https://www.fgbrdkuba.de/presse/artikel/20221106-uno-generalversammlung.php     

     UN-Generalversammlung

26. Plenarsitzung, 77. Sitzung
2. und 3. November 2022, New York

Die internationale Gemeinschaft gegen die US-Blockade gegen Kuba

Zum dreißigsten Mal befasste sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen am
2. und 3. November mit der Kuba-Resolution: „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“.

Am 3. November legte Kuba der UN-Vollversammlung zum dreißigsten Mal eine Resolution zur Beendigung der von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade vor, die von der internationalen Gemeinschaft in drei aufeinander folgenden Abstimmungen fast einstimmig unterstützt wurde. An diesem Tag der 77. Sitzung der Generalversammlung legte der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez dem Plenum einen Bericht vor, in dem er die Schäden anprangerte, die durch die einseitige Politik der US-Regierung entstanden sind.

Am 2. November wurden Vertreter von rund 30 nationalen Delegationen angehört, einige auch im Namen von Organisationen wie NAM, ASEAN, SICA, Caricom und CELAC, die ihre Argumente für ihr Abstimmungsverhalten, ihre Unterstützung für Kuba und ihre Ablehnung der US-Politik auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts darlegten.

Ticker, 3. November 2022:

Überwältigende Mehrheit der UN-Generalversammlung verurteilt die US-Blockade gegen Kuba

 

In der UN-Generalversammlung haben 185 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Damit wurden die USA seit 1992 zum 30sten Mal in den Vereinten Nationen einhellig verurteilt.

 

Zusammenfassung
– Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos – Punkt 36
– Berichte des Generalsekretärs (A/76/405)
– Entwurf einer Entschließung (A/77/L.5)
– Fortsetzung der Aussprache über diesen Punkt und Abstimmung über den Entschließungsentwurf

Verwandte Websites und Dokumente
Bericht des Generalsekretärs (A/76/405) (engl.)
Kuba, Resolutionsentwurf: 22-23413 (E) (A/77/L.5) (engl.)

Die Welt wäre ohne Blockade ein besserer Ort!

Rede des Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs A/77/L.5 mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade“.

03.11.2022:
Bruno Rodríguez Parrilla vor der UNO-Generalversammlung

11:46 Uhr: Die US-Regierung hat die Belagerung gegen Kuba verschärft

Laut dem jüngsten kubanischen Bericht über die Auswirkungen dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen hat die Blockade Kuba allein zwischen August 2021 und Februar 2022 Verluste in Höhe von 3.806,5 Millionen Dollar verursacht. Der Betrag ist um 49 % höher als der von Januar bis Juli 2021 und stellt einen Rekord in nur sieben Monaten dar. Nach aktueller Berechnung beläuft sich der in den sechs Jahrzehnten der Blockade entstandene Schaden auf 150.410,8 Millionen Dollar, was neben der Beeinträchtigung der Volkswirtschaft und der Lebensqualität der kubanischen Familien auch eine schwere Belastung für Bereiche wie Gesundheit und Bildung darstellt. Allein in den ersten 14 Monaten der Biden-Administration beliefen sich die durch die Blockade verursachten Schäden auf 6.364 Millionen Dollar, was mehr als 454 Millionen Dollar pro Monat und mehr als 15 Millionen Dollar pro Tag entspricht, heißt es in dem Dokument.
„Die Blockade schafft die Voraussetzungen für irreguläre, ungeordnete und unsichere Migration, die schmerzhafte Trennung von Familien und trägt zum Verbrechen des Menschenhandels bei.“

11:34 Uhr: Bruno Rodríguez: Mehr als 80% der heutigen kubanischen Bevölkerung wurde unter der Blockade geboren

Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez legt dem Plenum einen Bericht vor, in dem er die Schäden anprangert, die durch die einseitige Politik der US-Regierung entstanden sind.

Zu Beginn seiner Rede vor der Generalversammlung brachte der kubanische Außenminister seine Solidarität mit Belize zum Ausdruck, das unter den Verwüstungen eines starken Hurrikans leidet.

Er erinnerte dann daran, dass mehr als 80 % der heutigen kubanischen Bevölkerung unter der Blockade geboren wurden und dass drei Jahrzehnte vergangen sind, seit die UN-Generalversammlung zum ersten Mal über diese Resolution gegen die Blockade abgestimmt hat, die allgemein abgelehnt wurde.

Unter Bezugnahme auf das Memorandum, das 1960 von Lester Mallory, dem stellvertretenden Staatssekretär für interamerikanische Angelegenheiten, verfasst wurde, prangerte er an, dass es sich nach wie vor um einen vorsätzlichen Akt der wirtschaftlichen Kriegsführung handelt, der darauf abzielt, dem Land finanzielle Einkünfte zu entziehen, die Fähigkeit der Regierung, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, zu zerstören, die Wirtschaft zum Erliegen zu bringen und eine Situation der Unregierbarkeit zu schaffen.
„Sie zielt darauf ab, Entmutigung zu provozieren, Löhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu provozieren“.

11:33 Uhr: Simbabwe: Die Aufhebung der Blockade würde für beide Länder große Vorteile bringen

Der Vertreter Simbabwes sagte, die Blockade bremse die Entwicklung Kubas und die Umsetzung der Agenda 2030. „Sie ist ungerecht und muss aufgehoben werden“. Er rief die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin auf ein Ende der Blockade gegen Kuba zu drängen, und vertrat die Auffassung, dass die Insel und die USA zu einem Dialog über die Normalisierung der Beziehungen zurückkehren sollten.

„Simbabwe setzt sich für den Aufbau harmonischer Beziehungen zwischen den Nationen und eine friedliche Entwicklung ein. Die Aufhebung der Blockade würde beiden Ländern große Vorteile bringen und sich auf die ganze Welt auswirken“.

Er sagte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zur Bewältigung der globalen Herausforderungen unerlässlich sei und dass „wir aus dieser Überzeugung heraus alle Resolutionen zur Blockade unterstützen und auch die Resolution vor dieser Sitzung unterstützen werden“. Er lehnte einseitige Zwangsmaßnahmen ab, „die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten darstellen“.

11:31 Uhr: Gabun lehnt Unilateralismus und die Logik der Vorherrschaft ab

Der Vertreter Gabuns sagte, dass „der Wert und der Adel der Generalversammlung darin besteht, dass alle Nationen zühlen und jedes Leben zählt. Von den Größten bis zu den Kleinsten, von den Reichen bis zu den Mittellosen sind wir alle Teil derselben Kette, der Kette der Menschlichkeit“. Er sagte weiter, dass „wir uns für Multilateralismus, Solidarität und die Achtung der nationalen Souveränität jedes Volkes entscheiden“. Er lehnte den Unilateralismus und die Logik der Vorherrschaft und der Einflusszonen ab, die völlig anachronistisch sind.

