Zwei neue Gesetzesentwürfe zur Vorlage in der Nationalversammlung bereit
Es handelt sich um die Gesetzesentwürfe zur Lebensmittelsouveränität und –sicherheit sowie zum Schutz persönlicher Daten
Autor: Redaktion Nationales |
Der Staatsrat hat in seiner gestrigen Sitzung unter dem Vorsitz seines Präsidenten Esteban Lazo Hernández und in Anwesenheit des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei und Präsidenten Miguel Díaz-Canel Bermúdez zwei neue Gesetzesentwürfe geprüft und gebilligt, bevor sie der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) vorgelegt werden.
Die Entwürfe befassen sich mit den Themen Ernährungssouveränität, Lebensmittel- und Ernährungssicherheit sowie dem Schutz personenbezogener Daten. „Die erste Vorlage legt den allgemeinen Rechtsrahmen für die Verwirklichung der Ernährungssouveränität und die Stärkung der Lebensmittel- und Ernährungssicherheit auf der Grundlage des Schutzes des Rechts eines jeden Menschen auf gesunde und angemessene Nahrung fest. Sie regelt die Organisation souveräner und nachhaltiger lokaler Lebensmittelsysteme, die die Produktion, die Verarbeitung, die Vermarktung und den Verbrauch von Lebensmitteln sektorübergreifend und interinstitutionell miteinander verknüpfen“, erläuterte Landwirtschaftsminister Ydael Pérez Brito.
Sie enthält Bestimmungen zur Lebensmittelqualität und -sicherheit, zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverlusten und -abfällen, zur Lebensmittel- und Ernährungserziehung, zur dieses Thema betreffenden sozialen Kommunikation sowie zu Bewertungs- und Kontrollmechanismen.
Der Staatsrat kam überein, dass die Parlamentarier in der nächsten Legislaturperiode den Gesetzesentwurf über den Schutz personenbezogener Daten analysieren werden. Er zielt darauf ab, „das Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten zu gewährleisten, die Nutzung und Verarbeitung dieser Daten durch öffentliche und private Personen oder Einrichtungen sowie Informationen öffentlicher Natur zu regeln und zur Förderung, Unterstützung und Verbreitung einer Kultur des Datenschutzes in der Gesellschaft beizutragen“, sagte Justizminister Oscar Silvera Martínez.
Wie bei früheren Gesetzesentwürfen, die dem Parlament zur Prüfung vorgelegt wurden, werden beide Texte auf der Website der Nationalversammlung veröffentlicht, damit sie von der Bevölkerung studiert und mit den entsprechenden Kriterien ergänzt werden können.
Während der Sitzung wurde eine Zusammenfassung des dritten Prozesses der Rechenschaftslegung der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern für die am 23. Dezember zu Ende gegangene 17. Amtszeit der kommunalen Volksversammlungen vorgelegt, deren endgültige Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden, und die Mitglieder des Staatsrats billigten den Vorschlag für die Struktur und die personelle Besetzung für die die Gemeindeversammlung der Volksmacht unterstützenden Büros.
Wie aus der Website des Parlaments hervorgeht, wies Lazo Hernández darauf hin, dass der Zeitplan für die Gesetzgebung im Jahr 2022 im Vergleich zu den vorangegangenen Phasen am intensivsten sein wird, da er an das anknüpfen wird, was 2021 vom Parlament in wesentlichen Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verabschiedet wurde, und die Volksbefragung und das Referendum über das Familiengesetzbuch stattfinden werden.
