Abschlusserklärung der 48. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V. 15.10. bis 16.10.2022 in Mainz
Abschlusserklärung der 48. Bundesdelegiertenkonferenz der Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba e.V.
15.10. bis 16.10.2022 in Mainz
Heute stehen wir vor einer kaum noch vorstellbaren immer weiteren Verschärfung der Blockade gegen Kuba. Das us-amerikanische Regierungsziel –vor mehr als 60 Jahren bereits erklärt- ist weiterhin, dem sozialistischen Kuba „die Luft abzudrehen“, das Land „strangulieren (lassen)“. Auch die Biden-Regierung verfolgt dieses Ziel konsequent.
Die Blockade umfasst nicht „nur“ die Bereiche Wirtschafts-, Handels- und Finanzbeziehungen. Sie wirkt ebenso in soziale, kulturelle und sportliche Bereiche hinein. In diesem Kontext sind die Bestrebungen der US-Regierung und ihrer Verbündeten noch perfider, wenn wir sehen, wie massiv und zielgerichtet alles unternommen wird, diese Bedingungen auszunutzen und eine umfängliche Konfrontation zwischen Regierung und Bevölkerung zu provozieren.
Ein Instrument ist die sehr massive Kampagne in allen Medien. Die kubanische Realität wird verdreht. Es werden bewusst produzierte „fake news“ verbreitet. Ziel: In der Bevölkerung Enttäuschung, Frust und „Aufbegehren“ gegen die revolutionäre Regierung „herzustellen“ und damit die farbige Revolution zu starten und durchführen „zu lassen“. Europa reiht sich hier unrühmlich ein, indem den rechten Kräften im EU-Parlament für die Darstellung kubanischer „NichtWirklichkeit“ zur Diffamierung der Menschen und der Regierung der sozialistischen Insel breitester Raum eingeräumt wird.
In Kuba werden die vorhandenen Probleme diskutiert – unter breiter Beteiligung der Bevölkerung. Es werden Lösungen auf den Weg gebracht – nicht nur unter Einbeziehung, sondern unter umfänglicher Mitwirkung der Bevölkerung. Die Lösungsmöglichkeiten sind extrem begrenzt – in erster Linie durch die Blockade. Die Schäden, beispielsweise durch höhere Kosten bei dringend erforderlichen Importen, belaufen sich mittlerweile auf mehr als 1,5 Billionen US-Dollar!
Deshalb ist der Antrag „Kuba-Politik an Menschenrechte ausrichten“ der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu verurteilen. Er zielt nur darauf ab, das seit 2017 zwischen der EU und Kuba bestehende „Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ zu torpedieren und dieses Abkommen durch eine heuchlerische und zynische Menschenrechtsdebatte zu instrumentalisieren. Das ist extraterritoriale Umsetzung der Blockade!
Die Blockade bricht massiv das Völkerrecht, sie verletzt elementar die UN-Charta der Menschenrechte!
Dies alles erhöht die Notwendigkeit von Solidarität mit Kuba praktisch ständig. Das drückt sich auch in Spendenaufrufen aus.
Kuba ist für uns weiterhin ein Beispiel dafür, dass eine andere, bessere Welt möglich ist.
Unsere Solidarität geht weiter! Qué VIVA Cuba!
Wir fordern und setzen uns ein für:
- Sofortige Normalisierung der Beziehungen mit der Republik Kuba in globalem Maßstab, insbesondere seitens der BRD und der EU.
- Fortführung des „Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit“ zwischen Kuba und der EU
- Sofortige, vollständige und bedingungslose Beendigung der unmenschlichen US-amerikanischen Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba
- Streichung der Republik Kuba von der US-amerikanischen Liste der „Terrorstaaten“
- Stopp der medialen und finanziellen Unterstützung von Gruppen, die mit subversiven Mitteln das Ziel des Sturzes der legitimen Regierung Kubas verfolgen.
- Auflösung der illegalen US-amerikanischen Marinebasis in Guantánamo – Abzug aller US-Truppen und Übergabe des Gebietes des Stützpunkts an Kuba
- Truppen und Übergabe des Gebietes des Stützpunkts an Kuba