, ce blocus ne touche pas que l’économie cubaine. Les entreprises et les banques de l’Union européenne sont aussi victimes de l’ensemble des sanctions extraterritoriales prises par les USA et elles ont du payer plusieurs dizaines de milliards de dollars d’amende.
En 2016, un accord de dialogue politique et de coopération a été signé entre l’Union européenne et Cuba. Il a permis un accroissement des courants d’affaires entre les deux partenaires. Cependant les craintes nées des mesures prises par l’administration Trump ont fait perdre des marchés à plusieurs entreprises européennes. Par exemple, le consortium Bouygues et Aéroports de Paris a renoncé à la concession de l’aéroport de La Havane et la SNCF n’a finalement pas travaillé avec la Compagnie des Chemin de Fer de Cuba pour rénover les ateliers et les locomotives de Cuba.
Plusieurs entreprises européennes dont Pernod Ricard, Société Générale, CMA-CGM et Melia sont ainsi assignées en justice en application du Titre III de la loi Helms-Burton. Le vice-président du groupe hôtelier espagnol Melia est interdit d’entrer aux USA en application du titre IV de la même loi.
Les banques européennes ont versé, entre 2009 et 2016, 16 milliards de dollars (dont 9 milliards pour BNP Paribas) de pénalités infligées pour non-respect des lois extraterritoriales imposées par les USA. Très logiquement, ceci les amène à refuser d’effectuer des transactions avec Cuba.
C’est ce que reconnait une note de la Direction générale du Trésor français de février 2022, « Les banques françaises ont aujourd’hui des réticences à s’engager à Cuba et l’incertitude dans le milieu des affaires, générée notamment par l’activation du titre III de la loi extraterritoriale américaine Helms-Burton en mai 2019 suivi du placement par les Etats-Unis de Cuba dans la liste des pays finançant le terrorisme en janvier 2021, rendent plus complexes la mise en œuvre des nouveaux projets d’investissements français ».
Pourtant, l’Union européenne s’est dotée, en 1996, d’un règlement « portant protection contre les effets de l’application extraterritoriale d’une législation adoptée par un pays tiers, ainsi que des actions fondées sur elle ou en découlant » (Règlement (CE) n° 2271/96) et elle a condamné à plusieurs reprises le blocus imposé par les USA à Cuba. Mais ce règlement n’a jamais été appliqué.
Les institutions de l’Union européenne doivent prendre les mesures indispensables pour assurer la liberté du commerce défendue par ailleurs.
L’expérience de l’INSTEX (Instrument In Support of Trade Exchanges) qui tend à contourner le blocus imposé par les USA à l’Iran, montre les limites de ce genre de projet qui finalement ne concerne que les biens alimentaires et les médicaments déjà exclus du blocus.
Le député français Raphaël Gauvain (LRM) écrivait dès les premières lignes de son rapport du 26 juin 2019, commandé par le Premier Ministre français Edouard Philippe :
« Les États-Unis d’Amérique ont entraîné le monde dans l’ère du protectionnisme judiciaire. Alors que la règle de droit a, de tout temps, servi d’instrument de régulation, elle est devenue aujourd’hui une arme de destruction dans la guerre économique que mènent les États-Unis contre le reste du monde, y compris contre leurs alliés traditionnels en Europe. »
L’Union européenne doit défendre ses entreprises et ses banques face aux effets des lois extraterritoriales illégales imposées par les USA en prenant les mesures indispensables pour faire respecter le droit international.
L’euro est utilisé pour 60 % des exportations et 50 % des importations de la zone euro. Cela lui donne un poids déterminant par rapport au dollar, d’autant que l’Union européenne a les moyens d’imposer des mesures de rétorsion en cas de sanctions venant d’un pays tiers.
