Weltklimagipfel: Boliviens Präsident prangert „Kohlenstoff-Kolonialismus“ an
La Paz. In seiner Rede auf der UN-Weltklimakonferenz (COP26) in der schottischen Stadt Glasgow hat Boliviens Präsident Luis Arce den Industrieländern Vorwürfe wegen ihrer Klimapolitik gemacht. Sie würden einen neuen Prozess der globalen Rekolonisierung befördern, den er als „Kohlenstoff-Kolonialismus“ bezeichnete. Arce forderte zudem, den „grünen Kapitalismus“ hinter sich zu lassen.
„Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass die Industrieländer weltweit einen neuen Prozess der Rekolonisierung vorantreiben, den wir als neuen Kohlenstoff-Kolonialismus bezeichnen können, denn sie versuchen, in den Klimaverhandlungen ihre eigenen Spielregeln durchzusetzen, um das neue grüne kapitalistische System weiter zu stärken, und sie fordern, dass die Entwicklungsländer diese Spielregeln ohne jede Wahl übernehmen müssen“, führte Arce aus.
„Wir haben den Eindruck, dass die Industrieländer einfach nur Zeit schinden, ohne jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Menschheit und der Mutter Erde, und ihre Glaubwürdigkeit ist in Gefahr“, fügte er hinzu.
Das globale kapitalistische System, das auf hemmungslosem Konsum und irrationaler Ausbeutung der Natur und der Atmosphäre beruhe, könne die Klimakrise nicht lösen, wenn es nicht zu einem grundlegenden Richtungswechsel in seinem wirtschaftlichen und sozialen System komme. Die Lösung der Klimakrise werde nicht durch einen „grünen Kapitalismus“, sondern nur durch eine Änderung des Zivilisationsmodells erreicht, bekräftigte der bolivianische Präsident vor den Delegierten in Glasgow. Es gehe um ein alternatives Modell zum Kapitalismus mit dem Ziel eines guten Lebens in Harmonie mit Mutter Erde, betonte Arce.
Er warf den Industrieländern zudem vor, einen Diskurs zu konstruieren, in dem sie „als Verfechter des Kampfes gegen die Klimakrise auftreten, indem sie von einer neutralen Emissionsbilanz bis 2050 sprechen“. Wenn sie wirklich eine Führungsrolle übernehmen wollten, müssten sie sich für eine gerechte Verteilung des atmosphärischen Raums mit gemeinsamer, aber differenzierter Verantwortung einsetzen.
Auch der bolivianische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Diego Pary, machte in einem Interview mit La Razón Radio die Position des Andenstaates klar: „Bolivien ist ein Entwicklungsland, ein Land, das nicht für den Großteil der weltweiten Umweltverschmutzung verantwortlich ist, und deshalb glauben wir, dass die Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.“
Arce und Pary beziehen sich dabei auf das Prinzip der „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten“ (common but differentiated responsibilities and respective capabilities, CBDR-RC) des Pariser Klimaabkommens. Dies bedeutet, dass der globale Klimaschutz eine gemeinsame Aufgabe aller Staaten ist, die einzelnen Staaten sich jedoch entsprechend ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge sowie ihrer nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen daran beteiligen sollen.
Entsprechend fordert der Andenstaat, dass die einzige wirkliche Lösung zur Begrenzung des Temperaturanstiegs auf über 1,5 Grad Celsius in der Verteilung des Kohlenstoffbudgets unter den Nationen liegt, basierend auf Kriterien der Klimagerechtigkeit und nach dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten.
Bereits im Vorfeld hatte Arce angekündigt, dass er sich während seines Besuchs in Glasgow in bilateralen Treffen und Konferenzen für Klimagerechtigkeit in den Verhandlungen einsetzen werde.
Als entscheidend für den Erfolg des Pariser Abkommens gelten die sogenannten Nationally Determined Contributions (NDCs), in denen die Länder ihre nationalen Klimaziele und die Wege zu deren Erreichung festlegen. Das Abkommen sieht vor, dass alle Unterzeichnerstaaten ihre NDCs in regelmäßigen Abständen von fünf Jahren überarbeiten, um die Klimaschutzmaßnahmen ambitionierter zu gestalten.
Arce erklärte nun auch, dass sein Land dabei sei, seine überarbeiteten NDCs zu finalisieren. Diese sollen das nationale Engagement des Landes gegen den Klimawandel bis 2030 in den Sektoren Landwirtschaft, Wasser, Energie und Forstwirtschaft festlegen.
Bereits im August hatten die Staaten der Bolivarischen Allianz (Alba), zu denen auch Bolivien gehört, in einem Vorbereitungstreffen für den Klimagipfel vor neokolonialen Tendenzen der Industrieländer im Kampf gegen den Klimawandel gewarnt.