USA verhängen neue Sanktionen gegen kubanische Regierungsvertreter
Havanna. Wie das US-Außenministerium bekannt gegeben hat, haben die USA ein Einreiseverbot gegen acht kubanische Staatsbürger verhängt. „Zu diesen acht Individuen gehören kubanische Regierungsvertreter, die an der Festsetzung, Verurteilung und Inhaftierung friedlicher Demonstranten vom 11. Juli beteiligt waren“, heißt es in einem Statement von Außenminister Antony Blinken. Die Namen der Betroffenen nannte er nicht.
Mit den jüngsten Sanktionen wolle Washington das kubanische Volk in seinem Freiheitskampf unterstützen, so Blinken.
Die Proteste im Juli waren aufgrund der akuten Wirtschaftskrise inmitten eines steilen Anstiegs der Infektionszahlen ausgebrochen. Kuba warf den USA damals vor, mit der seit mehr als 60 Jahren bestehenden Wirtschaftsblockade und einer Twitter-Kampagne selbst zu der Unzufriedenheit beigetragen zu haben, die sich in den Protesten entlud. Tatsächlich lehnte die Regierung von Präsident Joe Biden damals auch Forderungen nach einer partiellen humanitären Lockerung der Wirtschaftssanktionen ab.
Die USA werfen Kuba im Zusammenhang mit den Prozessen Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Nach Angaben von Oppositionsgruppen wurden in Folge der landesweten Proteste, bei denen sich auch gewalttätige Ausschreitungen und Plünderungen zutrugen, mehrere hundert Personen zu Teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die häufigsten Anklagepunkte waren öffentliche Unruhestiftung und Anstachelung zum Aufruhr.
Kuba wies die neuen Sanktionen als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück und verwies auf die Urteile in Zusammenhang mit dem „Sturm auf das Kapitol“ am 6. Januar 2021 in Washington, in dessen Folge über 700 Personen zu Haftstrafen von teilweise mehr als 20 Jahren verurteilt wurden.
Aus praktischer Sicht seien die jüngsten Sanktionen zwar „irrelevant“, jedoch sei der Schritt zugleich ein weiteres Zeichen für eine von Washington gewollte diplomatische Eskalation. „Wenn es keine Daumenschrauben mehr zum Anziehen gibt, kommen die Sanktionen mit Namen und Nachnamen. Dabei haben sie nie aufgehört, gegen das gesamte kubanische Volk vorzugehen“, kommentierte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel den Schritt auf Twitter.