Der Vertreter Gabuns erklärte, dass „keine Nation von einer anderen bestraft oder ausgebeutet werden darf und keine Nation unter dem Joch einer anderen stehen darf“. „Die US-amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba ist ein Strafakt und ein Hindernis für die Entwicklung Kubas und der Region. Sie bringt die Menschen in große Schwierigkeiten, weil sie ihre Wirtschaft und den freien Warenverkehr unter Druck setzt. Und das muss ein Ende haben. Er bekräftigte die Unterstützung Gabuns für das kubanische Volk und dessen Bestrebungen nach sozioökonomischer Entwicklung.

11:31 Uhr: Algerien: Ein Hindernis für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt Kubas

Der algerische Vertreter wies darauf hin, dass sein Land die Auferlegung von Zwangsmaßnahmen und einseitigen Maßnahmen gegen souveräne Staaten für inakzeptabel hält und im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen steht.

„Algerien hat immer wieder für die Resolution gestimmt, die ein Ende der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Blockade fordert“, sagte er. „Wir bringen von dieser Tribüne aus unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass diese Blockade fortbesteht, obwohl die Mehrheit der Länder diese Politik ablehnt. Die Blockade ist ein Hindernis für den sozialen Fortschritt und das Wirtschaftswachstum in Kuba.“

Er bedauerte, dass keine greifbaren Schritte unternommen wurden, um dieser feindseligen Politik ein Ende zu setzen.

11:29 Uhr: Panama: Aufhebung der Blockade ist für die volle Entfaltung des kubanischen Volkes unabdingbar

Panama wird für die kubanische Resolution stimmen und damit einmal mehr sein Engagement für das kubanische Volk zum Ausdruck bringen, so die Vertreterin des Landes in der UN-Generalversammlung.

„Panama bekräftigt sein starkes Engagement für den Multilateralismus als geeignetes Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten. Wir bekräftigen daher unser Votum für die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba in der Überzeugung, dass ihre Aufhebung für die Förderung der vollen Entwicklung des kubanischen Volkes unerlässlich ist“.

11:21 Uhr: Jamaika: Die Blockade behindert die Umsetzung der Agenda 2030

Der jamaikanische Vertreter schloss sich den Erklärungen der Caricom an, lehnte die Blockadepolitik der USA gegen Kuba ab und bekräftigte, dass die einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen die Insel beendet werden müssten. Er brachte die Solidarität seines Landes mit dem kubanischen Volk zum Ausdruck und prangerte an, dass die Blockade gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstoße sowie deren Prinzipien, wie die Freiheit der Schifffahrt, verletze.

Die Blockade behindere die Umsetzung der Agenda 2030, sagte er, und fügte hinzu, dass die Aufnahme Kubas in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus andere Staaten daran hindere, Handels- und Finanzbeziehungen mit der Insel aufzubauen.

Trotz der überwältigenden Unterstützung, die die kubanische Resolution jedes Jahr erfährt, „konnten wir das Ziel, nämlich die Aufhebung der Blockade, nicht erreichen“, daher „bekräftigen wir unsere Solidarität und fordern die Aufhebung der Blockade und die volle Integration Kubas in alle internationalen Mechanismen“, erklärte er.

11:16 Uhr: Angola: Besorgnis darüber, dass sich die Situation trotz zahlreicher Resolutionen gegen die Blockade nicht geändert hat

Der angolanische Vertreter vertrat in seinem Beitrag die Auffassung, dass die internationale Gemeinschaft, den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Werten nicht gerecht wird. Er erinnerte daran, dass sich Angola im Juni 2021 für die Resolution „Notwendigkeit der Beendigung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos“ ausgesprochen hat, um seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und dazu beizutragen, dass diese Frage gelöst werden kann.

„Wir sind jedoch besorgt darüber, dass sich die Situation trotz zahlreicher Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Beendigung des seit mehr als sechs Jahrzehnten bestehenden Embargos gegen Kuba nicht geändert hat.“ „Wir bekennen uns weiterhin zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Achtung der souveränen Gleichheit, der Nichteinmischung und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“.

Er fügte hinzu, dass die Wirtschafts- und Finanzblockade gegen Kuba die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung der Insel erheblich behindert und sich auf wichtige Sektoren wie die Landwirtschaft, das öffentliche Gesundheitswesen und die nachhaltige Entwicklung ausgewirkt hat.

„Die Beendigung der Wirtschaftsblockade und der einseitigen Maßnahmen gegen Kuba wird es dem Land ermöglichen, seine Menschenrechte in vollem Umfang zu verwirklichen, einschließlich des Rechts auf Nahrung und Gesundheit, auf die Herstellung von Impfstoffen, auf Finanzdienstleistungen und auf das Recht, das wirtschaftliche und politische System seiner Wahl zu wählen“, betonte er.

11:09 Uhr: Indien: Blockade untergräbt Multilateralismus und die Glaubwürdigkeit der UNO

Auf der UN-Generalversammlung wies der indische Vertreter darauf hin, dass die Aufrechterhaltung der Blockade den Multilateralismus und die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen selbst untergräbt. Er betonte, dass die Blockade die volle Wahrnehmung der Menschenrechte der Kubaner behindert. Was die extraterritorialen Auswirkungen betrifft, so erinnerte er daran, dass sie sich für die Insel und andere Nationen negativ ausgewirkt haben.

„Das kubanische Volk kann einen Beitrag zu den Bedürfnissen der Weltgemeinschaft leisten, dafür muss es ein Umfeld ohne Sanktionen und Blockaden geben, weshalb wir den von Kuba vorgelegten Resolutionsentwurf unterstützen“, schloss er.

11:08 Uhr: Kongo: Die Blockade verursacht weiterhin Leid unter der kubanischen Bevölkerung

Diese Sitzung findet im Kontext einer internationalen Krise statt, die durch die Pandemie ausgelöst wurde. In diesem Szenario ist Kuba weiterhin mit der von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade konfrontiert, betonte der kongolesische Vertreter. Die Blockade verursacht weiterhin Leid für das kubanische Volk und stellt eine Verletzung der Menschenrechte dar, betonte er.

