Erklärung der revolutionären Regierung

Die revolutionäre Regierung verurteilt die mehr als 60 Jahre andauernde Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die von den USA am 3. Februar 1962 formell verhängt wurde. An diesem Tag erließ der damalige Präsident John F. Kennedy die Proklamation 3447, die gemäß Abschnitt 620 (a) des Außenhilfegesetzes ein vollständiges „Embargo“ für den Handel mit unserem Land verfügte. Damit erhielten die aggressiven und einseitigen wirtschaftlichen Maßnahmen, die seit dem revolutionären Sieg gegen Kuba ergriffen worden waren, einen offiziellen Status.

Von diesem Moment an wurde die Politik der Blockade und wirtschaftlichen Erstickung als zentrale Achse der Strategie gefestigt, die auf die Einschränkung des legitimen Rechts der Kubaner abzielt, ihre Souveränität zu verteidigen und ein emanzipatorisches Projekt außerhalb der imperialistischen Vorherrschaft zu schmieden.

Die damals von den USA verwendete Hauptrechtfertigung für diese Maßnahme waren Kubas Beziehungen zu den sozialistischen Ländern, die angeblich gegen „die Grundsätze des interamerikanischen Systems“ und gegen die Sicherheit der USA und der Hemisphäre verstießen. Im Laufe der Zeit haben sich die Vorwände geändert, aber die Ziele sind dieselben geblieben.

Die präziseste Definition der wirklichen Ziele der Politik gegenüber Kuba war bereits im Memorandum des Unterstaatssekretärs Lester D. Mallory vom 6. April 1960 enthalten: „Enttäuschung und Entmutigung durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not zu provozieren (…) das Wirtschaftsleben zu schwächen, indem Kuba Geld und Lieferungen verweigert werden, und somit die Nominal- und Reallöhne zu senken, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung herbeizuführen“.

Die Blockade hat sich zum komplexesten, langwierigsten und unmenschlichsten Akt der Wirtschaftskriegsführung entwickelt, der je gegen eine Nation geführt wurde. Ihre Auswirkungen haben die Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung eingeschränkt, da sie darauf abzielt, die Handelsbeziehungen mit Drittländern zu verhindern, Bank- und Finanzgeschäfte so weit wie möglich zu behindern, ausländische Investitionen einzuschränken und alle Einnahmequellen abzuschneiden.

Es handelt sich um eine im Wesentlichen extraterritoriale Politik, die gegen das Völkerrecht verstößt und anstrebt, Kuba durch Druck, Erpressung und Sanktionen zu isolieren und diejenigen zu bestrafen, die wirtschaftliche, kommerzielle oder finanzielle Beziehungen zu dem Land unterhalten. Sie ist der praktische Ausdruck der Monroe-Doktrin im 21. Jahrhundert, die Lateinamerika und die Karibik aus der Position des Besitzers betrachtet, sei es nun „Hinterhof oder Vorhof“.

Die Blockade hat nie auch nur den Hauch einer Legitimität oder moralischen Rechtfertigung gehabt.

Sie stellt eine massive, eklatante und systematische Verletzung der Menschenrechte aller Kubaner dar. Sie gilt als Völkermordhandlung im Sinne der UN-Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Um sie zu rechtfertigen, sieht sich die US-Regierung gezwungen, Lügen zu verbreiten, und um ihre kriminelle Wirkung zu verbergen, fördert sie eine von Washington aus finanzierte Kampagne, die darauf abzielt, den Eindruck zu erwecken, dass die Auswirkungen der Blockade nicht real sind, dass sie der kubanischen Wirtschaft nicht wirklich schaden, dass sie kein bedeutendes Problem für unsere Entwicklung und unsere wirtschaftliche Stabilität darstellen. Es ist eine Unwahrheit, die über die mächtigen Medien im Dienste des Imperialismus und über die digitalen Netze verbreitet wird, um das Denken vieler, auch einiger unserer Landsleute, zu beeinflussen.

Der in diesen sechs Jahrzehnten entstandene Schaden übersteigt 144,413.4 Milliarden Dollar, zu aktuellen Preisen.

Seit 2019 sind die wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen qualitativ noch aggressiver geworden. Mit Maßnahmen der unkonventionellen Kriegsführung, die zu Friedenszeiten nicht angebracht sind, wird versucht, Kuba der Brennstoffversorgung zu berauben.

Im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19 hat die Verschärfung der Blockade ungeahnte Grenzen der Grausamkeit erreicht, indem sie Solidaritätsspenden verhindert, die Entwicklung kubanischer Impfstoffe zu behindern versucht und die Möglichkeiten des Zugangs zu Medikamenten und Grundversorgungsgütern einschränkt. Während der Pandemie und in diesen 60 Jahren hat die Blockade unermessliche menschliche Kosten und Leid verursacht, die mehrere unserer Generationen am eigenen Leib zu spüren bekommen haben.

Die Stärken des kubanischen sozialistischen Systems und die Einheit des Volkes haben es ermöglicht, trotz der Blockade den angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu vermeiden, eine herausragende menschliche Entwicklung gemäß den von den Vereinten Nationen anerkannten Indikatoren zu erreichen, unbestreitbare Fortschritte bei der sozialen Gerechtigkeit zu gewährleisten und eine schrittweise Umgestaltung der Wirtschafts- und Produktionsstruktur auf der Suche nach einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Das wirft die Frage auf, wie viele kleine und unterentwickelte Volkswirtschaften eine Aggression solchen Ausmaßes hätten überstehen können.

Diese Politik der wirtschaftlichen Blockade wird fast einstimmig und allgemein abgelehnt. Außer der überwältigenden Unterstützung für die Resolution, die jedes Jahr von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wird, finden weltweit ständig zahlreiche Forderungen und Aktionen zur Anprangerung von Einzelpersonen, Organisationen und Institutionen statt, selbst in den Vereinigten Staaten.

Seit 1959 haben dreizehn Präsidenten im Weißen Haus regiert. Mit gewissen Nuancen blieb in allen Fällen die dahingehende Fokussierung bestehen, durch die strikte Anwendung der Blockade den wirtschaftlichen Zusammenbruch und die Unhaltbarkeit des revolutionären Projekts zu provozieren. Offenbar haben 60 Jahre nicht ausgereicht, um zu begreifen, dass sie die Ziele ihrer Befürworter nicht erfüllt hat und auch nicht erfüllen wird.

Die Revolutionäre Regierung fordert im Namen des kubanischen Volkes erneut nachdrücklich und energisch die Beendigung der von den USA verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade. Unsere Anprangerung wird so lange bestehen bleiben, bis diese unmenschliche und illegale Politik vollständig aufgehoben ist.

Havanna, den 3. Februar 2022