Compte tenu de tout ce qui précède, nous demandons par cette pétition:
– Que la Commission des Pétitions discute de cette situation lors d’une de ses réunions et s’adresse formellement à l’autorité compétente des États-Unis pour faire part de son rejet et celui de l’UE du blocus et de ses conséquences extraterritoriales,
– Que cette pétition soit transmise aux commissions parlementaires compétentes en matière d’économie, de commerce et de relations extérieures et que leur avis soit sollicité,
– Que la Commission des Pétitions examine la possibilité d’organiser une audition sur les conséquences économiques et commerciales du blocus pour les entreprises européennes,
– Que la Commission européenne enquête sur le non-respect du règlement susmentionné et prépare et présente une étude approfondie sur les conséquences économiques directes du blocus étasunien de Cuba sur les relations commerciales et économiques entre l’UE et Cuba, et en particulier pour les entreprises qui ont été affectées par le blocus,
– Que la Commission européenne élabore un mécanisme permettant la mise en œuvre pratique de l’Accord de Dialogue Politique et de Coopération dans ses aspects économiques et commerciaux et, en particulier, de compenser les difficultés posées par les effets extraterritoriaux du blocus tant que les États-Unis continuent de le maintenir en vigueur contrairement au droit international,
– Que la Commission européenne soumette au Parlement européen, dans les meilleurs délais, un texte pour permettre que des banques soient désignées, dans chaque pays de l’Union, afin d’effectuer les transactions financières avec Cuba et que l’Union européenne s’engage à les défendre en cas de sanctions décidées par un pays tiers.
Le 8 janvier 2023
Petizione europea contro il blocco imposto a Cuba e in difesa delle imprese e banche europee contro le illegali leggi extraterritoriali
Cuba ha sofferto per più di 60 anni di un blocco illegale imposto dagli Stati Uniti. Questo blocco è stato aggravato dall’amministrazione Trump con 243 misure, tra cui l’attivazione dei titoli III e IV della legge Helms-Burton e l’inserimento dell’isola nella lista dei paesi che sostengono il terrorismo.
Il costo del blocco negli ultimi 60 anni è stimato in 150.000 milioni di dollari a prezzi correnti per l’economia cubana e più di 1.000.000 miliardi di dollari se si tiene conto del deprezzamento del dollaro rispetto all’oro. Purtroppo, è più difficile valutare le tragedie umane di cui è responsabile.
Tuttavia, questo blocco non riguarda solo l’economia cubana. Anche le imprese e le banche dell’Unione europea sono vittime di tutte le sanzioni extraterritoriali imposte dagli Stati Uniti e hanno dovuto pagare decine di miliardi di dollari di multe.
Nel 2016 è stato firmato un accordo di dialogo politico e cooperazione tra l’Unione europea e Cuba. Ha aumentato i flussi commerciali tra i due partner. Tuttavia, i timori derivanti dalle misure adottate dall’amministrazione Trump hanno causato la perdita di mercati a diverse società europee. Ad esempio, il consorzio Bouygues e Aéroports di Parigi ha rinunciato alla concessione dell’aeroporto dell’Avana e SNCF (Société Nationale des Chemins de fer Français è una delle principali aziende pubbliche francesi, concessionaria in esclusiva sia dei servizi pubblici di trasporto ferroviario, sia passeggeri che merci) alla fine non ha lavorato con la società Ferrocarriles de Cuba per rinnovare le officine e le locomotive di Cuba.
Diverse società europee, tra cui Pernod Ricard, Société Générale, CMA-CGM e Melia, sono state citate in giudizio ai sensi del titolo III della legge Helms-Burt. Al vicepresidente del gruppo alberghiero spagnolo Meliá è vietato entrare negli Stati Uniti in conformità con il Titolo IV della stessa legge.
Tra il 2009 e il 2016, le banche europee hanno pagato 16 miliardi di dollari (inclusi 9 miliardi di dollari a BNP Paribas) in sanzioni per il mancato rispetto delle leggi extraterritoriali imposte dagli Stati Uniti. Di conseguenza, questo ricatto li porta a rifiutarsi di impegnarsi nuovamente nelle transazioni con Cuba.
