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Der letzte Schritt in der entschlossenen Kampagne der USA, die kubanische Revolution zu stürzen, wird wahrscheinlich am 15. November erfolgen, wenn von den USA finanzierte Gruppen und US-Beamte in den sozialen Medien einen Hype um angebliche Proteste gegen „bürgerliche Freiheiten“ entfachen.

Der letzte Schritt in der entschlossenen Kampagne der USA, die kubanische Revolution zu stürzen, wird wahrscheinlich am 15. November erfolgen, wenn von den USA finanzierte Gruppen und US-Beamte in den sozialen Medien einen Hype um angebliche Proteste gegen „bürgerliche Freiheiten“ entfachen.

Afrokubanische Frauen prangerten während der Pressekonferenz des Oppositionsführers Yunior García die ausländische Unterstützung der Proteste vom 15. November an, etwa durch die NED.
Foto: Manolo De Los Santos

US-Senator Marco Rubio (R-FL) scheint von Kuba besessen zu sein. Alle paar Tage äußert er sich in den sozialen Medien oder gegenüber der Presse über seinen Wunsch, die kubanische Revolution zu stürzen. In den letzten Monaten hat Rubio eine Schlüsselrolle dabei gespielt, die Unterstützung für regierungsfeindliche Proteste in Kuba zu gewinnen. Am 23. September 2021 twitterte Rubio beispielsweise: „Die mutigen Menschen in Kuba haben ihre Angst verloren, gegen die Diktatur zu protestieren, die sie unterdrückt. Holguín erhebt seine Stimme gegen die Tyrannei.“ Rubio fügte seinem Tweet einen Artikel über die kubanische Stadt Holguín bei, wo „eine Gruppe kubanischer Bürger“ am 20. November einen „Marsch gegen Gewalt“ plant. Dieser Artikel erschien in Diario de Cuba, einer Nachrichtenseite mit Sitz in Miami, Florida, die von 2016 bis 2019 erhebliche Mittel von der National Endowment for Democracy (NED) erhielt, einer „unabhängigen gemeinnützigen Organisation“, die größtenteils vom „US-Kongress“ finanziert wird.

Ein kurzer Blick auf die Website von Diario de Cuba zeigt, dass dort regelmäßig Nachrichten über die Ansichten von Marco Rubio gegen die kubanische Regierung veröffentlicht werden. Laut dem von Rubio geteilten Artikel von Diario de Cuba über den Marsch am 20. November wurde die Initiative von einer Gruppe namens Archipiélago gefördert, die vorschlägt, solche friedlichen Demonstrationen in ganz Kuba durchzuführen. Rubio hat seine Unterstützung für den Marsch ausgeweitet und am 29. September über einen Antrag der Bürger von Guantánamo getwittert, die um eine ähnliche Erlaubnis für einen Marsch am 20. November bitten. In seinem Tweet teilte er einen Artikel von der Nachrichtenseite CiberCuba, die von Florida und Spanien aus betrieben wird. Es gibt mehrere andere Nachrichtenseiten, die über Kuba berichten und von der Regierung der Vereinigten Staaten und von Stiftungen wie der Open Society und NED finanziert werden, darunter ADN Cuba, Cubanos por el Mundo, Cubita NOW, CubaNet, El Estornudo, Periodismo de Barrio, Tremenda Nota, El Toque und YucaByte.

Eine Vielzahl dieser von der US-Regierung finanzierten Websites und Politiker wie Rubio, haben die Propaganda zur Unterstützung weiterer Proteste in Kuba angeführt. Am 5. Oktober unterstützte auch die US-Regierung von Präsident Joe Biden diese Agenda. Der stellvertretende US-Außenminister für die westliche Hemisphäre, Brian Nichols, twitterte: „Der Kampf für eine freie Presse und freie Meinungsäußerung geht in Kuba weiter.“Während einer Veranstaltung des Georgetown Americas Institute kritisierte Juan Gonzalez, der leitende Direktor für die westliche Hemisphäre beim Nationalen Sicherheitsrat, die kubanische Regierung für die Verhaftung von Künstlern und Demonstranten. „Wenn man Künstler ins Gefängnis steckt, weil sie singen und Freiheit fordern, dann stimmt etwas nicht mit einem“, sagte er.

