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Regionalbündnis ALBA-TCP tagt in Havanna: Staaten setzen weiter auf Integration. Beobachtungsstelle für US-Einmischungen geplant
Von Volker Hermsdorf

Das 20. Gipfeltreffen des Regionalbündnisses ALBA-TCP (Bolivarische Allianz für die Völker Unseres Amerika – Handelsvertrag der Völker) ist am Dienstag (Ortszeit) in Havanna mit einer gemeinsamen Erklärung und einem Aktionsplan der zehn teilnehmenden Länder beendet worden. Darin wird deren unabhängiger, auf Integration ausgerichteter Kurs unterstrichen und die Einmischung der USA in der Region verurteilt. »ALBA-TCP ist die Alternative zum neuen Wirtschaftskolonialismus«, heißt es in dem 44 Punkte umfassenden, von Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel vorgestellten Dokument.

»Wir prangern die Doppelmoral und die Lügen des Imperialismus an, der den Frieden predigt und den Krieg praktiziert«, erklärten die Vertreter der zehn ALBA-Mitgliedsländer, die auch ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Völkern und Regierungen von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela betonten. Ihr gemeinsames Ziel sei eine »transparente, demokratische, gerechte und ausgewogene internationale Ordnung, die auf Multilateralismus und der Einhaltung der in der Charta der Vereinten Nationen und im Völkerrecht verankerten Grundsätze« beruhe. Um dies zu erreichen, sei es notwendig, »den Anmaßungen imperialistischer Vorherrschaft und Hegemonie und den wachsenden Bedrohungen für Frieden und Stabilität in der Region zu begegnen«.

Ein von ALBA-Exekutivsekretär Sacha Llorenti vorgestellter Arbeitsplan sieht dazu die Einrichtung einer »Beobachtungsstelle gegen Einmischung« vor, die die von Washington für »NGOs« in der Region bereitgestellten Mittel überwachen soll. Llorenti erinnerte daran, dass auf dem von den USA kürzlich einberufenen »Demokratiegipfel« die Verteilung von 400 Millionen US-Dollar an Nichtregierungsorganisationen angekündigt worden war, die in Wirklichkeit die Außenpolitik der US-freundlichen Regierungen unterstützten. Die Beobachtungsstelle werde eine Karte erstellen, aus der hervorgehe, wohin diese Gelder fließen und welche Maßnahmen unter Missachtung der UN-Charta gegen Länder der Region damit finanziert werden, so Llorenti.

Weitere Schwerpunkte auf der Agenda sind die Themen Klimawandel, Migration, eine gemeinsame Postcoronastrategie sowie Maßnahmen gegen einen selektiven Protektionismus. In der Debatte kritisierte Boliviens Präsident Luis Arce die ungleiche Verteilung von Covid-19-Impfstoffen, die eine Folge davon sei, »dass der Kapitalismus alle Bereiche der Gesellschaft einschließlich der Gesundheitssysteme kommerzialisiert« habe. Die negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Weltwirtschaft erforderten eine Strategie, die sich auf das Ziel einer Nahrungsmittel- und Technologiesouveränität konzentrieren sollte, appellierte Arce an die anderen ALBA-Länder. Er schlug die Gründung von zwei multinationalen Unternehmen zur Herstellung pharmazeutischer Produkte und von Lebensmitteln vor.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ging einen Schritt weiter und forderte die Bündnismitglieder dazu auf, gemeinsam einen umfassenden Wirtschaftsplan für die gesamte Region zu erarbeiten. Er kritisierte, getrennt sei man schwach, und niemand werde allein individuelle Fortschritte erreichen. Trotzdem verfolge jedes Land noch immer eigene Ziele. »Der Erfolg unserer revolutionären Projekte hängt aber davon ab, auf der Grundlage eines Wirtschaftsentwicklungsplans gemeinsam das zu erarbeiten, was unsere Völker brauchen«, begründete Maduro seinen Vorstoß.

Grenadas Premierminister Keith Mitchell unterstützte den Vorschlag. »Wir können es uns nicht erlauben, geteilt zu sein, sondern müssen uns auf unsere Einheit und gemeinsame Maßnahmen konzentrieren«, erklärte er. Wie zuvor bereits sein Amtskollege Ralph Gonsalves, Premierminister von St. Vincent und den Grenadinen, dankte Mitchell den Gastgebern für die in Kuba entwickelten Impfstoffe, die eine Hoffnung für die Region darstellten. Der Regierungschef des Inselstaates erklärte, dass sein Land, wie die Mehrheit der 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auch, das Ende der US-Blockade fordere. Er verurteilte zudem die Aufnahme Kubas in eine US-Liste von Ländern, die den »Terrorismus fördern«. »Vielleicht verstehe ich die Bedeutung des Terrorismus nicht«, sagte Mitchell, »doch alle Hilfe, die Kuba uns immer in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Sport und Kultur gewährt hat, ist sehr edel und humanistisch«.