Offener Brief der europäischen Kuba-Solidarität an die französische EU-Ratspräsidentschaft

In einem gemeinsamen offenen Brief an die mit 1. Jänner 2022 beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft fordern Vertreter der Kuba-Solidaritätsbewegung aus 17 europäischen Ländern – darunter ÖKG-Präsident Michael Wögerer und Kuratoriumsvorsitzender Alfred Kohlbacher – eine klare und unmissverständliche Haltung der EU gegen die US-Blockade und die Stärkung des Multilateralismus.

Der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Präsident Emmanuel Jean-Michel Frédéric Macron,
Sehr geehrter Präsident Charles Michel,
sehr geehrter Hoher Vertreter Josep Borrell Fontelles,
sehr geehrter Generalsekretär Jeppe Tranholm-Mikkelsen,
sehr geehrte Präsidentin Ursula von der Leyen,

Wir schreiben Ihnen, um Sie und die Europäische Union aufzufordern, ihre begrüßenswerte Politik der Entwicklung positiver und starker Beziehungen zu Kuba auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Verständnisses fortzusetzen. Wir möchten den Internationalen Tag der Menschenrechte zum Anlass nehmen, daran zu erinnern, dass die US-Blockade gegen Kuba grundlegende Menschenrechte von mehr als 11 Millionen Kubanern verletzt – und dies muss beendet werden. Und wir hoffen, dass sich während Ihrer bevorstehenden Präsidentschaft die Beziehungen der EU zu Kuba stark verbessern werden.

In den letzten fünf Jahren hat sich die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba erheblich verändert, was die Reduzierung der diplomatischen Beziehungen, der Kommunikation und der allgemeinen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beinhaltet. Gleichzeitig haben wir erlebt, dass die USA die Anwendung extraterritorialer Gesetze durch die Inkraftsetzung der Titel III und IV der Helms-Burton-Gesetzgebung verstärkt haben, was sich negativ auf Hunderte von Unternehmen, Banken und sogar NGOs in europäischen Ländern und auf der ganzen Welt auswirkt. Gleichzeitig finanziert und unterstützt die US-Regierung Gruppen in Kuba im Kampf gegen ihre Regierung, indem sie subversive und destruktive Aktivitäten inszeniert. Eine solche „Politik der Angst“ untergräbt den freien und fairen Handel, verstößt gegen das Völkerrecht, zerstört Solidarität und Frieden.

Am 23. Juni dieses Jahres stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum 29. Mal in Folge mit 184 zu 2 Stimmen für eine Resolution, die ein Ende der US-Blockade gegen Kuba fordert. Gleichzeitig haben in letzter Zeit zahlreiche führende europäische Politiker und führende kubanische politische Persönlichkeiten Europa besucht. Diese Entwicklungen sind zu begrüßen. Die Europäische Union hat das Recht und die Fähigkeit, eine unabhängige Rolle bei der Förderung der praktischen Umsetzung des Willens und Wunsches der Völker Europas zu spielen und den Multilateralismus zu stärken.

Auch hier wurden durch die Unterzeichnung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit im März 2016 erfreuliche Fortschritte in den Beziehungen zwischen der EU und Kuba erzielt. Wir hoffen, dass dieses Abkommen trotz Inszenierungen und Manipulationen durch eine Gruppe von Rechtspopulisten mit fortschrittlichen Aktivitäten und nachhaltigen Projekten gefüllt wird.

Für die französische EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Januar bis 30. Juni 2022 sind nun sehr wertvolle Voraussetzungen geschaffen.

