Washington/Berlin. Zwanzig Jahre nach Eröffnung des international kritisierten US-Gefangenen- und Folterlagers Guantánamo ist am gestrigen Samstag bei weltweiten Aktivitäten US-Präsident Joe Biden zur Schließung aufgefordert worden. Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hatte für das Wochenende weltweit zu Protestaktionen gegen das US-Lager aufgerufen.

Am 11. Januar 2002 waren die ersten Gefangenen und Gekidnappten in jenes Camp gebracht worden, darunter auch mehrere Kinder und Jugendliche. Insgesamt waren dort zeitweise fast 800 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingerichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. ai sowie zahlreiche andere Menschenrechtsorganisationen und UN-Resolutionen werfen den US-Administrationen vor, seither „kontinuierlich und systematisch“ Menschenrechte in dem Lager verletzt zu haben. „Guantánamo“ ist weltweit ein Synonym für Willkür, Ungerechtigkeit und Folter.

Um einen rechtsstaatlichen Umgang mit den Gefangenen zu umgehen, nutzen die USA für dieses berüchtigte Lager das von ihnen seit 1902 besetzte Hafengelände der Bucht von Guantánamo. Seit 1959 verlangt Kuba die Schließung der Militärbasis und Rückgabe des Geländes. Beides wird jedoch von den US-Regierungen ignoriert und kategorisch abgelehnt.

ai und die Demonstranten forderten nun mit ihren weltweiten Protesten, dass die noch verbliebenen 39 Gefangenen in Guantánamo „ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vor zivilen Gerichten“ erhalten. Sollten keine Beweise für Taten vorgelegt werden können, müssten sie freigelassen werden.

In Deutschland fanden die Proteste zum Beispiel in Berlin, Bremen, Chemnitz, Dresden, Halle und Leipzig statt. Angesichts der immensen Verletzungen von Völkerrecht, Kriegsrecht, Menschenrecht in Guantánamo wäre ein Engagement der neuen Bundesregierung für die Schließung „begrüßenswert“, sagte Sumit Bhattacharyya, USA-Experte von ai in Deutschland. „Die Bundesregierung könnte natürlich die US-amerikanische Regierung darauf hinweisen, dass das Lager unrechtmäßig ist.“ Vom dort sei ein verheerendes Signal ausgegangen, denn „das Lager Guantánamo hat in die Welt das Signal geschickt, dass Staaten, die sich wie die USA selbst als Vorkämpferinnen für Menschenrechte sehen, in bestimmten Situationen bereit sind, grundlegende Prinzipien wie das der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben.“