Kuba prangert seinen Ausschluss von den Vorbereitungen für den 9. Amerika- Gipfel durch die US-Regierung an
Erklärungen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla gegenüber der nationalen und ausländischen Presse. 25. April 2022
Ich danke Ihnen allen für Ihre Anwesenheit.
Ich muss anprangern, dass die US-Regierung beschlossen hat, die Republik Kuba von den Vorbereitungen für den Neunten Amerikagipfel, der vom 8. bis 10. Juni in Los Angeles stattfinden soll, auszuschließen, und dass sie derzeit extremen Druck auf eine Reihe von Regierungen in der Region ausübt, die sich privat und mit Respekt gegen diesen Ausschluss wehren.
Die US-Regierung führt die Öffentlichkeit und die Regierungen der Hemisphäre in die Irre, indem sie behauptet, sie habe noch keine Entscheidung bezüglich der Einladungen getroffen.
Ich fordere Außenminister Blinken höflich auf, ehrlich zu sagen, ob Kuba zum Neunten Gipfeltreffen der Amerikas eingeladen werden wird oder nicht.
Gemäß den Vorbereitungen wird ein Schwerpunkt der Veranstaltung die Gesundheit sein.
Und ich muss unsere Bevölkerung und die internationale Öffentlichkeit darüber informieren, dass derzeit Verhandlungen auf undurchsichtige Weise und mit vielen neoliberalen Elementen und mit vielen Mängeln hinsichtlich der tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen in Bezug auf die Covid 19 Pandemie, auf die strukturellen Ursachen der prekären Gesundheitssysteme, die zu tragischen Folgen und einer extrem hohen Zahl von Todesfällen in unserer Hemisphäre, einschließlich der USA, geführt haben, welche sich einer substantiellen Zusammenarbeit und einer grundlegenden Finanzierung zur Bewältigung dieser Folgen entziehen, dass derzeit auf undurchsichtige Weise ein so genannter Aktionsplan in Gesundheit und Resilienz für den amerikanischen Kontinent bis zum Jahr 2030 verhandelt wird.
Ich muss sagen, dass diese Verhandlungen auf undurchsichtige Weise unter Ausschluss Kubas und anderer Mitgliedstaaten der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation, die an diesen Prozessen teilnehmen, fortgeführt werden, was im Widerspruch zu ihrem eigenen Mandat steht.
Kuba hat in bescheidener, aber uneigennütziger und beharrlicher Weise stets die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich angeboten, die weltweit anerkannt ist.
Die lateinamerikanischen Impfstoffe gegen Covid sind kubanisch. Die medizinischen Brigaden, die den Covid-Notfall in der Region, in der Hemisphäre und in mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt versorgten, waren kubanische.
Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bekräftigte, dass Kuba den Völkern und Regierungen zutiefst dankbar ist, die eine mutige, würdige und unterstützende Position vertreten und von der US-Regierung verlangen, Kuba nicht vom 9. Amerikanischen Gipfel auszuschließen.
Foto: Twitter des Außenministeriums
Kubas medizinische Präsenz angesichts früherer Naturkatastrophen und Epidemien, die Bereitstellung Zehntausender medizinischer Stipendien für einkommensschwache lateinamerikanische, karibische und US-amerikanische Jugendliche, das Bestehen der Lateinamerikanischen Medizinschule in Havanna, die Operation Milagro, die Millionen einkommensschwacher Menschen das Augenlicht wiedergegeben hat, die Fähigkeit Kubas zur Zusammenarbeit, zum Transfer von Spitzentechnologie, zur Bereitstellung von pharmazeutischen Produkten, Impfstoffen und innovativen Behandlungen, die Fähigkeit zur Weitergabe von Protokollen und fortschrittlichen Medikamenten im Gesundheitsbereich würden es ratsam erscheinen lassen und unseren Völkern zugutekommen, in diesem Prozess berücksichtigt zu werden.
Mit den USA selbst hat Kuba bei zahlreichen Gelegenheiten Kooperationsmaßnahmen im Bereich der Gesundheit unterstützt und vorgeschlagen. Ich erinnere an Haiti, insbesondere nach Hurrikans und Erdbeben, an El Salvador, an Pakistan, in Katastrophensituationen.
Wir haben während der Ebola-Epidemie in Liberia und in anderen Ländern Westafrikas eine Zusammenarbeit mit den USA im Gesundheitsbereich angeboten und aufgebaut. Als sich die schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 ereigneten, bot die Republik Kuba sofort ihre medizinische Zusammenarbeit an, wir boten Plasma für die Verwundeten an, wir boten Antibiotika angesichts der Milzbrandbedrohung an. Wir lieferten Antibiotika an die damalige US-Interessenvertretung in Havanna. Wir boten Ausrüstung und Personal an, um das Ultra Micro Analytical System, eine von Kuba entwickelte Technologie, für Massenscreenings angesichts des Milzbrandausbruchs einzusetzen.
Zur Zeit des verheerenden Hurrikans Katrina, der New Orleans heimsuchte, bot Kuba auch medizinisches Personal an und benannte sein Kontingent, das inzwischen weltweit bekannt ist, nach dem jungen amerikanischen Kämpfer für die kubanische Unabhängigkeit, Henry Reeve.
US-Studenten studierten und studieren Medizin in Kuba, und angesichts des jüngsten und merkwürdigen Angebots der US-Regierung, eine Million Impfstoffe gegen Covid zur Verfügung zu stellen, als das Land bereits die gesamte Bevölkerung geimpft hatte, boten wir der US-Regierung an, ein Dreiecksprojekt mit Impfstoffen und Gesundheitspersonal aus beiden Ländern zu entwickeln, das bedürftigen Nationen in unserer Region zugutekommen sollte, was bis heute von der US-Regierung nicht beantwortet wurde.
Die USA schicken Soldaten und keine Ärzte; ihre transnationalen Pharmaunternehmen haben von der Covid-Pandemie auf obszöne Weise profitiert. Der von den USA geförderte Mechanismus Covax, hat seine Ziele nicht erreichen können. Die US-Regierung hat ihre Impfstoffe auch politisch genutzt.
Der Ausschluss Kubas vom 9. Gipfeltreffen der Amerikas wäre ein schwerer historischer Rückschlag im Vergleich zu den beiden vorangegangenen Veranstaltungen. Auf dem Gipfeltreffen in Panama 2015 leitete Armeegeneral Raúl Castro Ruz die kubanische Delegation, die gleichberechtigt teilnahm und ihre entschlossene, wahrheitsliebende, aber stets gelassene, respektvolle und konstruktive Stimme erhob. Foto: Von der Website der Universität von Panama übernommen.
In Bezug auf Kuba hielt sie die Blockade aufrecht, die während der Pandemie extrem verschärft wurde, und machte diese zu einer taktischen Verbündeten. Die Blockade verhinderte die Ankunft in Kuba von Lungenbeatmungsgeräten und deren Beschaffung zum Zeitpunkt des größten Bedarfs, behinderte die Beschaffung von Materialien und Vorräten, die für die industrielle Herstellung von kubanischen Impfstoffen gegen Covid unerlässlich sind, und es wurde in den Tagen der Sauerstoffversorgungskrise in unserem Land auf dem Höhepunkt der Pandemie infolge eines Ausfalls unseres Hauptwerks eindeutig festgestellt, dass für die Einfuhr von Sauerstoff aus den USA eine spezielle Lizenz erforderlich ist, um Ausnahmen von der Blockade Genüge zu leisten.
Kuba hat von der US-Regierung nie ein Angebot im Zusammenhang mit der Pandemie erhalten. Dies ist nicht verwunderlich, denn die rücksichtslose und grausame Anwendung der Blockade im Gesundheitsbereich ist eines der bedenklichsten und berüchtigtsten Elemente der Blockade gegen Kuba.
Ich erinnere mich immer wieder an die Fälle kubanischer Kinder, die von der Blockade betroffen waren, einige um den Preis, dass sie keine angemessene Behandlung erhielten oder Schmerzen und lange Krankenhausaufenthalte erleiden mussten, und ich trage sie im Herzen. Ich erinnere mich an die Anklagen vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen über das Verbot für Kuba, pädiatrische Katheterisierungsgeräte von Amplatzer zu erwerben. Ich erinnere mich an die Fälle kubanischer Kinder, die an einem Retinoplastom erkrankt waren, die wir zwar retten, deren Augenlicht wir aber aufgrund der Auswirkungen der Blockade nicht erhalten konnten. Ich erinnere mich an die Fälle von Kindern, von denen eines kürzlich im Alter von 13 Jahren an Knochenkrebs gestorben ist und die keine dehnbaren Prothesen erhalten konnten. Die Blockade hemmt unsere Wirtschaft. Sie wurde außerdem in schamloser Weise von einer Kampagne der US-Regierung gegen die internationale medizinische Zusammenarbeit Kubas und von Druck auf Drittländer begleitet, im Bestreben, diesen die Zusammenarbeit Kubas vorzuenthalten.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gipfels, der Kuba ausschließen soll, ist die Frage der Auswanderung. Hinter dem Rücken der internationalen, US-amerikanischen, lateinamerikanischen und kanadischen Öffentlichkeit wird auch über ein Dokument mit einem langen Titel verhandelt, die Absichtserklärung zur Migrationssteuerung und zum Schutz von Migranten. Es handelt sich um einen Kodex, der darauf abzielt, die lateinamerikanischen und karibischen Staaten zu zwingen, die Migration zu unterdrücken, die Migranten aufzunehmen, die die USA außerhalb ihres Hoheitsgebiets abfertigen wollen, der Elemente der rassistischen, fremdenfeindlichen und ausbeuterischen Sichtweise der USA auf unsere Migranten enthält, der in keiner Weise auf die wirklichen Ursachen der Migration eingeht, der aber den Ländern, die Migranten in die USA schicken, und denjenigen, die ihren Grenzen am nächsten sind, Linderungsmaßnahmen, Anreize, Finanzmittel und wirtschaftliche Anreize bietet, um diesen Prozess abzumildern.
In Bezug auf Kuba besteht ihr Rezept jedoch in der extremen Verschärfung der Blockade, der Vorenthaltungen für kubanische Familien, der Anwendung des strengen Memorandums von Unterstaatssekretär Mallory: „Die Löhne drücken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeiführen“, so lautet das US-Rezept in Bezug auf Kuba.
Die Blockade ist die Hauptursache für die Probleme unserer Wirtschaft und die Politik des maximalen Drucks, die von Präsident Donald Trump angewandt wurde und heute mit der gleichen Strenge von Präsident Joseph Biden angewandt wird, einschließlich der 243 extremen Maßnahmen der letzten Jahre oder der brutalen Verschärfung, die 2019 vorgenommen wurde, sind ausschlaggebend für die Probleme, mit denen unsere Bevölkerung täglich konfrontiert ist, die Entbehrungen, die sie erleidet, die Engpässe, die Stromausfälle, die Warteschlangen, die Transportschwierigkeiten und die Preise.
Ich veröffentliche jetzt neue Daten mit Berechnungen bis zur ersten Hälfte des Jahres 2021 über den Schaden, der durch die von der US-Regierung gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade entstanden ist. Der kumulierte Schaden zu aktuellen Preisen beläuft sich auf 150,41 Milliarden Dollar. Unter Berücksichtigung der Abwertung des Goldes auf dem internationalen Markt beläuft sich dieser Schaden auf 1.326.432 Millionen Dollar. Eine Million Millionen plus 326.432 Millionen Dollar für eine kleine und unterentwickelte Wirtschaft wie die Kubas.
Mehr als 12 Millionen Dollar pro Tag, mehr als 365 Millionen Dollar pro Monat sind die Auswirkungen der Blockade, und natürlich spiegelt sich diese Realität im täglichen Leben all unserer Familien wider, und natürlich ist sie auch eine der Ursachen für die Abwanderung aus Kuba, die, wie überall, im Wesentlichen wirtschaftlich bedingt ist. Doch angesichts dieser Tatsache besteht das Migrationsverhalten der US-Regierung paradoxerweise und mit tiefem Zynismus darin, die regulären Migrationskanäle für Kubaner in dieses Land zu unterbrechen. Das Abschneiden der regulären Kanäle, das Abschneiden der sicheren Kanäle und das Verhindern der Migration und der Reise von Kubanern in die USA. Es ist eine Politik, die sich von der jedes anderen Landes auf der Welt unterscheidet. Sie ist selektiv und diskriminierend.
Die US-Regierung verstößt gegen ihre gesetzliche Verpflichtung, gemäß den unterzeichneten und in Kraft befindlichen Migrationsabkommen mindestens 20.000 Visa pro Jahr für Migranten zu erteilen. Unter unglaublichen Vorwänden hat sie die konsularischen Dienste in Havanna geschlossen. Sie zwingt die Kubaner dazu, nach Guyana zu reisen, um ein Migrantenvisum zu erhalten, was mit exorbitanten Preisen und den dortigen Anforderungen verbunden ist, zusätzlich zu einem langen Aufenthalt. Sie hat auch die Reisewege in und aus Drittländern abgeschnitten, verfolgt eine Politik der Auferlegung von Transitländern, der Auferlegung von Hindernissen, der Reduzierung von Visa für kubanische Bürger. Die US-Regierung hat außerdem die Flüge nach Kuba, insbesondere außerhalb Havannas, stark eingeschränkt, die Visumsdauer verkürzt und verfolgt eine Politik der Visumsverweigerung für kubanische Reisende. Neu ist, dass sie in den letzten Monaten Drittländern diskriminierende Transitvisa gegen kubanische Reisende auferlegt hat und sie zwingt, die Zahl dieser Visa zu reduzieren.
Auf der anderen Seite fördert die US-Regierung mit ihrer Politik, ihrer Propaganda, ihren Rechtsinstrumenten und ihrer eigenen Migrationspraxis die illegale Migration und behandelt illegale kubanische Migranten auf privilegierte Weise und mit grober politischer Manipulation. Das Cuban Adjustment Act, das ebenfalls Menschenleben kostet, ist in vollem Umfang in Kraft.
Die irreführende Propaganda und die anhaltende politische Manipulation in digitalen Netzwerken, insbesondere in einigen Berichten des Außenministeriums und der US-Botschaft in Havanna, sind eine ständige Ermutigung zu irregulärer, ungeordneter und unsicherer Auswanderung.
Mit dieser Politik täuscht die US-Regierung Kubaner, die auswandern wollen. Es sind nicht die Transitländer, sondern die US-Regierung, die unseren Reisenden und Migranten die Schwierigkeiten auferlegt hat, die sie erleiden, selbst wenn sie auf geregelte Weise in Drittländer einreisen und durchreisen.
Es ist paradox, denn nichtsdestoweniger haben wir gerade offizielle Migrationsgespräche geführt, die zweifellos ein positives Zeichen sind. Die Anerkennung der uneingeschränkten Gültigkeit der Abkommen durch die US-Regierung ist zweifellos richtig und positiv, und das Eingeständnis der US-Delegation bei diesen Migrationsgesprächen, dass ihre Regierung gegen die Migrationsabkommen verstoßen hat, dass sie die Abkommen nicht mehr einhält und angekündigt hat, dass sie diese Abkommen wieder beachten, anwenden und einhalten will, sind positive Zeichen. Das Gleiche gilt für die Wiederaufnahme des konsularischen Dienstes in Havanna, auch wenn es heißt, dass dieser eingeschränkt sein wird, was jeglicher Grundlage entbehrt.
Aber diese Politik ist inkohärent, widersprüchlich, indem sie die Blockade verschärft und die Migration einzuschränken versucht, die Diskussion dieser Fragen auf hemisphärischer Ebene anstrebt und Kuba ausschließt, das dazu viel zu sagen hätte. Und deshalb frage ich die US-Regierung, wann sie die Verpflichtung der 20.000 Visa erfülen wird. Wie viele Visa für kubanische Migranten werden im Jahr 2022 erteilt werden? Weshalb muss die große Mehrheit von ihnen weiterhin nach Guyana reisen? Wie lange muss man noch in ein Drittland reisen, um ein Migranten- oder Reisevisum zu erhalten? Was wird mit der Familienzusammenführung geschehen?
Ein dritter Schwerpunkt des Amerikagipfels sind Demokratie und Menschenrechte. In den undurchsichtigen Verhandlungen, die derzeit stattfinden, soll durchgesetzt werden, dass die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) alle Wahlen in der Region beglaubigt. Es ist dieselbe OAS, die den Putsch in Bolivien durchgeführt hat, und es ist die Absicht der USA, die in der Vergangenheit für Staatsstreiche in unserer Region verantwortlich waren und auch für die Putsche der letzten Jahrzehnte gegen fortschrittliche Regierungen verantwortlich sind.
Wie kann ein demokratisch ausgerichteter Gipfel zustande kommen, wenn bestimmte lateinamerikanische und karibische Länder nach dem Gutdünken des Gastgebers ausgeschlossen werden? Kann sich jemand etwas Antidemokratischeres vorstellen? Die Blockade Kubas ist eine massive, flagrante und systematische Verletzung der Menschenrechte der Kubaner, der kubanischen Familien in den USA und auch der US-Bürger.
Die USA haben keinerlei moralische Autorität, sich in dieser Angelegenheit als Vorbild aufzuspielen oder andere zu kritisieren. Gesundheitsrechte, die Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, das Recht auf Bildung, das Recht auf Nahrung, die repressive Politik gegen die Auswanderung, der fehlende Schutz und die mangelnde Aufmerksamkeit für die einkommensschwachen Sektoren. Die Unterdrückung von Minderheiten, die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten, die Ausbeutung und Unterdrückung indigener Völker und Kulturen, die fehlende Gleichstellung der Geschlechter, Rassismus und Diskriminierung von Afroamerikanern. Die Polizeibrutalität und die mehr als tausend Toten im vergangenen Jahr durch Schüsse der Polizei, die Ausbeutung von Arbeitskräften in privaten Gefängnissen, Gewalt und Schusswaffen, Unterdrückung der reproduktiven Rechte und der Familienplanung, Kriege, Geheimgefängnisse, Entführungen, außergerichtliche Hinrichtungen, Anwendung von Folter. Die USA sind das einzige Land, das dem Abkommen über die Rechte des Kindes nicht beigetreten ist. Laut dem US Poverty Census, der von der Children’s Advocacy Organisation im Jahr 2019 veröffentlicht wurde, leben mehr als zehn Millionen Kinder (14,4 %) in Armut, fast die Hälfte davon in extremer Armut. 71 % der in Armut lebenden Kinder der USA sind schwarz; 4,4 Millionen Kinder haben keine Gesundheitsversorgung oder Krankenversicherung. Nach Angaben der in den USA ansässigen Organisation „Juvenile Life Without Parole“ und des „Juvenile Justice Center“ gibt es heute in den USA 2.600 Gefangene, die seit ihrer Jugend lebenslange Haftstrafen verbüßen.
Nach Angaben einer anderen US-amerikanischen Institution, dem Children’s Defense Fund, befinden sich 10.000 amerikanische Minderjährige unter 18 Jahren in Gefängnissen der USA, und die ebenfalls US-amerikanische American Civil Liberties Union berichtet, dass in den USA 60.000 Menschen unter 18 Jahren der Freiheit beraubt sind. Im Jahr 2021 und im Durchschnitt der vorangegangenen Jahre wurden in den USA nach Angaben des Children’s Defense Fund jährlich zwischen 600.000 und 700.000 Jugendliche inhaftiert. Nach dem letzten Präsidentschaftswahlkampf, den letzten Präsidentschaftswahlen, der Erstürmung des Kapitols, den Aufrufen von Politikern zum Aufruhr und der Korruption der Politik wird die US-Regierung auf diesem unvollständigen Gipfel wenig Demokratie vorzeigen können.