11:05 Uhr: Nicaragua: Die Blockade ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Der Vertreter Nicaraguas bekräftigte vor der UN-Generalversammlung, dass sich sein Land den Erklärungen der Gruppe der 77 + China, der NAM, der CELAC, der SICA und der Gruppe der Freunde zur Verteidigung der UN-Charta anschließe.

„Wir sind solidarisch mit dem kubanischen Volk und verurteilen, dass es Länder gibt, die im Widerspruch zur UN-Charta weiterhin einseitige Sanktionen gegen Entwicklungsländer verhängen“, sagte er und fügte hinzu, dass die Völker weiterhin solidarisch sein müssen. „Die Blockade missachtet die UN-Charta und den Willen der internationalen Gemeinschaft, die jedes Jahr ihre mehrheitliche Ablehnung der Blockade gegen Kuba zum Ausdruck bringt. Kuba steht seit 60 Jahren unter einer unmenschlichen Blockade, aber es ist bewundernswert, wie das kubanische Volk trotz der Blockade während der Pandemie in der Lage war, seine eigenen Impfstoffe gegen Covid-19 herzustellen und sie mit der Welt zu teilen, zusammen mit seinen Ärztebrigaden.

„Nicaragua lehnt, wie alle Entwicklungsländer, die einseitigen Maßnahmen gegen Kuba ab. Die Blockade ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte er und prangerte die finanzielle Verfolgung von Unternehmen und Schiffen an, die das Land an der Beschaffung von Lebensmitteln und Treibstoff hindert.

Der Vertreter Nicaraguas wies die ungerechtfertigte Aufnahme des karibischen Landes in die Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus zurück und bekräftigte die Unterstützung Managuas für die kubanische Resolution. Unter Berufung auf die Worte von Präsident Daniel Ortega bekräftigte er, dass „es noch nie eine so kriminelle Blockade gegeben hat wie die gegen Kuba“.

10:59 Uhr: Äthiopien: Blockade schränkt Kubas Entwicklungsanstrengungen ein

In ihrer Rede vor der Generalversammlung erklärte die äthiopische Vertreterin, dass einseitige Zwangsmaßnahmen einen eklatanten Verstoß gegen die Grundsätze des Völkerrechts und die Bestimmungen der UN-Charta darstellen.

„Sie sind ein Hindernis für freundschaftliche staatliche Beziehungen in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte“, sagte sie und fügte hinzu, dass diese Maßnahmen seit mehr als drei Jahrzehnten in Kraft sind und Kubas Wirtschaft daran hindern, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade beeinträchtigt das Leben der kubanischen Bevölkerung und schränkt die Entwicklungsbemühungen der Regierung ein.

Sie erinnerte daran, dass Kuba in letzter Zeit von Katastrophen heimgesucht wurde, unter anderem von einem Wirbelsturm. „Aus diesem Grund sprechen wir den betroffenen Menschen unser Beileid und der kubanischen Regierung unsere Solidarität bei der Bewältigung dieser Ereignisse aus“. Sie betonte, dass einseitige Zwangsmaßnahmen bewusste Handlungen sind, um die Unterwerfung von Staaten zu erreichen, indem sie die Bedürfnisse ihrer Völker beeinträchtigen. „Die so unterworfenen Staaten sind bei der Bewältigung von Situationen wie Klimawandel, Epidemien und transnationalen Sicherheitsbedrohungen im Nachteil“.

Sie ermutigte zu einem offenen und konstruktiven Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba und fügte hinzu, sie hoffe, dass die US-Regierung die gleichen Schritte wie 2015 unternehmen und die diplomatischen Beziehungen zu dem karibischen Land wiederherstellen werde.

10:55 Uhr: Peru: Es ist notwendig, die einseitigen Maßnahmen zu beenden, damit Kuba sich weiterentwickeln kann

Der Vertreterin Perus betonte, dass es notwendig sei, die einseitigen Maßnahmen zu beenden, damit Kuba bei seinen Entwicklungszielen Fortschritte machen könne. Sie verwies auf den im September letzten Jahres vorgelegten kubanischen Bericht und erklärte, dass die Blockade gegen internationale Menschenrechtsvereinbarungen verstößt. Peru wird für die Resolution über die Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade stimmen.

10:44 Uhr: Laos fordert die Abschaffung einseitiger Zwangsmaßnahmen gegen Kuba

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte der laotische Vertreter die Erklärungen der Vertreter der ASEAN, der NAM und der Gruppe 77+ China und lehnte die US-Blockademaßnahmen gegen Kuba ab.

Er brachte die Solidarität des laotischen Volkes mit dem kubanischen Volk zum Ausdruck, das seit sechs Jahrzehnten unter den Auswirkungen einseitiger amerikanischer Zwangsmaßnahmen leidet, die sich auf die sozioökonomische Entwicklung des Landes auswirken und den Zugang zu Medikamenten einschränken, auch während des Höhepunkts der Covid-19-Pandemie.

Er rief dazu auf, die Zwangsmaßnahmen der USA gegen Kuba zu beenden, und forderte alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, die kubanische Resolution zu unterstützen und dabei die enormen Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die derzeit alle Nationen teilen.

10:41 Uhr: Südafrika: Eine Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta

Der Vertreter Südafrikas bekräftigte, dass sein Land die Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba unterstützt. Er wies darauf hin, dass sie den vorgelegten Bericht über die Auswirkungen dieser einseitigen Zwangsmaßnahmen auf das kubanische Volk gehört haben. „Das ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, der nicht zu rechtfertigen ist“, sagte er.

„Südafrika ist dankbar für die Beiträge, die Kuba unter großen Opfern für die Befreiung unseres Landes geleistet hat. Wir werden weiterhin die gefallenen kubanischen Kämpfer ehren, die ihr Leben geopfert haben, damit wir in einer Demokratie leben können“, sagte er. „Kuba ist ein Verfechter der Entwicklungsländer und helfe auch bedürftigen Ländern, etwa in den Bereichen Gesundheit und Bildung.

„Viele Entwicklungsländer haben von der Solidarität und dem internationalistischen Charakter Kubas profitiert. Dies ist ein Beweis für Kubas Engagement in der Süd-Süd-Zusammenarbeit“. „Südafrika bekräftigt seine Forderung nach einer Beendigung des Embargos der Vereinigten Staaten gegen Kuba, das das sozioökonomische Wachstum untergräbt und die Entfaltung des Potenzials des kubanischen Volkes behindert. Dies hindert die Kubaner daran, ihre Grundrechte wahrzunehmen, einschließlich des Rechts auf Entwicklung“. Er fügte hinzu, dass diese Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit Covid-19 noch deutlicher zutage tritt und prangerte an, dass „die Blockade gegen Kuba und die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen auf Drittländer das Potenzial Kubas weiterhin zu einem sehr hohen Preis untergraben. Die Blockade bleibt ein Hindernis für Kubas Pläne, die 2030-Agenda für Entwicklung zu erreichen“.

