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Der Entwurf des neuen Familiengesetzes wird vor einem Plebiszit in Nachbarschaftsversammlungen diskutiert

Von Andreas Knobloch, Havanna

Kuba erhält ein neues Familiengesetz. Über dessen endgültige Fassung soll voraussichtlich im Herbst in einem Referendum abgestimmt werden. Derzeit finden überall im Land Nachbarschaftsversammlungen statt, auf denen der Gesetzentwurf diskutiert wird. Wie bewerten Sie die Versammlung in der Altstadt Havanna, an der sie teilgenommen haben?

Zunächst einmal waren wir Zeuge eines demokratischen Akts in Kuba, der Beteiligung der Bürger. Die Art und Weise, wie die Versammlung ablief, die Erläuterung des Entwurfs des Familiengesetzbuchs, die Kriterien der Personen, die sich zu Wort gemeldet haben, die Kommentare, die abgegeben wurden – ich denke, es war eine sehr positive Nachbarschaftsversammlung. Sie hat stattgefunden, damit die kubanischen Bürger sich zum vorgeschlagenen Gesetzestext äußern und ihre Kriterien einbringen können.
Die 2019 in Kraft getretene neue Verfassung fordert uns auf, unsere Gesetze an unsere Realität anzupassen, und zwar in Übereinstimmung mit dem, was in der Verfassung vereinbart worden ist. Dieses Familiengesetz ist ein Beispiel dafür. Und die heutige Versammlung, die eine von vielen ist, die im ganzen Land stattfinden, ist wiederum ein Beispiel für die demokratische Übung in ganz Kuba in einem sehr schwierigen Kontext, in dem die Bürger an der Diskussion über das neue Familiengesetz beteiligt werden.

Im Ausland fokussiert sich die Rezeption des neuen Familiengesetzes vor allem auf die gleichgeschlechtliche Ehe, auch wenn der Gesetzentwurf viel weitreichender ist.

Das Gesetz ist logischerweise sehr umfangreich. Es umfasst viele rechtliche Aspekte, regelt viele Beziehungen zwischen Menschen, und natürlich ist die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe ein wichtiger Teil der Regelung des Familienrechts. Aber gerade weil es sich um ein integratives Gesetz handelt, ist es ein Kodex, in dem die Rechte aller Menschen ohne Unterschied der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, der religiösen Überzeugung, der Hautfarbe, kurz gesagt, ohne jede Unterscheidung anerkannt werden. Aus diesem Grund lautet die vorgeschlagene Regelung zum Thema Ehe, dass die Ehe eine Konstellation zwischen zwei Menschen im gegenseitigen Einvernehmen ist – zwischen zwei Menschen, und nicht nur zwischen einem Mann und einer Frau, wie es in unserer derzeitigen Regelung der Fall ist. Alle Menschen haben das Recht, eine Ehe zu schließen, und das Gesetz regelt die Voraussetzungen und die grundlegenden Fragen.

Die gleichgeschlechtliche Ehe sollte in die Verfassung aufgenommen werden. Das ist aber nicht passiert, nicht zuletzt wegen des Widerstandes der Kirchen und großer Teile der Bevölkerung. Nun wird sie im Familiengesetz verankert. Welche Bedeutung haben vor diesem Hintergrund die Nachbarschaftsversammlungen?

Natürlich ist dies ein Thema, das Kontroversen hervorgerufen hat, seit wir über den Entwurf der Verfassung debattiert haben. Ausgehend von einem kulturellen Element und jenem traditionellen Konzept der Familie. Offensichtlich aber gibt es auch einen unbestreitbaren Fortschritt in der kubanischen Gesellschaft des Verständnisses und der kritischen Anerkennung der Notwendigkeit, allen Menschen Schutz und rechtliche Garantien zu geben.

Das wird natürlich immer wieder erklärt, immer wieder kommentiert, immer wieder betont, und es ist eine Pflicht, die wir alle haben, nicht nur beim Thema Ehe, sondern bei allen Themen, denn es gibt die anerkannten Rechte von Großmüttern und Großvätern, die anerkannten Rechte beim Thema interfamiliäre Gewalt und Diskriminierung, und es gibt andere Themen, die auch zu Kontroversen führen. Ich glaube, dass wir das Gesetz nicht auf den Vorschlag zum Thema Ehe reduzieren sollten. Dieser ist eine Formulierung von vielen und sehr wichtig, aber er definiert nicht, was das Gesetz vorschlägt, um die Familie neu zu gestalten. In diesem Sinne sind diese Konsultationen auch dazu da, die Kriterien anzuhören und über die Konzepte, die rechtlichen Verordnungen und natürlich den Anwendungsbereich dieser Verordnungen aufzuklären.

Gibt es Punkte in dem Gesetzentwurf, die Ihnen persönlich besonders wichtig sind?

Da Kuba ein Land ist, das ständig altert, halte ich die Art und Weise, in der wir vorschlagen, die Rechte älterer Menschen zu regeln und anzuerkennen, für sehr wichtig. Oder Menschen mit Behinderungen. Es ist neu, wie diese Menschen in dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf geschützt werden, und natürlich ist alles, was mit häuslicher Gewalt und der Frage der Diskriminierung innerhalb von Familien zu tun hat, auch etwas sehr Neues, das wir jetzt in diesem Vorschlag haben. Das Gesetz versucht, genau diese Dinge zu überwinden, und zwar durch eine Regelung der Rechte und Garantien unter dem Banner der Harmonie und des Friedens.

Das vorgeschlagene Familiengesetz ist eines der fortschrittlichsten der Welt. Welche Bedeutung hat es für das Land, für die Entwicklung des Landes?

Es ist sehr wichtig. Nicht nur wegen der Anerkennung von Rechten, nicht nur, weil es so inklusiv ist. Das verleiht ihm natürlich einen grundlegenden Wert. Aber es ist ein Kodex, der sehr kohärent mit dem Leben der Kubaner ist. Es handelt sich um ein Gesetzbuch, das auf einen Kontext, auf eine Realität reagiert, das auf internationale Verträge reagiert, die Kuba unterzeichnet und ratifiziert hat, und das sich in diesem Sinne anpassen muss. Und das tut es mit dem vorgeschlagenen Gesetz, ohne dass diese Anpassung die Ideale oder die Ziele der kubanischen Familien aufgibt. Es ist ein Kodex, der nach Gleichgewicht und nach mehr sozialer Gerechtigkeit, nach mehr gleichen Rechten für alle strebt. Dieser Kodex ist eine kollektive Artikulation seiner Bürger, um das Land zu erreichen, das wir wollen.

Yusuam Palacios Ortega ist Präsident der kubanischen Jugendbewegung Martiano, Direktor des Museums Fragua Martina und Abgeordneter der kubanischen Nationalversammlung. Am Rande einer Nachbarschaftsversammlung zum neuen Familiengesetz in Havannas Altstadt sprach mit ihm Andreas Knobloch.