Autor: Granma |

Die revolutionäre Regierung verurteilt die mehr als 60 Jahre andauernde Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den USA am 3. Februar 1962 formell verhängt wurde. An diesem Tag erließ der damalige Präsident John F. Kennedy die Proklamation 3447, die gemäß Abschnitt 620 (a) des Foreign Assistance Act ein vollständiges „Embargo“ für den Handel mit unserem Land verfügte. Damit erhielten die aggressiven und unilateralen wirtschaftlichen Maßnahmen, die seit dem revolutionären Sieg gegen Kuba ergriffen worden waren, einen offiziellen Status.
Von da an wurde die Politik der Einkreisung und wirtschaftlichen Erstickung als zentrale Achse der Strategie konsolidiert, die darauf abzielt, das legitime Recht der Kubaner, ihre Souveränität zu verteidigen und ein emanzipatorisches Projekt außerhalb der imperialistischen Vorherrschaft zu schmieden, einzuschränken.
Die Hauptbegründung der USA für diese Maßnahme waren Kubas Beziehungen zu sozialistischen Ländern, die angeblich gegen „die Grundsätze des interamerikanischen Systems“ und gegen die Sicherheit der USA und der Hemisphäre verstießen. Im Laufe der Zeit haben sich die Vorwände geändert, aber die Ziele sind dieselben geblieben.
Die präziseste Definition der wirklichen Ziele der Politik gegenüber Kuba war bereits in dem Memorandum des Unterstaatssekretärs Lester D. Mallory vom 6. April 1960 enthalten: „Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Frustrierung und Not hervorrufen (…), das Wirtschaftsleben schwächen, indem man Kuba Geld und Lieferungen verweigert, um die Nominal- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu verursachen“.
Die Blockade hat sich zum komplexesten, langwierigsten und unmenschlichsten Akt der Wirtschaftskriegsführung entwickelt, der je gegen eine Nation geführt wurde. Ihre Auswirkungen haben die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt, da sie darauf abzielt, Handelsbeziehungen mit Drittländern zu verhindern, Bank- und Finanzgeschäfte so weit wie möglich zu behindern, ausländische Investitionen einzuschränken und alle Einkommensquellen abzuschneiden.
Es handelt sich um eine im Wesentlichen extraterritoriale Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt und darauf abzielt, Kuba durch Druck, Erpressung und Sanktionen zu isolieren und diejenigen zu bestrafen, die wirtschaftliche, kommerzielle und finanzielle Beziehungen zu dem Land unterhalten. Sie ist der praktische Ausdruck der Monroe-Doktrin im 21. Jahrhundert, die Lateinamerika und die Karibik aus der Position des Eigentümers betrachtet, sei es „Hinter- oder Vorhof“.
Die Blockade hat nie auch nur den Hauch einer Legitimität oder moralischen Rechtfertigung gehabt.
Sie stellt eine massive, eklatante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner dar. Sie gilt als Völkermord im Sinne der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.
Um sie zu rechtfertigen, sieht sich die US-Regierung gezwungen, Lügen zu verbreiten, und um ihre kriminelle Wirkung zu verbergen, fördert sie eine von Washington aus finanzierte Kampagne, die darauf abzielt, den Eindruck zu erwecken, dass die Auswirkungen der Blockade nicht real sind, dass sie der kubanischen Wirtschaft nicht wirklich schaden, dass sie kein bedeutendes Problem für unsere Entwicklung und unsere wirtschaftliche Stabilität darstellen. Es ist eine Unwahrheit, die über die mächtigen Medien im Dienste des Imperialismus und die digitalen Netze verbreitet wird, um das Denken vieler, auch einiger unserer Landsleute, zu beeinflussen.
Der in diesen sechs Jahrzehnten entstandene Schaden beläuft sich auf über 144.413,4 Milliarden Dollar zu aktuellen Preisen.

Seit 2019 haben die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen einen qualitativ höheren Grad an Aggressivität erreicht. Mit unkonventionellen Maßnahmen der Kriegsführung, die für Friedenszeiten unpassend sind, wird versucht, Kuba die Brennstoffversorgung zu entziehen.
Im Zusammenhang mit der COVID-19-Konfrontation erreichte die Verschärfung der Blockade ungeahnte Grenzen der Grausamkeit, indem sie Solidaritätsspenden verhinderte, die Entwicklung kubanischer Impfstoffe zu behindern versuchte und die Möglichkeiten des Zugangs zu Medikamenten und Grundversorgungsgütern einschränkte. Während der Pandemie und in diesen 60 Jahren hat die Blockade unermessliches menschliches Leid verursacht, das mehrere Generationen am eigenen Leib zu spüren bekommen haben.
Die Stärken des kubanischen sozialistischen Systems und die Einheit des Volkes haben es ermöglicht, trotz der Blockade den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu vermeiden, eine herausragende menschliche Entwicklung nach den von den Vereinten Nationen anerkannten Indizes zu erreichen, unbestreitbare Fortschritte bei der sozialen Gerechtigkeit zu gewährleisten und eine schrittweise Umgestaltung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur auf der Suche nach einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Man fragt sich, wie viele kleine und unterentwickelte Volkswirtschaften eine Aggression solchen Ausmaßes hätten überstehen können.
Diese Politik der wirtschaftlichen Einkreisung wird weltweit fast einstimmig abgelehnt. Neben der überwältigenden Unterstützung für die Resolution, die jedes Jahr von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wird, gibt es ständige Forderungen und Aktionen zur Anprangerung durch Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen in der ganzen Welt, auch in den Vereinigten Staaten.
Seit 1959 haben dreizehn Präsidenten das Weiße Haus eingenommen. Mit gewissen Nuancen war man in allen Fällen fest entschlossen, durch die strikte Anwendung der Blockade den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Unhaltbarkeit des revolutionären Projekts hervorzurufen. Es scheint, dass 60 Jahre nicht ausgereicht haben, um begreiflich zu machen, dass sie die Ziele ihrer Befürworter nicht erfüllt hat und auch nicht erfüllen wird.
Die Revolutionäre Regierung fordert im Namen des kubanischen Volkes erneut nachdrücklich und energisch die Beendigung der von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Wir werden diese unmenschliche und rechtswidrige Politik so lange entschieden und unverändert verurteilen, bis sie vollständig beendet ist.

Havanna, 3. Februar 2022