In den letzten Wochen ist eine Reihe unserer Bürger bei der Einreise in Länder unserer unmittelbaren Region auf Schwierigkeiten gestoßen, da für den Besuch oder die Durchreise durch einige dieser Länder nun ein Visum erforderlich ist. Es handelt sich um eine komplexe Situation, die die kubanische Regierung sehr ernst nimmt und die mehrere Ursachen hat.

Seit 2017 kommt die Regierung der Vereinigten Staaten einseitig und ungerechtfertigt der 1994 unterzeichneten Verpflichtung nicht nach, die legale Migration von mindestens 20.000 Kubanern pro Jahr in dieses Land zu gewährleisten. Da die USA die Bearbeitung von Migrationsverfahren in ihrer Botschaft in Kuba seit Oktober 2017 eingestellt haben, sind die wenigen Tausend, die die US-Behörden seither jedes Jahr zugelassen haben, gezwungen, nach Guyana zu reisen, um solche Verfahren durchzuführen, ohne Garantie, dass sie bewilligt werden. Daraus entstehen hohe Kosten und Belastungen für jeden potenziellen Migranten.

Wie allseits bekannt hat die US-Regierung in den letzten Jahren die Wirtschaftsblockade mit voll aufrechterhalten und erheblich verstärkt, um den Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu erreichen, den Lebensstandard der Kubaner zu drücken, Engpässe zu verursachen und das Niveau des Konsums und der Dienstleistungen, von denen die Bevölkerung abhängt, zu beeinträchtigen. Es handelt sich um eine Politik, die in den kritischsten Momenten der Bekämpfung von COVID19 noch verschärft wurde und zudem mit den negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft zusammenfiel.

Darüber hinaus wird die US-amerikanische Migrationspolitik gegenüber Kuba seit den 1960er Jahren durch den Cuban Adjustment Act rechtlich gestützt, der allen Kubanern, die in das Land kommen, fast automatisch die Möglichkeit bietet, ihren Migrationsstatus anzupassen und nach einem Jahr eine dauernde Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.

Dies ist ein exklusives Privileg für Kubaner, was natürlich bei vielen die Überzeugung fördert, dass sie, weil sie kubanische Staatsbürger sind, das Recht haben, in die Vereinigten Staaten auszuwandern und dort akzeptiert zu werden, egal auf welchem Weg und in welcher Form.

Diese Gesetzgebung geht mit einer äußerst vorurteilsbehafteten und demagogischen Politik einher, die seit Jahrzehnten davon ausgeht, dass alle Kubaner, die in das Hoheitsgebiet der USA einreisen, dies tun, weil sie politisch verfolgt werden oder eine „glaubwürdige Furcht“ vor einer Rückkehr in ihr Herkunftsland haben, obwohl die Statistiken eindeutig zeigen, dass die Zahl der kubanischen Reisenden, die Kuba vom Hoheitsgebiet der USA aus besuchen, jedes Jahr stetig steigt.

All dies sind Faktoren, die die Migration deren Endziel die Vereinigten Staaten sind fördern, insbesondere die irreguläre Migration, wenn die legalen Kanäle geschlossen sind, wie es seit 2017 der Fall ist, und auch in früheren Jahrzehnten oder in der Vergangenheit.

Diese Tatsachen erklären weitgehend den hohen legalen und irregulären Migrationsstrom von Kubanern durch die Länder der Region, insbesondere Mexiko, Mittelamerika und die Karibik, der eine Belastung für diese Länder, die bereits unter der Last des hohen Migrationspotenzials ihrer jeweiligen Bevölkerungen leiden und ihre Regierungen sowie für deren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten darstellt.

Sie erklären auch die Bemühungen und den Druck der US-Regierung, die Transitländer dazu zu bringen, Maßnahmen gegen kubanische Emigranten zu ergreifen und Visa zu verlangen, obwohl sie dies in der Vergangenheit nicht getan haben, einschließlich Transitvisa, die sie sogar für Kubaner mit ständigem Wohnsitz in anderen Ländern verlangen wollen.

Darüber hinaus arbeitet Washington hinterhältig daran, die Bearbeitung neuer Visa in den in Havanna akkreditierten Botschaften zu behindern, um das Unbehagen der betroffenen Kubaner zu vergrößern. Dies steht im Gegensatz zu der traditionellen und verdeckten Ermutigung von Migranten, diese Gebiete zu nutzen, um auf irreguläre Weise die Land- und Südgrenze der USA zu erreichen, wo ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten ermöglicht wird.