15. November

Am 9. Oktober veröffentlichte die US-Botschaft in Havanna eine Erklärung, in der sie die Entscheidung der kubanischen Regierung kritisierte, „am 18. und 19. November im ganzen Land Militärübungen abzuhalten, die am 20. November mit dem Tag der nationalen Verteidigung enden“, und nannte dies „einen unverhohlenen Versuch, die Kubaner einzuschüchtern“. Die kubanische Regierung hält diese regelmäßigen Übungen ab, um ihre 11 Millionen Bürger auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, die von einer möglichen US-Invasion bis zu Naturkatastrophen reichen. Normalerweise nehmen Militärs, Zivilschutzkräfte und die Bevölkerung daran teil.

Um dieser Ankündigung entgegenzuwirken, kündigte Archipiélago auf seiner Facebook-Seite an, dass der Marsch nun auf den 15. November (statt 20. November) verlegt werde, den Tag, an dem die kubanischen Behörden voraussichtlich die Grenze für den Tourismus öffnen werden. In der Zwischenzeit haben mehrere US-Regierungsbeamte und gewählte Vertreter der USA ihre Unterstützung für den sogenannten 15N-Marsch zugesagt.

Die erste Welle der Unterstützung kam von den gewählten US-Abgeordneten – die meisten von ihnen Kinder von Exilkubanern -, die sich öffentlich zum Sturz der kubanischen Revolution bekannt haben. Am 10. Oktober gab die Kongressabgeordnete María Elvira Salazar aus Florida ihre Unterstützung für den 15N-Marsch bekannt. Die Regierung Biden, so sagte sie dem Moderator einer Nachrichtensendung eines Fernsehsenders in Miami, müsse den kubanischen Demonstranten einen geheimen Internetzugang zur Verfügung stellen. Zwei Tage später, am 12. Oktober, kritisierte Senator Rubio die kubanische Regierung für die Zensur von Nachrichten über den Marsch, während am 15. Oktober der Kongressabgeordnete Carlos Giménez aus Florida, Kind kubanischer Eltern, die vor 1959 Landbesitzer waren, ebenfalls in einem Tweet den Marsch unterstützte. Giménez fügte seinem Tweet einen Artikel aus dem Hill bei, in dem der 15N als „Protest für die Bürgerrechte“ bezeichnet wurde. Floridas anderer Senator, Rick Scott, schloss sich Rubio an und twitterte, dass die US-Regierung „bei diesem Kampf für die Freiheit in Kuba nicht abseits stehen kann“. Scott hat im Senat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen Kuba eingebracht. Unterdessen hat die kubanische Regierung Archipiélago die Erlaubnis verweigert, den Marsch am 15. November abzuhalten.

Kurz darauf, am 16. Oktober, veröffentlichte das US-Außenministerium eine Erklärung, in der es die Entscheidung der kubanischen Regierung verurteilte, „die Genehmigung für friedliche Proteste zu verweigern“. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, twitterte am 16. Oktober über die Unterstützung der USA für „friedliche Versammlungen“ der kubanischen Bevölkerung, was von der US-Botschaft in Havanna am selben Tag retweetet wurde. Am 17. Oktober twitterte Nichols auch über die kubanische Ablehnung des 15N-Protests. Dies wurde von der US-Botschaft in Havanna und von Bradley Freden, dem vorläufigen ständigen Vertreter der USA bei der Organisation Amerikanischer Staaten, getwittert.