Aus unserer Sicht wäre es für die Entwicklung besserer Beziehungen zwischen der EU und Kuba entscheidend, wenn die Europäische Union eine klare und unmissverständliche Haltung gegenüber der strafenden und nicht zu rechtfertigenden Politik der einseitigen Anti-Kuba-Blockade-Gesetzgebung einnimmt. Diese Haltung der EU sollte eine klare Erklärung beinhalten, in der die US-Administration über die Absichten der EU informiert wird, die Rechte der Mitgliedstaaten auf Handel mit Kuba ohne Androhung von Geldstrafen durch das US-Office of Foreign Assets Control (OFAC) nachdrücklich zu unterstützen. Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die EU das Recht auf Handel mit Kuba und die Weigerung jeglicher EU-Unternehmen, jegliche Geldbußen zu zahlen, die OFAC ihnen möglicherweise für den Handel mit Kuba auferlegen möchte, klar befürworten sollte. Solche Maßnahmen würden zur Umsetzung der „Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates vom 22. November 1996“ beitragen. In diesem Zusammenhang sollte die Europäische Kommission die Welthandelsorganisation auffordern, die US-Regierung wegen ihrer Verstöße gegen internationale Handelsgesetze und -grundsätze anzuklagen. Mit solchen Maßnahmen würde die EU viele andere Länder, Unternehmen und Organisationen in ihrem vollkommen legalen Wunsch unterstützen, mit Kuba Geschäfte zu machen.

Wir halten es auch für äußerst wichtig, dass die EU die Rechtsstaatlichkeit in den internationalen Beziehungen stärkt. Daher sollte sie die Unabhängigkeit und Souveränität Kubas anerkennen, indem sie ihre volle Unterstützung für den vollständigen und bedingungslosen Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika und ihres Militärs von der illegalen Besetzung von Guantanamo Bay erklärt. Die EU sollte Kubas Rechte unterstützen und eine vollständige Rückgabe des Landes an Kuba sowie eine angemessene Entschädigung für die jahrzehntelange Besatzung fordern.

Wir sind eine sehr breite und vielfältige Gruppe ziviler Organisationen mit Sitz in Europa, die daran arbeiten, Freundschaft und Solidarität zwischen Kuba und unseren jeweiligen Ländern sowie mit der Europäischen Union selbst zu entwickeln. Unserer Ansicht nach spielt die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Entwicklung positiver Beziehungen zu Kuba, die auf gegenseitigem Respekt und Verständnis zwischen souveränen Nationen beruhen, und wir hoffen, dass Ihre Präsidentschaft diese Politik weiterentwickeln wird,

Mit freundlichen Grüßen,

Die Unterzeichnenden
(Mitglieder und Nicht-Mitglieder der EU)

• AUSTRIA/ÖSTERREICH: Michael Wögerer (Präsident), Österreichisch-Kubanische Gesellschaft and Alfred Kohlbacher (Kuratorium)
• BELGIUM: Wim Leysens (Secretary), Coordinación por el levantamiento del bloqueo contra Cuba (40 member groups); Isabelle Vanbrabant (President), Cubanismo.be
• BULGARIA: Association of Friendship „Bulgaria-Cuba“
• DANSK: Sven-Erik Simonsen (President), Association Denmark – Cuba
• DONETSK: Stanislav Retinskiy (President) Association „Donbass – Cuba“
• FRANCE: Charly Bouhana (Président) & Michel Taupin (Communication) Association Cuba Si France; Victor Fernandez Envoyé (Président) Cuba Coopération France; Fabrice Leclerc (General Secretary) Association France-Cuba
• GERMANY: Angelika Becker (President), Netzwerk Cuba e.V. (40 member groups and organisations)
• GREECE: Loukia Konstantinou (Coordinator) Asociación Cultural José Martí-Solidaridad con Cuba; Andreas Chaicalis (President), Greek Cuban Association „Venceremos“ of Kalamata; Kostas Isichos (Coordinator), Red en la Defensa de la Humanidad – Capitulo griego; Yannis Tsalavoutas (Coordinator), La Red Solid@ria Griega (Bloggers)
• ITALIA: Marco Papacci (President), Associazione Nazionale di Amicizia Italia-Cuba
• IRELAND: Simon McGuinness (National Coordinator), Cuba Support Group
• NORWAY: Cihan Karakoc (president) Norwegian-Cuba association
• PORTUGAL: Augusto Fidalgo, Presidente, Associação de Amizade Portugal-Cuba.
• SLOVENIA: Igor JURIŠIČ (President) Slovene – Cuban friendship association
• SWEDEN: Zoltan Tiroler (President), Swedish-Cuban Association
• SWITZERLAND: Samuel Wanitsch, Asociation Switzerland-Cuba
• TURKEY: Nahide Özken (President), Cuba-Turkey Friendship Association „José Martí“
• UNITED KINGDOM: Rob Miller (Director) and Bernard Regan (Secretary) Cuba Solidarity Campaign