Autor: Susana Antón |

Die zehnte ordentliche Sitzungsperiode der 9. Legislaturperiode der Nationalversammlung der Volksmacht beginnt diesen Montag im Kongresspalast von Havanna.

Auf der Tagesordnung stehen ein Bericht des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Wirtschaft und Planung, Alejandro Gil, über die Entwicklung der nationalen Wirtschaft und die Vorstellung der allgemeinen Ziele für den Wirtschaftsplan 2023 sowie ein Bericht der Ministerin für Finanzen und Preise, Meisi Bolaños, über das Staatshaushaltsgesetz für 2023.

Ebenso wird der Gouverneur von Pinar del Río, Rubén Ramos Moreno, über die Fortschritte bei der Wiederherstellung des Gebiets nach dem Durchzug des Hurrikans Ian berichten, und am Nachmittag wird der Minister für Energie und Bergbau, Vicente de la O Levy, über die Situation des nationalen Stromnetzes sprechen.

In der Nachmittagssitzung werden auch Informationen über die Umsetzung des Gesetzes Nr. 148 „Über die Ernährungssouveränität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit“, die Fortschritte bei der Verbesserung des lokalen Einzelhandels, der Bericht des Justizministers Oscar Silvera über die Umsetzung des Gesetzesentwurfs und schließlich die Ratifizierung der Gesetzesdekrete und Vereinbarungen des Staatsrats behandelt.

Im Rahmen der Aktivitäten vor der Plenarsitzung analysierten die ständigen Arbeitsausschüsse gestern in Anwesenheit des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas und Präsidenten der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, den Plan für die Wirtschaft bis Ende 2022 und das Ergebnis der Überprüfung des Systems der Sammelunternehmen.

Andere Themen von besonderem Interesse, die von den Abgeordneten angesprochen wurden, betrafen unter anderem den Personenverkehr, den Entwurf des Gesetzes über das öffentliche Gesundheitswesen, die Umsetzung der Wohnungspolitik, die Verwaltung der kommunalen Dienste, die Verbesserung des Unterrichts über die patriotische Geschichte und die Bekämpfung von Kriminalität, Illegalität, sozialer Disziplinlosigkeit und der Erscheinungsformen der Korruption in der Verwaltung im Einzelhandel.