Es ist zynisch, Kubaner zu zwingen, nach Guyana zu reisen, um ihre Migrantenvisa zu beantragen, und gleichzeitig für diejenigen, die Georgetown erreichen wollen, ein Transitvisum über ein Drittland zu verlangen, während die Tätigkeit des US-Konsulats in Havanna ausgesetzt oder stark eingeschränkt bleibt.

Das Szenario, mit dem sich die kubanischen Emigranten heute konfrontiert sehen, ist das des historischen und dauerhaften Anreizes zur Migration in die Vereinigten Staaten, der Weigerung dieses Landes, in Kuba die 20.000 Visa pro Jahr zu bearbeiten, zu denen es sich in bilateralen Abkommen verpflichtet hat, der Last einer verstärkten Wirtschaftsblockade, die ihren Lebensstandard beeinträchtigt und die Illusion der Aussicht auf Wohlstand in den Vereinigten Staaten hervorruft, sowie des Drucks auf die Regierungen in der Region, Visa von Kubanern zu verlangen, die von dem dauerhaften Anreiz zur Emigration in die Vereinigten Staaten profitieren wollen.

Dies ist auch eine Realität, unter der Kubaner leiden, die in die Länder der Region reisen und sich dort vorübergehend aufhalten wollen, ohne die Absicht zu haben, auszuwandern.

In vielen Fällen ist der Antragsteller gezwungen, ein Flugticket als Voraussetzung für die Beantragung eines Transitvisums zu kaufen, ohne Garantie, dass das Visum ausgestellt wird, und ohne die Möglichkeit, eine Rückerstattung zu erhalten, falls der Visumantrag abgelehnt wird.

Die kubanische Regierung hat diese Fragen direkt und über diplomatische Kanäle mit der US-Regierung angesprochen. Sie hat zum Ausdruck gebracht, dass ihr derzeitiges Verhalten missbräuchlich gegenüber kubanischen Auswanderungswilligen ist, nicht mit den unterzeichneten bilateralen Abkommen übereinstimmt, den Ländern der Region schadet und die illegale, irreguläre und unsichere Migration sowohl auf dem Land- als auch auf dem Seeweg fördert. Sie erinnerte, dass der derzeitige US-Präsident sich gegenüber seinen eigenen Wählern verpflichtet hat, die von seinem Vorgänger eingeleitete Nichteinhaltung der Migrationsabkommen zu korrigieren, die immer noch anhält und Auswirkungen auf die Migranten und ihre Familien hat.

Gleichzeitig steht sie in Kontakt mit den Regierungen in der Region, deren souveräne Einwanderungsbestimmungen sie respektiert, deren Anwendung sie jedoch ohne Diskriminierung der Kubaner fordert, mit einer angemessenen Vorankündigung, vernünftigen Umsetzungsfristen und der Möglichkeit, die Belastung derjenigen zu verringern, die bereits Ausgaben und Verpflichtungen auf der Grundlage eingegangen sind, dass sie ohne Visumpflicht reisen könnten.

Es ist grob ungebührlich, die Verhaltensänderungen der US-Regierung auf die kubanischen Auswanderungswilligen zu übertragen und sie zu zwingen, zusätzliche Kosten zu tragen und im schlimmsten Fall beträchtliche, bereits ausgelegte Geldbeträge zu verlieren. Es ist auch missbräuchlich, sie zu zwingen, die Kosten für Flug und Papierkram ohne Reisegarantie auf sich zu nehmen, insbesondere wenn es sich um eine diskriminierende Anforderung an Kubaner handelt.

Bei dem oben beschriebenen Szenario wird offensichtlich, dass es nicht ein Jota von der traditionellen destabilisierenden Politik der Vereinigten Staaten gegen Kuba und dem Wunsch abweicht, die Bevölkerung als Geisel für hegemoniale und feindliche Ambitionen gegen Kuba und gegen unsere Regierung zu benutzen. Sie distanziert sich auch nicht von ihrer historischen Verachtung für die Länder unserer Region, die sie als Druckmittel gegen Kuba zu nutzen gedenkt, um in einem Wahljahr der Herausforderung der Migration an ihrer Südgrenze zu begegnen, deren Einwanderer in der Regel einer diskriminierenden, rassistischen und entwürdigenden Behandlung ausgesetzt sind.

Havanna, 24. März 2022

(Cubaminrex)