10:27 Uhr: Grenada fordert die Streichung Kubas von der Liste der staatlichen Sponsoren des Terrorismus

In einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen forderte die Vertreterin Grenadas, dass Kuba von der einseitigen Liste der US-Regierung der staatlichen Sponsoren des Terrorismus gestrichen wird. „Kuba hat anderen Entwicklungsländern immer die Hand der Freundschaft und Solidarität gereicht, und trotz aller Schwierigkeiten trägt Kubas humanistischer Geist zum Frieden und zur Stabilität der Nationen bei“, sagte sie. Die Diplomatin betonte die Notwendigkeit einer aufrichtigen Versöhnung zwischen Kuba und den USA.

10:23 Uhr: St. Kitts und Nevis: Die Blockade ist eine extrem schwere Belastung für Kuba

Die Vertreterin von St. Kitts und Nevis beklagt die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten einseitigen Zwangsmaßnahmen, die gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßen und die Erbringung von Dienstleistungen für das kubanische Volk beeinträchtigen. „Die Blockade ist eine schwere Belastung für Kuba und die gesamte Karibik, ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft der Insel sind sehr ungerecht“, sagte sie.

Die Blockade sei ein feindlicher Akt für die Integration und den Frieden und ein Hindernis für die Entwicklung der kubanischen Nation, betonte sie und forderte die Vereinigten Staaten auf, diese einseitige Politik zu beenden. Kuba hat seinen humanistischen Ansatz im Zusammenhang mit der Pandemie durch die Entwicklung eigener Impfstoffe bekräftigt. „Wie kann es als ein Land betrachtet werden, das den Terrorismus sponsert?“, fragte die Vertreterin von St. Kitts und Nevis.

 

Ticker, 2. November 2022:

 

Zusammenfassung
– Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos – Punkt 36
– Berichte des Generalsekretärs (A/76/405)
– Entwurf einer Entschließung (A/77/L.5)
– Aussprache über diesen Punkt und Abstimmung über den Entschließungsentwurf

 

Verwandte Websites und Dokumente
Bericht des Generalsekretärs (A/76/405) (engl.)
Kuba, Resolutionsentwurf: 22-23413 (E) (A/77/L.5) (engl.)

12:50 Uhr: Äquatorialguinea: Wenn die Vereinten Nationen die Basis der Demokratie sind, müssen die Vereinten Nationen auf die internationale Stimme hören

Der Vertreter Äquatorialguineas erklärte, dass sein Land seit mehr als einem halben Jahrhundert mit Sorge die Schwierigkeiten des kubanischen Volkes aufgrund der von den Vereinigten Staaten verhängten Blockade beobachtet und dass die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen dringend notwendig sei, da die Blockade verheerende Folgen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der größten Antilleninsel habe.

Er forderte die USA auf, dieser Politik ein Ende zu setzen und über das Leid nachzudenken, das sie dem kubanischen Volk zufügen. Er prangerte an, dass kubanische Kinder und Jugendliche, die die Zukunft des Landes darstellen, aufgrund der Blockade mit so vielen Einschränkungen leben müssen. Er fügte hinzu, dass seine Regierung auch besorgt sei, dass die Blockadepolitik eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder darstelle. Er rief ebenso zur Förderung des Multilateralismus auf, um die Herausforderungen zu bewältigen, denen sich die Nationen gegenübersehen.

Er brachte auch die Besorgnis seines Landes über die ungerechtfertigte Aufnahme Kubas in die Liste der Länder zum Ausdruck, die angeblich den Terrorismus unterstützen, was zu Komplikationen beim Zugang zu internationalen Handelskreisläufen und anderen finanziellen Schwierigkeiten führt, die für Kuba unabsehbare Kosten verursachen. Er betonte, wenn die Vereinten Nationen die Bastion der Demokratie seien und die internationale Gemeinschaft die Blockade gegen Kuba fast einstimmig ablehne, sei es notwendig, dass die USA auf die Stimme der Welt hören und ihr nachkommen und bekräftigte die Unterstützung seines Landes für die von der Karibiknation vorgelegte Resolution über die Notwendigkeit, die von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden.

12:20 Uhr: Vietnam erkennt an, dass nur die Einigkeit die Blockade beenden kann

Vietnam schloss sich den Beiträgen der NAM, der CELAC und der ASEAN sowie anderer Delegationen an, die sich bereits geäußert haben. Der Vertreter Vietnams, Dang Hoàng Giang, sagte, dass bei diesem Treffen 30 Jahre lang mehrheitlich für die kubanische Resolution zur Beendigung der von den Vereinigten Staaten verhängten und in den letzten Jahren verschärften Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gestimmt wurde. „In diesen drei Jahrzehnten ist es nicht gelungen, die grausame Politik aufzuheben“, so der Diplomat und wertete dies als ein Versagen der Generalversammlung, in der die Mehrheit der Nationen der Welt vertreten ist.

Er bezeichnete die Blockade als eine Verletzung des Völkerrechts an, und deshalb sei es der gemeinsame Wunsch aller Nationen, dass sie beendet werde und brachte zum Ausdruck, dass diese grausame Politik das ungerechteste System von Sanktionen gegen ein Land ist, das allen Wirtschaftssektoren und mehreren Generationen von Kubanern Schaden zugefügt hat.

Dang Hoàng Giang führte fort, dass diese Blockade mehrere Stufen erreicht hat und heute trotz der Katastrophen, die sich 2022 ereignet haben, wie die Explosion im Hotel Saratoga in Havanna, der Brand in den Teribstofflagern in Matanzas und der Durchzug des Hurrikans Ian durch Pinar del Río, aufrechterhalten wird.

„Wir lehnen die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen jedes Land ab, weil wir dies aus erster Hand erfahren haben“, sagte der vietnamesische Vertreter und verwies auf die Sanktionen, die in den vergangenen Jahrzehnten gegen sein Land verhängt wurden. „Die Verhängung der Blockade ist inakzeptabel“, sagte er kategorisch und betonte, dass Vietnam den Schmerz eines Handelsembargos erfahren habe. Er räumte ein, dass nur ein konstruktiver Dialog diese Grausamkeit und diesen Völkermord beenden kann.

