Autor: Raúl Antonio Capote |

Die Machtübernahme progressiver Regierungen in Lateinamerika im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts versetzte den neoliberalen Projekten in der Region einen schweren Schlag.

Die Verstaatlichung strategischer Unternehmen wie der Energieressourcen, die Umverteilung des Reichtums und die verstärkte Präsenz des Staates in sozialen Angelegenheiten ermöglichten breiten Bevölkerungsschichten den Zugang zu Bildung, Gesundheit und Wohnraum.

Diese Politik beeinträchtigte private und ausländische, vor allem US-amerikanische, Interessen.

Washington und seine lokalen Verbündeten mussten eine Rechtsarchitektur stärken, die das transnationalisierte Kapital abschirmt und ihm Privilegien einräumt, seine Feinde mit Hilfe des Gesetzes entmachtet und sie politisch lahmlegt.

Laut dem Centro Estratégico Latinoamericano de Geopolítica (Celag) ist Lawfare „die Vorherrschaft und der Missbrauch des Justizapparats, verbunden mit der von den Medien betriebenen Meinungsmanipulation, um bestimmte Führer und Gruppen aus der Politik zu vertreiben, mit dem unmittelbaren Ziel, die neoliberale Ordnung wiederherzustellen“.

Die zu Unrecht erfolgte Verurteilung von Cristina Fernández de Kirchner zu sechs Jahren Haft und das lebenslange Verbot, ein öffentliches Amt zu bekleiden, das nach dem Prozess im Fall Vialidad ausgesprochen wurde, die ständige Schikanierung durch die Medien, die unsinnigen und ständigen Anschuldigungen gegen sie und ihre Verwandten tragen die Handschrift dieser Art von Operation.

Stunden nach der Verurteilung von Cristina wurden die Ereignisse in Peru bekannt, wo Präsident, Pedro Castillo, abgesetzt und verhaftet wurde, während die Staatsanwaltschaft im Regierungspalast Operationen durchführte, um Beweise gegen ihn zu sammeln, dem Rebellion und Verschwörung vorgeworfen wurde, nachdem der Ausnahmezustand im Land ausgerufen worden war.

Während seiner Amtszeit war der peruanische Präsident mit sechs gerichtlichen Ermittlungen wegen Korruption konfrontiert und musste die ganze Zeit unter den Schikanen der Medien und der Parteiopposition regieren.

In beiden Fällen handelt es sich um lawfare – Operationen, genau wie diejenigen, die gegen Rafael Correa, Jorge Glas, Luiz Inácio Lula da Silva, Dilma Rousseff, Evo Morales, Fernando Lugo usw. durchgeführt wurden.

Diese Methode ist Teil der nichtkonventionellen Kriegsführung, zusammen mit Wirtschaftssanktionen, Medienkampagnen zur Diskreditierung, politischen und diplomatischen Aktionen und interner Subversion.

Heute kennen wir die Beratungsprogramme, die die US-Regierung für Mitglieder des Justizsektors in der Region bereitstellt, wie das Programm Bridges 30 im Rahmen der Justizreformen, an dem Sergio Moro, der für den Fall Lava Jato in Brasilien zuständige Richter, teilnahm.

Unter dem Deckmantel der angeblichen Korruptionsbekämpfung täuschen sie die Öffentlichkeit mit ausgeklügelten PR-Kampagnen und schaffen es so immer wieder, das Handeln der Bevölkerung zu lähmen.

Die Korruption ist jedoch ein regelmäßiges Merkmal neoliberaler Regierungen auf dem Kontinent und nicht der progressiven Regierungen. Die Wahrheit kommt immer wieder ans Licht. Sie können nichts tun, um den Lauf der Geschichte aufzuhalten, der die Unschuldigen freisprechen und die wahren Schuldigen an den Platz stellen wird, den sie verdienen.