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Frühere bolivianische De-facto-Präsidentin und Komplizen vor Gericht. Suche nach neuem Termin
Von Volker Hermsdorf

In Bolivien müssen sich die seit März 2021 in Untersuchungshaft sitzende ehemalige De-facto Präsidentin Jeanine Áñez sowie acht ehemalige Chefs der Streitkräfte und der Polizei für Vergehen im Zusammenhang mit dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Evo Morales verantworten. In einem ersten – als »Staatsstreich II« bezeichneten – Prozess soll geklärt werden, ob Áñez, die sich am 12. November 2019 selbst zur »Interimspräsidentin« ernannt hatte, gegen die Verfassung und andere Gesetze des Landes verstoßen hat. In einem weiteren Verfahren (»Staatsstreich I«) geht es in den kommenden Monaten um ihre Verantwortung für Massaker an Oppositionellen. Da die ursprünglich für vergangenen Donnerstag geplante Eröffnung der mündlichen Verhandlung wegen technischer Probleme bei einer Onlineanhörung nach drei Stunden unterbrochen wurde, muss ein neuer Termin für den Prozessbeginn anberaumt werden. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur ABI ist damit in den nächsten Tagen zu rechnen.

Áñez werden neben Bruch der Verfassung auch Verschwörung, Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Bereicherung und die politische Verantwortung für außergerichtliche Hinrichtungen durch Angehörige von Streitkräften, Polizei und Paramilitärs vorgeworfen. Laut einer von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eingesetzten Expertengruppe (GIEI) war das Áñez-Regime verantwortlich für Massaker in den Orten Sacaba (Cochabamba) und Senkata (El Alto), bei denen 38 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt worden waren. Soldaten und Polizisten hatten wenige Tage nachdem Áñez sich zum Staatsoberhaupt erklärt hatte, auf Anhänger des früheren Präsidenten Evo Morales geschossen. Einen Tag zuvor hatte die De-facto-Präsidentin ein »Dekret« erlassen, das den Tätern bei »Einsätzen zur Sicherung der inneren Ordnung« Straffreiheit zusicherte. Ihre rechten Unterstützer forderten vor der Gerichtsverhandlung am Donnerstag die »sofortige Freilassung« der Angeklagten.

Angehörige der Getöteten protestierten zugleich gegen die Verschiebung des Prozessbeginns. »So habt ihr uns zurückgelassen: Mütter ohne Kinder, Kinder ohne Väter, Witwen, Waisen«, stand auf einem Transparent der Massakeropfer. »Wir sind bestürzt und fordern Gerechtigkeit«, kritisierten auch Vertreterinnen der indigenen Frauenorganisation »Bartolina Sisa« die Entscheidung. »Wir sind die am stärksten betroffene Gruppe, haben Tote, Verwundete und Waisen und sind nicht einverstanden, dass die Gerechtigkeit weiterhin aufgeschoben wird«, erklärten sie.

Regierungssprecher Jorge Richter versuchte die Kritiker zu beruhigen und bezeichnete den Prozess laut einem Bericht der Tageszeitung La Razón vom Sonntag als »historisch bei der Suche nach Gerechtigkeit und Klärung der Frage, warum 38 Menschen starben, 800 verwundet wurden und Bürger ohne Verfahren inhaftiert wurden«. Über den anstehenden Prozess (»Staatsstreich II«) sagte Richter dem staatlichen Fernsehsender Bolivia TV: »Frau Áñez und die Mitangeklagten haben gegen mindestens neun Artikel der Verfassung verstoßen.« Die katholische Nachrichtenagentur Noticias Fides zitierte dazu am selben Tag Justizminister Iván Lima, der davon ausgehe, dass die ehemalige De-facto-Präsidentin allein wegen dieser Anklagepunkte mit bis zu zwölf Jahren Haft rechnen müsse.

Áñez, die ihre Schuld bestreitet und den Vorwurf erhebt, dass ihre Rechte verletzt würden, war vor dem ursprünglich vorgesehenen Prozessbeginn in einen Hungerstreik getreten. Rechte Unterstützer in Europa hatten sie trotz der auch von der Expertengruppe GIEI erhobenen Vorwürfe als »Symbol für die Unterdrückung politischer Dissidenten in Lateinamerika« 2021 für den Sacharow-Preis der EU nominiert. »Der Prozess ist schon jetzt eine Posse«, schrieb auch die Taz am Donnerstag zum Beginn des Verfahrens.

Doch trotz publizistischer und politischer Helfer wird es für die ehemalige Putschistenchefin eng. Wie die staatliche Zeitschrift Ahora El Pueblo am Freitag meldete, haben die im selben Verfahren angeklagten Befehlshaber der Luftwaffe (General Gonzalo Terceros) und der Marine (Admiral Palmiro Jarjury) bei der Staatsanwaltschaft einen abgekürzten Prozess beantragt, was nach Ansicht von Justizminister Lima ein »Eingeständnis von Schuld und Verantwortung« darstellt.