Der Staatsrat hat gestern den Entwurf des Familiengesetzes geprüft, bevor er der Neunten Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung der Volksmacht in ihrer Neunten Legislaturperiode vorgelegt wird.
Auf der Sitzung, an der auch der Erste Sekretär des Zentralkomitees der Partei und Präsident der Republik, Miguel Díaz-Canel Bermúdez, und Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz teilnahmen, erörterte Justizminister Oscar Silvera Martínez die Ergebnisse der Volksbefragung zu dem Entwurf, bei der sich 61,96 % der Teilnehmer für den Text aussprachen.

Im Beisein von Mitgliedern der Redaktionskommission und in Anwesenheit von Arelys Santana Bello, der Vorsitzenden der kubanischen Legislativkommission für die Gleichberechtigung von Jugendlichen, Kindern und Frauen, betonte Silvera Martínez, dass alle Vorschläge analysiert worden seien.
Laut der Website des Parlaments wurde auf relevante Aspekte, die in den Verordnungsentwürfen ergänzt wurden, verwiesen, darunter die ausdrückliche Anerkennung der Betreuung als Recht, die Ausweitung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen bei Ausnahmesituationen und Katastrophen, die Verflechtung des Grundsatzes des Kindeswohls und der Leitlinien für die Beurteilung von Kindern und Jugendlichen mit ihren Pflichten sowie die Stärkung des  Schutzes vor Diskriminierung und Gewalt und die Ausweitung der Möglichkeit der Anzeige durch jede Person, die von solchen Ereignissen weiß.

Der Justizminister fügte hinzu, dass am 5. und 12. Juli 2022 Abgeordnete aus dem ganzen Land zur Version 25 des Gesetzentwurfs konsultiert wurden. Der Vorschlag an die Nationalversammlung der Volksmacht bezüglich der Regeln für das Referendum, des Datums seiner Durchführung und der Frage, die den Wählern gestellt werden soll, wurde gebilligt, und er erläuterte den Mitgliedern des Staatsrats den Stand der Gesetzgebungsarbeiten.
Er teilte mit, dass seit der Verkündung der Verfassung am 10. April 2019 bisher mehr als zwanzig Gesetze – einschließlich des Entwurfs des Familiengesetzbuchs, der dem Volk zur Konsultation vorgelegt wurde – und 79 Gesetzesdekrete verabschiedet worden sind. Er präzisierte, dass beschlossen wurde, andere normative Bestimmungen auf das nächste Jahr zu verschieben, während in anderen Fällen erwogen wird, ihre Verlängerung aufgrund des aktuellen Kontextes und der notwendigen Definition von Begriffen in anderen Rechtsnormen zu beantragen.
Silvera Martínez versicherte, dass so  22 Gesetze und acht Gesetzesdekrete im Jahr 2022 verabschiedet werden und dass mit der Durchführung des Referendums über das Familiengesetzbuch alle Übergangsbestimmungen der Verfassung der Republik erfüllt sein werden. Er berichtete, dass sich der Entwurf des neuen Legislativprogramms für die nächste Legislaturperiode (2023-2028) in einem fortgeschrittenen Stadium befinde.
Der Staatsrat befasste sich auch mit der Kontrolle des Staatshaushalts durch das Büro des Rechnungsprüfers der Republik.