„Beenden Sie die Blockade, damit Kuba gleichberechtigt an allen Prozessen des Welthandels teilnehmen kann“, forderte der vietnamesische Diplomat. Abschließend erinnerte er an die ausgezeichneten Beziehungen der Freundschaft und Solidarität zwischen den beiden Regierungen und Völkern und versicherte, dass sie Kuba weiterhin bei der Überwindung aller Schwierigkeiten der Blockade unterstützen werden.

12:15 Uhr. Weissrussland: Die Blockade ist die schwerste und längste Kriegshandlung der Geschichte

Der Vertreter Weißrusslands erklärte, sein Land lehne jegliche Zwangsmaßnahmen gegen ein Land ab, da diese darauf abzielten, einen größtmöglichen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen, um das Image der derzeitigen Regierung dieses Landes zu beschädigen. Er prangerte ferner an, dass Zwangsmaßnahmen die internationalen Beziehungen zerstören und die Feindseligkeit zwischen den internationalen Akteuren verstärken. „Das ist ein Verstoß gegen die Rechte aller Inselbewohner“, sagte er.

„Die Blockade ist die schwerste und dauerhafteste Kriegshandlung der Geschichte“, bekräftigte er, während er die US-Regierung aufforderte, ihre schikanöse Haltung gegenüber der Insel zu überdenken, und die Unterstützung seines Landes für die von Kuba vorgelegte Resolution bekräftigte.

12:10 Uhr: Demokratische Volksrepublik Korea: Die Blockade wird in Zukuft scheitern müssen

Der Vertreter der Demokratischen Volksrepublik Korea brachte zum Ausdruck, dass Kuba in den letzten 60 Jahren durch die Blockade unermesslichen Schaden erlitten hat, dass diese Politik die Souveränität verletzt und gegen die Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen verstößt.

Er brachte zum Ausdruck, dass diese Politik von der internationalen Gemeinschaft einhellig als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als ständige Verletzung der Menschenrechte abgelehnt wird. Die US-Regierung muss die Blockade aufheben und aufhören, den Aufbau des sozialistischen Projekts des kubanischen Staates zu stören. „Die Blockade widerspricht dem Trend der Zeit und wird in Zukunft scheitern müssen“, sagte er.

Er erklärte die Solidarität seines Landes mit der kubanischen Regierung und dem kubanischen Volk in dieser klaren Weigerung, die Entwicklung des Landes zu verhindern, sowie seine Unterstützung für die Resolution, die seit 30 Jahren vorgelegt wird, und forderte die Unterstützung aller UNO-Generalversammlung vertretenen Staaten.

12:05 Uhr: Trinidad und Tobago fordert die Beendigung des letzten Überbleibsels des Kalten Krieges, das die Blockade darstellt

Der Vertreter von Trinidad und Tobago eröffnete seine Rede mit dem Hinweis auf das Ausmaß der Geißel der COVID-19-Pandemie, welche die tiefe Zerbrechlichkeit unserer Gesellschaften offenbart hat. „Wir haben gelernt und einen hohen Preis dafür gezahlt, um die Folgen der Pandemie zu bewältigen und zu überwinden.“ Um die verheerenden Folgen dieser Krankheit zu bekämpfen, habe sein Land 2019 eine Brigade kubanischer Fachkräfte erhalten, die sich hauptsächlich aus Pflegekräften zusammensetzt. In Trinidad und Tobago ist immer noch eine solche medizinische Brigade im Einsatz.

Er führte fort, dass sein Land von den Stipendien für junge Trinidader und von den in Kuba erzielten wissenschaftlichen Ergebnissen zur Bekämpfung verschiedener Krankheiten profitiert habe. Aus dieser Art von Praxis sollte man lernen, dass dies der richtige Weg ist, um Herausforderungen in der Welt zu bekämpfen, und dass Sanktionen die Zusammenarbeit und Entwicklung jeder Nation behindern. „Die Blockade verfolgt individuelle Ambitionen und untergräbt die kollektive Integration“, sagte er.

Er erinnerte daran, dass die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft seit 1992 diese ungerechte, völkermörderische Politik verurteilt hat, weil sie gegen die UN-Charta und die Grundsätze der Organisation verstößt. Ein einiges Mal stimmte kein Land dagegen, aber leider hielt sich dieser Optimismus in Grenzen, da alle Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes durch die USA durchgesetzt wurden. Er forderte die Beendigung dieses letzten Überbleibsels des Kalten Krieges.

„Die Regierung von Trinidad und Tobago bekräftigt ihre Ablehnung der US-Blockade gegen Kuba und fordert die vollständige und dauerhafte Wiedereingliederung Kubas in das internationale Integrationssystem“, so der Vertreter Trinidads und Tobagos abschließend.

12:00 Uhr: Bolivien verurteilt die Missachtung der UN-Vereinbarungen durch die westlichen Mächte

Bolivien auf der UNO-Generalversammlung Quelle: Twitter / Cancellería de Cuba

Der Vertreter Boliviens bedankte sich für die Einberufung dieser Tagung der Gerechtigkeit gegenüber dem kubanischen Volk und begr¨ßt die Delegation Kubas. Er bedankte sich weiter für den vorgelegten Bericht und seine Delegation schloss sich den Beiträgen von CELAC, NAM, ASEAN und den Vertretern von China, Honduras und Venezuela an.

Der Diplomat verwies auf die Herausforderungen der globalen Entwicklungen und machte deutlich, dass die Auswirkungen der multinationalen Krise eine globale Antwort erfordern. „Die Pandemie hat gezeigt, wie zerbrechlich wir sind und wie notwendig die globale Vernetzung ist, um die Herausforderungen zu bewältigen“, sagte der bolivianische Botschafter und betonte, dass die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba Leid verursacht und eine klare Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Er bezeichnete die Blockade als einen Akt des Völkermords und der wirtschaftlichen Kriegsführung, der alle Wirtschaftsbereiche betrifft, insbesondere den Verkehr, die Kommunikation, den Finanzsektor und andere. „Bolivien schließt sich der internationalen Gemeinschaft an, indem es die Blockade, die seit mehr als einem halben Jahrhundert gegen Kuba verhängt wurde, verurteilt und ablehnt“, sagte der Diplomat und erklärte, dass die getroffenen Maßnahmen eine Verfolgung ausländischer Unternehmen bedeuten, die Selbstbestimmung untergraben, extraterritorial sind und gegen das Völkerrecht verstoßen.

