Deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung politischer Einmischung in Peru beschuldigt
Lima. Abgeordnete des peruanischen Parlaments fordern die sofortige Ausweisung der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung aus dem südamerikanischen Land. Anlass ist ein Treffen, das die FDP-nahe Stiftung mit rechten peruanischen Politikern ausgerichtet hat, um Wege zur Absetzung des gewählten linken Präsidenten Pedro Castillo zu diskutieren.
Die Stiftung, die sich mit vollständigem Namen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ (FNF) nennt, hatte offensichtlich am 9. Februar ein Treffen mit Parlamentsabgeordneten der radikalen Opposition gegen die amtierende Regierung von Präsident Castillo organisiert und finanziert. An dem Treffen nahm auch der Leiter des FNF-Büros für die Andenländer, Jörg Dehnert, teil.
Ein Reporter der peruanischen Wochenzeitschrift „Hildebrandt en sus trece“ hatte von der Zusammenkunft Kenntnis bekommen und schoss Fotos. Die Zeitung berichtete illustriert von dem „vertraulichen Treffen im exklusiven Hotel Casa Andina Premium“. Vertreter der Opposition, darunter die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva, aßen im Restaurant Alma zu Mittag und „trafen sich anschließend hinter verschlossenen Türen in einem Raum des Hotels. Der einzige Punkt auf der Tagesordnung war die Feinabstimmung der Strategie, um Castillo aus dem Regierungspalast zu befördern“, so die Reportage. Dabei sollen auch mutmaßlich taugliche Verfassungsartikel diskutiert worden sein, die für eine Absetzung des Präsidenten dienen könnten.
Die FNF dementierte diese Darstellung umgehend. Über ihren Twitter-Account veröffentlichte die Stiftung ein „Kommuniqué an die Öffentlichkeit“, und betonte, sie „fördert nur Freiheit und Demokratie durch politische Foren“, zu denen sie alle Parteien einlade.
Jorge Montoya von der Rechtspartei Renovación Popular bestätigte das Treffen, bestritt hingegen, dass dabei die Absetzung des Präsidenten diskutiert worden sei. Dafür müsse man nicht hinter verschlossenen Türen tagen, weil seine Fraktion diese Absichten täglich ausdrücke. Andere Anwesende berichteten jedoch, dass dieses Thema im Mittelpunkt stand. Gegen die Behauptung eines üblichen Treffens spricht auch, dass nach Angaben des Reporters von Hildebrandt die Parlamentspräsidentin ihren Sicherheitsdienst auf ihn ansetzte, als sie bemerkte, dass die Zusammenkunft fotografiert worden ist. Der Reporter konnte jedoch entkommen.
Der Parlamentarier Guillermo Bermejo von der Partei Perú Libre, der auch Präsident Castillo angehört, widerspricht der Rechtfertigung der FNF heftig: „Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung muss wegen politischer Einmischung und Komplizenschaft mit den Putschisten aus Peru ausgewiesen werden. Das darf nicht ungesühnt bleiben“. In einer Antwort auf das Kommuniqué wies er darauf hin, dass solche Einrichtungen, die sich gegen die Regierung und gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung verschwören, wie ein Staat im Staate funktionierten, und forderte „ein Ende der Putschorganisationen“, die „die Freiheiten verteidigen“ und ultrarechte Projekte finanzierten.
Eine andere Stimme der politischen Öffentlichkeit warnte, dass „die deutsche Regierung über die [FNF]-Stiftung hinter den antidemokratischen Plänen der ultrarechten Fraktionen steht“. Die Kooperationsvereinbarungen mit der deutschen Regierung und mit Nichtregierungsorganisationen, die unter dem Deckmantel der Förderung der Bürgerrechte antidemokratische Akteure unterstützten, müssten überprüft und beendet werden.
Der Analyst Armando Pillado erinnerte daran, dass die FNF zusammen mit der Stiftung des konservativen peruanischen Schriftstellers Mario Vargas Llosa den Besuch des prominenten venezolanischen Putschisten Leopoldo López während des Wahlkampfes 2021 unterstützt hat.
Der FNF profilierte sich in der Vergangenheit tatsächlich immer wieder mit Symphatiebezeugungen und Förderung rechter Kräfte und Putschregierungen in lateinamerikanischen Ländern, wie etwa 2009 während der Ereignisse in Honduras, die zum Sturz des damaligen gewählten linken Präsidenten Manuel Zelaya führten.
Perú Libre reichte inzwischen eine Verfassungsklage gegen die Parlamentspräsidentin María del Carmen Alva von der Acción Popular und neun weitere Abgeordnete wegen der Teilnahme an dem Treffen ein. Die Parlamentsfraktion der Partei kündigte am Montag an, dass sie einen Misstrauensantrag gegen die Parlamentspräsidentin wegen mutmaßlicher Verschwörung gegen Regierungschef Castillo stellen werde.