Am 20. Oktober teilte Nichols einen Bericht von Human Rights Watch über die Proteste in Kuba im Juli, um die Regierung erneut für die Verhinderung friedlicher Demonstrationen zu kritisieren. Zwei Tage später, am 22. Oktober, warnte Gonzalez, dass die USA Maßnahmen ergreifen müssten, wenn Kuba die 15N-Proteste nicht zulassen würde.

Die Stimmung ist angespannt. Die US-Regierung und rechtsgerichtete Kubaner, die im US-Kongress sitzen, haben versucht, das Terrain für die Ereignisse Mitte November in Kuba abzustecken. Sie werden den Druck verstärken, um die kubanische Regierung zu stürzen.

Arrangieren Sie einen Unfall

Im April 2021 gab das National Security Archive die streng geheimen Dokumente der US Central Intelligence Agency über Kuba frei. Aus diesen Dokumenten geht hervor, dass die US-Regierung im Juli 1960 plante, Raúl Castro zu ermorden, indem sie einen Piloten der Cubana Airlines dafür bezahlte, sein Flugzeug abstürzen zu lassen. Hochrangige CIA-Beamte, die damals der Agentur angehörten (der ehemalige stellvertretende CIA-Direktor für Pläne Tracy Barnes, der ehemalige CIA-Leiter der Abteilung Westliche Hemisphäre J.C. King und ein ehemaliger CIA-Offizier in Kuba William J. Murray), arbeiteten mit dem kubanischen Piloten (José Raul Martínez) zusammen, um einen „tödlichen Unfall“ sicherzustellen, der zum Tod von Raúl Castro führen sollte. Der Pilot fand jedoch nie die „Gelegenheit“, einen solchen Unfall zu begehen.

Das Attentat auf Raúl Castro ist eines von vielen Vorhaben der US-Regierung, die kubanische Revolution zu stürzen, darunter 638 Attentatsversuche auf Fidel Castro und die Invasion in der Schweinebucht 1961.

Die Lektüre der CIA-Dokumente ab 1960, von denen die meisten im CIA-Leseraum verfügbar sind, zeigt, wie klischeehaft – und doch gefährlich – die Versuche der US-Regierung waren, die kubanische Revolution zu stürzen. Die Vorbereitung des 15N trägt alle Spuren dieser Geschichte, ein einziges schauriges Komplott, das in Washington und Miami ausgeheckt und ausgeführt wurde.

Manolo De Los Santos ist ein Forscher und politischer Aktivist. 10 Jahre lang war er an der Organisation von Solidaritäts- und Bildungsprogrammen beteiligt, um die illegalen Sanktionen und Blockaden der Vereinigten Staaten in Frage zu stellen. Von Kuba aus hat Manolo viele Jahre lang am Aufbau internationaler Netzwerke von Volksbewegungen und Organisationen gearbeitet. Im Jahr 2018 wurde er zum Gründungsdirektor des People’s Forum in New York City ernannt, einem Bewegungs-Inkubator für Arbeitergemeinschaften, um über historische Trennlinien hinweg im In- und Ausland Einheit zu schaffen. Er arbeitet auch als Forscher mit Tricontinental: Institute for Social Research zusammen und ist ein Globetrotter/Peoples Dispatch Fellow. Er ist Mitherausgeber von Comrade of the Revolution, erhältlich bei 1804 Books und LeftWord Books.

Vijay Prashad ist ein indischer Historiker, Redakteur und Journalist. Er ist Stipendiat und Chefkorrespondent bei Globetrotter. Er ist Chefredakteur von LeftWord Books und Direktor von Tricontinental: Institute for Social Research. Er ist Senior Non-Resident Fellow am Chongyang Institute for Financial Studies der Renmin University of China. Er hat mehr als 20 Bücher geschrieben, darunter The Darker Nations, The Poorer Nations und Washington Bullets, mit einer Einführung von Evo Morales Ayma. Er ist Mitherausgeber von Comrade of the Revolution, erhältlich bei 1804 Books und LeftWord Books.

Manolo De Los Santos, Vijay Prashad
28.10.2021, Globetrotter / Peoples dispatch