„Wir bedauern zutiefst, dass das US-Außenministerium Kuba weiterhin auf der Liste der Länder führt, die den Terrorismus unterstützen, wodurch Kuba daran gehindert wird, am internationalen Handel und am System der weltweiten Zusammenarbeit teilzunehmen“, warnte er und erklärte, dass diese Generalversammlung seit mehr als 30 Jahren eine solche Resolution verabschiedet hat.

11:55 Uhr: Russland: Die Vereinigten Staaten versuchen, eine globale Monroe-Doktrin anzuwenden

In seiner Rede sagte der Vertreter der russischen Delegation, dass er zusammen mit der großen Mehrheit und ständig die Aufhebung der Blockade fordere, da sie eine Verletzung des internationalen Rechts darstelle, und seit mehr als 60 Jahren in Kraft sei. Er fügte hinzu, dass die US-Regierung versuche, eine globale Monroe-Doktrin anzuwenden, um alle Länder zu zwingen, die ihre Politik nicht unterstützen und ihre Entscheidungen befolgen. Die Verlängerung der Sanktionen im Jahr 2022 stelle eine Herausforderung für das System der Regierungsbeziehungen dar.

Diese Politik sei als Wirtschaftsterrorismus zu betrachten, und der UN-Generalsekretär sollte diesen Sanktionen, die die Entwicklung der Insel behindern und die Beziehungen zu Dritten einschränken, große Aufmerksamkeit schenken, sagte er. Er verwies auch auf die Aufnahme der Insel in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, was sich direkt auf den wirtschaftlichen Fortschritt Kubas auswirkt und gegen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verstößt, und forderte Washington auf, diese Entscheidung zu überdenken.

Die Aufrechterhaltung der restriktiven Lebensmittel- und Energie betreffenden Maßnahmen in der gegenwärtigen globalen Krise bedeutet für die kubanische Regierung große Verluste. Das kubanische Volk hat jedoch mit der Schaffung seiner Impfstoffe seinen heldenhaften Widerstand unter Beweis gestellt, setzt weiterhin Maßnahmen für die Entwicklung des Landes um und entscheidet über seinen eigenen Ansatz zur Erfüllung der Agenda 2030.

Russland fordert die bedingungslose Aufhebung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade und ruft alle Länder auf, ein Ende dieser unmenschlichen Politik zu fordern.

11:50 Uhr: China: Die internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen, um diese Taten zu verurteilen

Vertreter Chinas auf der UNO-Generalversammlung, Quelle: Twitter / Cancellería de Cuba

China fordert das Ende der Blockade Kubas durch die USA, Quelle: Youtube / Telesur

Der chinesische Vertreter wies darauf hin, dass die Verhängung von Maßnahmen gegen Kuba die Fähigkeit des Landes einschränke, die Agenda 2030 wirksam zu entwickeln.

Er betonte, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba mit dem weltweiten Trend zur Zusammenarbeit unvereinbar ist und so schnell wie möglich beendet werden muss.

Seit 1992 fordere die internationale Gemeinschaft die Abschaffung dieser Politik und die Abschaffung aller Gesetze, die das legitime Recht jedes Landes auf Entwicklung einschränken, so der Minister. „Dies ist eine Forderung der internationalen Gemeinschaft, die umgesetzt werden muss“, bekräftigte er.

Er erklärte auch, dass die Blockade gegen Kuba trotz weltweiter Ablehnung nicht nachlässt, sondern sich sogar während der COVID-19-Pandemie verschärft wurde. „Die internationale Gemeinschaft muss mit einer Stimme sprechen, um diese Ereignisse zu verurteilen“, sagte er.

Er rief dazu auf, die Meinungsverschiedenheiten ohne diskriminierende Praktiken beizulegen und kündigte an, dass die chinesische Delegation für die von Kuba vorgelegte Resolution stimmen werde.

11:45 Uhr: Venezuela ruft zu einem massiven Votum für Kuba auf

Der venezolanische Vertreter betonte, dass sein Land dieser Frage große Bedeutung beimesse und sich den früheren Erklärungen für die Abschaffung dieser völkermörderischen Politik anschließe. Er erklärte, dass die internationale Gemeinschaft bereits seit 30 Jahren die Aufhebung dieser Politik fordert, der sich Kuba seit mehr als 60 Jahren ausgesetzt sieht und bezeichnete diese Politik als illegal und als Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. „Sie ist unmenschlich, weil sie absichtlich die Rechte von mehr als 11 Millionen Kubanern verletzt und die nachhaltige Entwicklung einschränkt“, sagte er.

Er erklärte, dass es sich um eine Blockade wirtschaftlicher Aggression im Rahmen eines maximalen Drucks handelt, die eine ähnliche Wirkung wie ein konventioneller Krieg hat, und dass sie auch jeden trifft, der versucht, legale Beziehungen zu Kuba zu unterhalten. Er betonte, dass es sich nicht nur um eine Blockade gegen Kuba handele, sondern um eine Blockade, die die gesamte internationale Gemeinschaft betreffe, und dass sie nach der Aktivierung von Titel III des Helms-Burton-Gesetzes ausgeweitet worden sei.

Der venezolanische Diplomat prangerte an, dass die Blockade selbst in den schlimmsten Momenten der COVID-19-Pandemie verschärft wurde. „Die USA sind zu einem Wirtschaftsterroristen geworden“, sagte er. Trotzdem sei es Washington nicht gelungen, das sozialistische und revolutionäre Kuba zu verletzen, das weiterhin seinen Geist der selbstlosen Solidarität und Zusammenarbeit erneuert. Er erinnerte daran, dass die Beiträge Kubas in den letzten Monaten im Bereich der Gesundheit unbestreitbar sind. „Man darf nicht vergessen, dass es Kuba aus eigener Kraft gelungen ist, fünf Impfstoffe zu entwickeln und medizinische Brigaden in die am stärksten von der Pandemie betroffenen Länder zu entsenden.“ Er fragte, wie viel mehr Kuba geben könnte, wie viel es beitragen könnte, wenn die Blockade aufgehoben würde und die internationale Gemeinschaft das Potenzial der größten Antilleninsel nutzen könnte.

Er erinnerte daran, dass wir nur durch gegenseitigen Respekt in der Lage sein werden, die dringendsten Probleme der Menschheit zu lösen und betonte, dass die Blockade ungerecht, schwerwiegend und die längste in der modernen Geschichte ist, mit schrecklichen menschlichen Schäden für das Land. „Sie ist auch ein Angriff auf das gesamte System des internationalen Rechts, in dem Washington versucht, seine Positionen durchzusetzen“. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, von den USA die Einhaltung der internationalen Gesetzgebung und der Charta der Vereinten Nationen zu verlangen.

