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Unterstützung für Mobilisierung rechter Regierungsgegner auch aus Europa
Von Volker Hermsdorf

In Kuba wächst die Hoffnung, dass der Tiefpunkt der Versorgungskrise in den nächsten Monaten überwunden werden kann. Wie das Onlineportal Cubadebate am Mittwoch meldete, haben mehr als 89 Prozent der gesamten Bevölkerung und 100 Prozent der Impfberechtigten eine erste Coronaimpfung erhalten. Mehr als 71 Prozent der Berechtigten sind mit der dritten Dosis vollständig immunisiert. Die Zahl der Coronainfektionen nimmt seit Tagen ab. Am 15. November öffnet sich das Land deshalb wieder für den internationalen Tourismus. Mit diesem Tag werde sich die Zahl der Flüge nach Kuba von derzeit 63 auf 400 pro Woche erhöhen, kündigte Verkehrsminister Rodríguez Dávila an. Damit könne – trotz verschärfter US-Blockade – die wirtschaftliche Erholung beginnen.

Doch rechte Gegner des kubanischen Gesellschaftssystems wollen das verhindern. Am Dienstag rief Orlando Gutiérrez-Boronat als Leiter des vom US-Außenministerium und von der dem State Department unterstehenden US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) finanzierten »Directorio Democrático Cubano« auf einer Pressekonferenz in Miami zur weltweiten Unterstützung von Aktionen auf, die Systemgegner am 15. November auf der Insel planen. Zuvor hatte er bereits eine »Intervention unter Führung der Vereinigten Staaten« gefordert. Auf derselben Pressekonferenz kündigte Juan López de la Cruz, Chef der berüchtigten »Brigade 2506«, die 1961 mit dem Versuch einer Invasion gescheitert war, die Unterstützung seiner Organisation für »neue Proteste« an. Wie der staatliche US-Propagandakanal Radio and TV Martí am Dienstag ankündigte, planen Contragruppen »mehr als 70 Aktionen in 69 Städten auf der ganzen Welt«.

Dabei können gewaltbereite Contras auch mit Unterstützung aus Europa rechnen. Wie die in Miami erscheinende Tageszeitung El Nuevo Herald am 28. Oktober meldete, fordert die Fraktion »Renew Europe« im EU-Parlament, der auch die deutsche FDP angehört, eine offizielle EU-Delegation als »neutrale Beobachter« und zur »Unterstützung der Zivilgesellschaft« am 15. November nach Kuba zu schicken. Zuvor hatte diese Fraktion mehrfach gemeinsam mit der ultrarechten spanischen Vox und anderen Parteien das Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba torpediert.

Im Auslandssender Deutsche Welle durfte die in Miami lebende Systemgegnerin Rosa Payá als Leiterin der Contragruppe »Cuba Decide« bereits am 13. Oktober fordern, das Abkommen auszusetzen. Zur Begründung sagte Payá im Interview des Senders, die Teilnehmer der Proteste am 11. Juli hätten auf den Straßen Kubas gerufen: »Nieder mit der Diktatur, nicht mit der Blockade.« Yunior García Aguilera, ein Hauptorganisator der von den Behörden nicht genehmigten neuen Demonstrationen in Kuba, begrüßt derartige Berichte. »Kuba braucht die Scheinwerfer der internationalen Medien«, erklärte er am Donnerstag vergangener Woche in der Taz. In Europa werden Garcías Aktivitäten nicht nur von wohlwollenden Medien unterstützt. Am Freitag teilte das Contraportal 14ymedio der Systemgegnerin Yoani Sánchez erfreut mit, dass García als einer der Prämierten des diesjährigen »Norwegischen Fonds für das kubanische Kino« aus Oslo rund 10.000 US-Dollar erhält.