Ich biete der US-Regierung an, diese Fragen auf bilateraler und multilateraler Ebene und sogar auf dem Gipfel selbst zu erörtern. Und ich frage das Außenministerium, ob es der Zivilgesellschaft der Hemisphäre erlauben wird, ohne Ausschluss teilzunehmen, oder werden nur diejenigen, die auf der OAS-Liste stehen, d.h. die von der US-Regierung finanzierten Nichtregierungsorganisationen, Zugang nach Los Angeles erhalten?
Werden Umweltschützer, Abrüstungsaktivisten, einschließlich der nuklearen Abrüstung, Pazifisten, Minderheiten, Gewerkschafter, Feministen, indigene und Volksbewegungen teilnehmen können?
Ich frage direkt, ob Nichtregierungsorganisationen oder Vertreter der reichen kubanischen Zivilgesellschaft Visa erhalten werden, um an der Konferenz teilnehmen zu können.
Das 9.Gipfeltreffen der Amerikas könnte noch eine Chance sein, wenn es in einer alle Länder einbeziehenden Weise und zu gleichen Bedingungen die dringendsten Probleme des Kontinents ohne Ausnahmen und mit aufrichtigem Engagement diskutieren würde.
Kuba unterstützt echte Bemühungen zur Förderung des Dialogs, der Verbindungen und der Zusammenarbeit zwischen Unserem Amerika, dem Amerika Bolivars und Martís und den USA, zwischen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten und der US-Regierung.
Der sich abzeichnende Ausschluss Kubas wäre ein schwerer historischer Rückschlag gegenüber den beiden vorangegangenen Gipfeltreffen, an denen Kuba gleichberechtigt teilgenommen hat, mit seiner festen, wahrheitsliebenden, aber stets gelassenen, respektvollen und konstruktiven Stimme. Es wurde aufgrund der nachdrücklichen und gegenwärtig wiederholten Forderung vieler lateinamerikanischer und karibischer Regierungen an die US-Regierung eingeladen, um die von mir angeprangerte Ausgrenzung zu verhindern.
Es wäre überraschend, wenn Präsident Joseph Biden von der Politik der Regierung abweichen würde, deren Vizepräsident er war, die Kuba erstmalig zu einem Gipfeltreffen eingeladen hat, und noch erstaunlicher und paradoxer wäre es, wenn er von der Politik des republikanischen Präsidenten Donald Trump abweichen würde, der Kuba ebenfalls zum Gipfeltreffen in Lima eingeladen hat. Er wird sich wohl vor seinen Wählern erklären müssen.
Das Gastgeberland des Gipfels hat kein Recht, willkürliche Ausschlüsse zu verhängen; dies wäre eine politisch motivierte Entscheidung, die keine andere Grundlage hat als falsche Anschuldigungen und die Anwendung doppelter Standards, um den wahren Charakter dieses Ausschlusses zu verbergen, der mit der amerikanischen Innen- und Wahlpolitik zusammenhängt.
Wir unterstützen die entschlossene und legitime Entscheidung der Regierung der Versöhnung und der nationalen Einheit Nicaraguas, sich aus der OAS und dem Gipfel zurückzuziehen.
Wir sind gegen den Ausschluss eines Landes oder die Teilnahme unrechtmäßiger und unechter Vertreter, die von der US-Regierung aufgezwungen werden. Die US-Regierung sollte verstehen, dass sich die Region Lateinamerika und die Karibik für immer verändert hat und dass es keinen Raum für die Wiedereinführung der Monroe-Doktrin und der panamerikanischen Vision gibt, gegen die José Martí gekämpft hat und gegen die wir weiterhin mit Entschlossenheit und Loyalität kämpfen werden.
Kuba, das entschieden für die Einheit in der Vielfalt Unseres Amerikas eintritt, ist heute den Völkern und Regierungen zutiefst dankbar, die eine mutige, würdige und unterstützende Haltung einnehmen und von der US-Regierung fordern, dass Kuba nicht vom Neunten Amerikagipfel ausgeschlossen wird.
Erklärungen des kubanischen Außenministers Bruno Rodríguez Parrilla
25.04.2022
Quelle: Granma