11:35 Uhr: Honduras erkennt die Rolle der Solidarität mit Kuba an

Der Redebeitrag von Honduras steht im Einklang mit der Erklärung der NAM, der CELAC und der ASEAN, die ihm auf dem Podium vorausgegangen waren. „Wir verteidigen das Recht auf Frieden und die Integrität aller Mitglieder der Vereinten Nationen“, sagte die honduranische Botschafterin und erinnerte daran, dass diese multilaterale Organisation geschaffen wurde, um den Frieden in der Welt zu sichern.

Sie rief dazu auf, die Lehren aus der Geschichte nicht zu vergessen und zur Achtung und zum Selbstbestimmungsrecht der Völker zurückzukehren. Wir lehnen die von den Vereinigten Staaten vor 60 Jahren gegen Kuba verhängte Blockade ab. „Honduras bedauert, dass die verhängte Blockade noch immer in vollem Umfang in Kraft ist und weiter verstärkt wird“, sagte sie und wiederholte ihre Besorgnis über die Aufrechterhaltung der Blockade und die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die die Menschenrechte verletzen.

„Die Solidarität ist ein wesentlicher Bestandteil einer humanistischen Welt. Kuba hat in Solidarität mit der internationalen Gemeinschaft einen Beitrag geleistet und wir haben ihn jedes Mal erhalten, wenn wir ihn angefordert haben, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und anderen Sektoren“, sagte die honduranische Vertreterin und nannte als Beispiel den Abschluss von drei Abkommen mit der Karibikinsel vom letzten Jahr, trotz der Blockade. „Die einseitigen Wirtschaftssanktionen gegen Kuba müssen aufgehoben werden“, erklärte sie kategorisch und zitierte dann den honduranischen Helden Francisco Morazán: „Die Größe eines Volkes wird nicht an der Größe seines Territoriums gemessen, sondern an der Solidarität seines Volkes“.

11:25 Uhr: Mexiko: Die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, ist eine klare Absurdität

Der mexikanische Vertreter, der im Namen seines Landes sprach, bezeichnete die Aufrechterhaltung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba „eine fortgesetzte Missachtung der Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die im Lichte des Völkerrechts und der mexikanischen Außenpolitik inakzeptabel ist“.

Er fügte hinzu, dass kein Staat die Anwendung wirtschaftlicher, politischer oder anderer Maßnahmen fördern darf, um Zwang auszuüben oder sich Vorteile zu verschaffen. Alle einseitigen Maßnahmen um einen Wandel in den Ländern herbeizuführen, verstoßen gegen die Bestimmungen der UN-Charta. Er betonte, dass Mexiko die Blockade sowie die Anwendung von Titel 3 des Helms-Burton-Gesetzes verurteilt, das sowohl Kuba als auch Drittländer betrifft, die versuchen, Handelsbeziehungen mit der Insel aufzubauen. Angesichts der COVID-19-Pandemie und der Naturkatastrophen, die das Land heimgesucht haben, konnten wir sehen, wie das Embargo die Einfuhr von medizinischen Gütern und humanitärer Hilfe aus verschiedenen Ländern der Welt eingeschränkt hat.

Der mexikanische Diplomat betonte, dass es „keinerlei Sanktionen geben sollte, außer denen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt“. Er fügte hinzu, dass es eine klare Absurdität sei, Kuba auf die Liste der Länder zu setzen, die den Terrorismus unterstützen, weil gerade Kuba den Frieden fördert und u.a. die Streitkräfte Kolumbiens und der Volksarmee FARC empfing, damit sie auf neutralem Boden Gespräche führen können. Die von der US-Regierung gegen Kuba ergriffenen Maßnahmen verstoßen gegen das Völkerrecht und ziehen eine internationale Verantwortung nach sich. Die VEreinigten Staaten müssten den entstandenen Schaden wiedergutmachen. Die UN-Generalversammlung muss Washington auffordern, diese brutale Politik sofort zu beenden.

11:00 Uhr: Blockfreie gegen einseitige Sanktionen in aller Welt

Im Namen der 120 Mitgliedsstaaten der Bewegung der Blockfreien Staaten sprach der Vertreter Aserbaidschans. Er dankte dem kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez für seine Anwesenheit bei der Plenartagung und brachte seine allgemeine Unterstützung und Solidarität mit dem Volk und der Regierung Kubas zum Ausdruck. Er erinnerte daran, dass die Mehrheit der Länder jedes Jahr für die Resolution gegen die kriminelle US-Blockade Kubas stimme und sich entschieden gegen einseitige Maßnahmen ausspreche, die gegen die UN-Charta und die Vereinbarungen dieser Weltorganisation verstießen.

Der Vertreter der Blockfreien betonte, dass die vor mehr als sechs Jahrzehnten verhängte Blockade gegen Kuba beendet werden müsse. „Die Blockade behindert das Recht Kubas, mit der internationalen Gemeinschaft zu interagieren“, sagte er. Die hegemoniale Position der USA hält eine grausame Schikane gegen Kuba aufrecht, und diese Karibikinsel ist ein Beispiel dafür, wie einseitige Maßnahmen einer Macht ein anderes Land beeinträchtigen. Die Bevölkerung könne nicht die vollen Menschenrechte genießen, fügte er hinzu.

Er ergänzte, dass während der Amtszeit von Donald Trump mehr als 240 Maßnahmen gegen Kuba ergriffen wurden, von denen mehr als 50 inmitten der COVID-19-Pandemie getroffen wurden. Diese Sanktionen betreffen Lebensmittel, Landwirtschaft, Handel, Industrieproduktion und vor allem den Bankensektor. „Kubanische Banktransaktionen in Drittländern werden ins Visier genommen, was eine ständige Abschreckungswirkung hat“.

Der aserbaidschanische Diplomat erklärte, dass die US-Sanktionen allein in den ersten Monaten der Amtszeit des US-Präsidenten Joe Biden 260 Millionen US-Dollar überschritten hätten. Er sagte, die Blockade behindere die zwischenmenschlichen Kontakte, die freundschaftlichen Beziehungen und den wissenschaftlichen Austausch. „Die Aufrechterhaltung des Embargos ist unhaltbar“, sagte er kategorisch und fügte hinzu, dass die Bewegung der Blockfreien Staaten sich dagegen wende, dass die US-Regierung die Schrauben gegen Kuba immer weiter anziehe.