Come riconosciuto in una nota del Tesoro Generale francese del febbraio 2022, “le banche francesi oggi sono riluttanti a partecipare a Cuba e l’incertezza nella comunità imprenditoriale, generata in particolare dall’attivazione del Titolo III della legge extraterritoriale statunitense Helms-Burton nel maggio 2019 e dall’inserimento, da parte degli Stati Uniti, di Cuba nella lista dei paesi che finanziano il terrorismo nel gennaio 2021, rendere più complessa l’esecuzione di nuovi progetti di investimento francesi”.
Tuttavia, nel 1996 l’Unione europea ha adottato un regolamento “che protegge contro gli effetti dell’applicazione extraterritoriale della legislazione da parte di un paese terzo, nonché contro le azioni basate su di essa o derivanti da essa” (regolamento (CE) n. 2271/96) e ha ripetutamente condannato l’embargo imposto dagli Stati Uniti contro Cuba. Ma questo regolamento non è mai stato applicato.
Le Istituzioni dell’Unione europea devono adottare le misure necessarie per garantire la libertà di commercio altrimenti difesa.
L’esperienza di INSTEX (Instrument in Support of Trade Exchanges – strumento di sostegno agli scambi commerciali), che tende ad aggirare il blocco imposto dagli Stati Uniti all’Iran, mostra i limiti di questo tipo di progetto, che in definitiva riguarda solo alimenti e medicinali, già esclusi dal blocco.
Il deputato francese Raphaël Gauvain (LRM) ha scritto nelle prime righe del suo rapporto del 26 giugno 2019, commissionato dal primo ministro francese Edouard Philippe: “Gli Stati Uniti d’America hanno trascinato il mondo in un’era di protezionismo giudiziario. Mentre lo stato di diritto è sempre servito come strumento normativo, oggi è diventato un’arma di distruzione nella guerra economica condotta dagli Stati Uniti contro il resto del mondo. addirittura contro i suoi alleati tradizionali in Europa… »
L’Unione europea deve difendere le sue imprese e le sue banche dagli effetti delle leggi extraterritoriali illegali imposti dagli Stati Uniti che adottano le misure necessarie per far rispettare il diritto internazionale.
L’Euro è utilizzato per il 60% delle esportazioni dell’area Euro e per il 50% delle importazioni. Ciò le conferisce un peso decisivo rispetto al dollaro, tanto più che l’Unione europea ha i mezzi per imporre misure di ritorsione in caso di sanzioni da parte di un paese terzo.
Tenendo conto di tutto quanto sopra, chiediamo attraverso questa richiesta:
che la commissione per le Petizioni discuta la situazione in una delle sue riunioni e si rivolga formalmente all’autorità competente degli Stati Uniti per dimostrare il rifiuto suo e dell’UE del blocco e delle sue conseguenze extraterritoriali;
che tale petizione sia trasmessa alle commissioni parlamentari competenti per l’economia, il commercio e le relazioni esterne e che sia richiesto il loro parere;
che la commissione per le Petizioni prenda in considerazione la possibilità di organizzare un’audizione sulle conseguenze economiche e commerciali del blocco per le imprese europee;
che la Commissione europea indaghi sul mancato rispetto del suddetto regolamento e prepari e presenti uno studio approfondito sulle conseguenze economiche dirette del blocco statunitense contro Cuba nelle sulle relazioni commerciali ed economiche tra l’UE e Cuba, in particolare per le imprese che sono già state colpite dal blocco;
che la Commissione europea articoli un meccanismo che consenta l’attuazione pratica dell’accordo di dialogo politico e di cooperazione nei suoi aspetti economici e commerciali e, in particolare, di compensare le difficoltà poste dagli effetti extraterritoriali del blocco fintanto che gli Stati Uniti continuano a mantenere in vigore in contrasto con il diritto internazionale;
che la Commissione europea presenti quanto prima al Parlamento europeo un testo che consenta di designare banche in ciascun paese dell’Unione per effettuare transazioni finanziarie con Cuba e che l’Unione europea si impegni a difenderle in caso di sanzioni decise da un paese terzo.
