Autor: Redaktion Internacional |

„Nur unsere Gerichte und nicht irgendeine europäische Behörde sind befugt, Urteile unter strikter Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens zu fällen“, erklärte Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla auf Twitter und wies die Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union (EU) zu Kuba entschieden zurück.

Die Europäische Union solle sich mit den Repressionen in ihren Mitgliedstaaten und mit den in ihren Gefängnissen inhaftierten Minderjährigen auseinandersetzen, so der Minister weiter. „Die EU hat weder das Recht noch die moralische Autorität, sich in Angelegenheiten einzumischen, die in der alleinigen Verantwortung des kubanischen Staates liegen“, kritisierte er.

Die Botschafterin der Größten der Antillen im Königreich Belgien und in der Europäischen Union, Yaira Jiménez Roig, wies darauf hin, dass „die EU sich wieder einmal gegen die Förderung der Beziehungen zu Kuba wendet und ihr Interesse an einer Stärkung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen den beiden Seiten verleugnet. Kuba akzeptiert keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“. Darüber hinaus würden „die permanente Aggression der USA gegen Kuba, die völkermörderische Blockade und die ungezügelte Aufstachelung zum Hass gegen unser politisches und soziales Projekt ignoriert“, betonte sie.

Am 30. März hatte der Europäische Rat eine Erklärung des Hohen Repräsentanten im Namen der EU zu den Prozessen und Urteilen im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. und 12. Juli 2021 in Kuba abgegeben, in der die Urteile als „unverhältnismäßig“ bezeichnet und die kubanischen Behörden unter anderem dazu aufgefordert werden, der diplomatischen Gemeinschaft die Teilnahme an den Prozessen zu ermöglichen.

Manu Pineda, Europaabgeordneter und Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens, erklärte, er halte diese Erklärung für eine unzulässige Einmischung in die Entscheidungen der Justiz eines souveränen Staates.