„Die Blockade hat in mehr als 60 Jahren insgesamt Schäden über 154 Milliarden Dollar verursacht“, sagte der MNOAL-Vertreter und fügte hinzu, dass die Aufnahme Kubas in die einseitige Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen, noch mehr Schaden anrichte, „wir weisen diese völlig unbegründete Anschuldigung zurück“.

„Gegenwärtig unterhalten mehr als 190 Nationen Beziehungen zu Kuba, und nur die Vereinigten Staaten bestrafen dieses Land mit ihrer Außenpolitik“, sagte er und erklärte, dass die Blockfreien ihre Position und ihren Respekt für den Multilateralismus, die Übereinstimmung mit der UN-Charta, den Weltfrieden und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen bekräftigten.

Er schloss mit einem Aufruf: „Wir fordern die Aufhebung der Blockade gegen Kuba“.

10:50 Uhr: G77+China fordern ein Ende der einseitigen Sanktionen gegen Kuba

Vertreter der G77+China auf der UNO-Generalversammlung, Quelle: Twitter / Cancellería de Cuba

Der Vertreter Pakistans, der im Namen der Gruppe der 77+China sprach, erklärte, dass dieser Zusammenschluss, die von den USA seit mehr als 60 Jahren verhängte Blockade ablehne, und betonte, dass die Blockade selbst in den schwierigen Zeiten der COVID-19-Pandemie verstärkt worden sei.

Er lehnte die Extraterritorialität der Blockade und die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder ab, die angeblich den Terrorismus unterstützen. „Die Gruppe 77+ China ruft dazu auf, den Geist der UN-Generalversammlung zu respektieren und die einseitigen Sanktionen gegen Kuba und die schrecklichen Auswirkungen, die sie auf Kuba und seine Bevölkerung haben“, sofort zu beenden.

Er fügte hinzu, der Block sei besorgt, dass die Aufrechterhaltung der Sanktionen, Kubas Einhaltung der von der UNO festgelegten Entwicklungsziele beeinträchtigen könnte. „Es ist notwendig, die Blockade aufzuheben, das wird nicht nur Kuba helfen, sondern der gesamten internationalen Gemeinschat“, fügte er hinzu.

10:45 Uhr: Argentinien: Es ist völlig klar, dass die Blockade unmenschlicher geworden ist und das kubanische Volk stärker trifft

Die Vertreterin Argentiniens erinnerte daran, dass ihr Land die Blockade seit jeher ablehnt, da sie nicht nur unmoralisch ist, sondern auch gegen das Völkerrecht, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Handelsfreiheit verstößt.

„Es ist völlig klar, dass die Blockade in der gegenwärtigen Situation noch unmenschlicher geworden ist und das kubanische Volk noch stärker trifft, was mit erheblichen humanitären Kosten verbunden ist. Sie behindert die Verwirklichung grundlegender Rechte wie Gesundheit, Bildung und Ernährung und schadet allen Bereichen der Wirtschaft des Landes, den Krediten, dem Technologietransfer, den Investitionen und der Eingliederung in die internationale Wirtschaft“, so die Diplomatin.

Sie betonte, dass Kuba trotz der Blockade und dieser Maßnahmen seine Führungsrolle auf der internationalen Bühne beibehält. Sie bekräftigte, dass die Blockade beendet werden müsse, zumal es sich um das längste System einseitiger Sanktionen gegen ein Land handele. Außerdem betonte sie, dass sich die Generalversammlung jedes Jahr mit überwältigender Mehrheit gegen diese Politik und für das Recht des kubanischen Volkes, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden, ausgesprochen hat.

„Argentinien wird seine Abstimmung zur Aufhebung der Blockade wiederholen. Wir hoffen, dass wir in Zukunft keine Entschließungen dieser Art mehr verabschieden müssen und dass diese Politik ein Ende findet“, schloss sie.

10:35 Uhr: CELAC: Die Dauerhaftigkeit der Blockade als Haupthindernis für die Entwicklung Kubas ist unbestreitbar

Da Argentinien pro tempore den Vorsitz der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) innehat, erklärte die argentinische Vertreterin, dass die Blockade als Haupthindernis für die Entwicklung Kubas unbestreitbar ist.

Der der UNO vorgelegte Bericht bestätigt den Schaden, den diese Politik dem kubanischen Volk zufügt, sagte die Diplomatin. „Die Blockade verstößt gegen den Wortlaut, die Grundsätze und die Ziele der Charta der Vereinten Nationen.“

CELAC bekräftigt ihre Ablehnung von Instrumenten, wie dem Helms-Burton-Gesetz, „das gegen internationales Recht verstößt und die Einschüchterung im Bereich der Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen sowie die ständige Verfolgung der Finanztransaktionen des karibischen Landes verstärkt“, sagte sie.

Sie lehnte auch die Aufnahme Kubas in die Liste der Staaten ab, die den Terrorismus unterstützen, die nicht nur unbegründet ist, sondern auch die Beziehungen Kubas zu internationalen Partnern beeinträchtigt.

Die CELAC äußerte ihre tiefe Besorgnis über die Verschärfung dieser Politik, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, und wiederholte ihre Ablehnung der Extraterritorialität dieser Maßnahmen, die die Transaktionen des Landes und das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung beeinträchtigen. „Die Mitgliedstaaten müssen ihr internationales Handeln an den in den internationalen Beziehungen festgelegten Rechten und Grundsätzen ausrichten“, betonte die Vertreterin Argentiniens.

CUBA SI, BLOQUEO NO !
Auf den Strassen New Yorks vor der UN-Generalversammlung

 

 

Fotogalerie: New York – Gegen die US-Blockade gegen Kuba

In New York demonstrierten hunderte von Amerikanern gegen die Blockade und die Aufnahme Kubas in die Liste der Länder, die den Terrorismus unterstützen.
30.10.2022: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba

Kubanische Amerikaner und Solidaritätsaktivisten demonstrierten in NYC vor der jährlichen UN-Abstimmung über das US-Embargo (+ Video)

 

Im Vorfeld der jährlichen UN-Abstimmung zur Verurteilung der 60 Jahre alten Blockade gegen Kuba, demonstrierten an diesem Wochenende kubanische Amerikaner und andere Aktivisten aus dem ganzen Land, vom Times Square zu den Vereinten Nationen.

02.11.2022: Belly of the beast

Vereinte Nationen, 2. und 3. November 2022
Quellen: Vereinte Nationen, Canal Caribe, Granma, Cubadebate, Cuba.cu, Prensa Latina, Vanguardia

06.11.2022, Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba