Autor: Susana Antón |

Die zehnte ordentliche Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) geht heute zu Ende. Sie ist geprägt von einer umfassenden Debatte und Beratung über Themen, die für das politische und sozioökonomische Leben der Nation von Bedeutung sind, und weist die Besonderheit auf, die letzte der neunten Legislaturperiode zu sein.
In der gestrige Sitzung, an der der Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Führer der kubanischen Revolution, und Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Erster Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, teilnahmen und die von Esteban Lazo Hernánez, Mitglied des Politbüros der Partei und Präsident der ANPP, geleitet wurde, wurde über Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität, Korruption, Illegalität und sozialer Disziplinlosigkeit sowie über die demographische Situation des Landes gesprochen.
In diesem Zusammenhang sagte der Staatschef, dass es sich um eine strategische Frage handele, die wir versuchen müssten, endgültig zu lösen. „Wir haben die Probleme seit langem diagnostiziert, wir haben über die Probleme nachgedacht, und wir sprechen hier über einen systematischen, effizienten, effektiven, realistischen und objektiven Kampf, an dem alle beteiligt sind.
Neben der Kontrolle durch Partei, Regierung und Verwaltung, gewinnen wir den Kampf durch die Beteiligung des Volkes, durch die Kontrolle des Volkes; das sind die Lehren, die uns Fidel und Raúl erteilt haben.“
Premierminister Manuel Marrero Cruz betonte, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die demografische Dynamik die Verschlechterung der Indikatoren des Landes, insbesondere die Überalterung der Bevölkerung, nicht aufhalten konnten, weshalb es wichtig sei, allen mit diesem Programm zusammenhängenden Aspekten Vorrang einzuräumen.
Außerdem legte der Staatsrat dem ANPP zum ersten Mal Rechenschaft ab, ein Prozess, der auch vom Ministerium für Kommunikation und dem Amt des Generalrechnungsprüfers der Republik durchgeführt wurde, das auch den Entwurf des Gesetzes über das Amt des Generalrechnungsprüfers und das System der übergeordneten Kontrolle der öffentlichen Mittel und der Verwaltungsführung vorlegte, der später als Gesetz verabschiedet wurde.
Ebenso wurde der Entwurf des Gesetzes über die Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder des sozialen Interesses vorgestellt und als Gesetz verabschiedet, eine Norm, die die Grundlagen für die Bestimmung des Nutzens und der Notwendigkeit einer Zwangsenteignung, die zustehenden Garantien, das Enteignungsverfahren, die Zuständigkeit der Gerichte und die Form der Entschädigung festlegt und darüber hinaus im Rahmen des Gesetzes das verfassungsmäßige Recht der Menschen auf die Güter, die sie besitzen, garantiert.

Heute werden die Gesetzesentwürfe über den Generalstaatsanwalt der Republik und über die Förderung und Entwicklung der Viehzucht vorgestellt, und am Nachmittag findet die Sechste Außerordentliche Sitzung der ANPP in ihrer IX. Legislaturperiode anlässlich des 18. Jahrestages der Bolivarischen Allianz für die Völker unseres Amerikas- Handelsvertrag der Völker (ALBA-TCP) statt