Kuba wird auf keinen Fall zulassen, dass die anhaltende Aggression der US-Regierung gegen das Land die Ruhe, die Sicherheit der Bürger und den sozialen Frieden, der für unser Volk charakteristisch ist, beeinträchtigt und, wie wir umgangssprachlich sagen, die Party verdirbt, sagte das Mitglied des Politbüros der Partei und kubanischer Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla am Mittwoch in einem Vortrag vor dem auf der Insel akkreditierten diplomatischen Corps.
Zu Beginn seiner Rede drückte der Leiter der kubanischen Diplomatie seine tiefe Dankbarkeit für die Anwesenheit des diplomatischen Korps aus und sagte, dass er glücklich sei, „dass wir uns zum ersten Mal nach diesen zwei Jahren der Geißel der Pandemie und der Restriktionen bei den gesellschaftlichen Treffen der Diplomaten treffen“.
Er erklärte, dass sich das Land in den kommenden Tagen umfassend öffnen und die Wirtschaftsbereiche reaktivieren werde, die während dieser langen und schwierigen Zeit eingeschränkt waren.
„Wir haben uns sehr über die Wiederaufnahme des Schuljahres und des Unterrichts auf allen Ebenen gefreut; die Kinder sind mit ihren Schuluniformen wieder auf den Straßen und kehren glücklich in ihre Schulen zurück, begleitet von ihren Eltern.“
„Dies ist auch der Zeitpunkt, an dem das ganze Land unserem Gesundheitspersonal, unseren Ärzten, Sanitätern, Wissenschaftlern und in besonderer Weise unseren jungen Menschen, den Studenten, Tribut zollt, die im Kampf gegen die Pandemie an vorderster Front standen, bei der Durchführung sozialer Maßnahmen zum Schutz der Kranken, ihrer Familien, zur Verhinderung von Ansteckungen, zum Schutz der schwächsten Menschen, der älteren Menschen, die allein leben, der Familien, die auf die großzügige und liebevolle Unterstützung ihrer Nachbarn angewiesen waren“, erklärte er.
Er sagte auch, dass in den nächsten Tagen die internationalen Flüge in großem Umfang wieder aufgenommen werden und wir die Gelegenheit haben werden, unsere Landsleute willkommen zu heißen, die sich längere Zeit außerhalb Kubas aufgehalten haben und aufgrund von Schwierigkeiten bei den Flugverbindungen oder finanziellen Schwierigkeiten, die die Pandemie weltweit verursacht hat, nicht zurückkehren konnten.
Wir werden auch mehr internationalen Tourismus erhalten, Besucher aus allen Breitengraden, einschließlich der Besucher aus den Vereinigten Staaten, die trotz der Schwierigkeiten und Einschränkungen oft in unser Land kommen.
„Es ist eine Zeit, in der unser Volk feiern kann. Eine vorsichtige Feier der schrittweisen Öffnung, das, was manche eine neue Normalität nennen. Dies ist ein Moment, den unser Volk feiern sollte. Sie haben erlebt, wie sich unser Volk, unsere Jugendlichen und unsere Kinder auf der Malecon Uferpromenade von Havanna, auf anderen Plätzen in allen Städten des Landes, am Strand und an Erholungsorten gefreut haben.“
Er betonte weiter, dass „wir es in keiner Weise zulassen werden, dass die anhaltende Aggression der US-Regierung, ihre intensiven und ständigen Versuche, die sich in den letzten sechs bis acht Monaten intensiviert haben, Bedingungen für eine innere Destabilisierung schaffen, die Ruhe und Sicherheit unserer Bürger verändern und den sozialen Frieden, der für das kubanische Volk und unsere Nation charakteristisch ist, zerstören.“
„Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass die von außen organisierte Aggression mit Hilfe interner Agenten, die von der in Havanna akkreditierten US-Botschaft rekrutiert, ausgebildet, finanziert, organisiert und manchmal sogar direkt in Diplomatenfahrzeugen transportiert werden, diesen Moment der Freude für unser Volk verdirbt. Natürlich wird unser Volk unter strikter Einhaltung unserer Verfassung, unserer Gesetze, mit dem Geist und dem breiten Konsens, der es auszeichnet, die verfassungsmäßige Ordnung verteidigen, für die es vor kurzem mit großer Begeisterung gestimmt hat und die die Verabschiedung einer neuen Verfassung ermöglicht hat.“
DIE AGGRESSION GEGEN KUBA WIRD VOM WEISSEN HAUS AUS ORGANISIERT
Rodríguez Parrilla prangerte an, dass die zentrale Achse dieser Operation gegen das Land von den Machtzentren in den Vereinigten Staaten aus organisiert wird, in Ausübung der offiziellen Politik der US-Regierung und mit der Intervention hoher Beamter des Weißen Hauses, des Außenministeriums und anderer Agenturen; mit der ständigen Intervention antikubanischer Senatoren und Kongressabgeordneter; mit der Beteiligung von Einrichtungen, die die Politik der US-Regierung bedienen, um auf verschiedene Weise die so genannten weichen Staatsstreiche zu finanzieren.
Diese Destabilisierungsversuche hätten natürlich Folgen, die in anderen Ländern zu Konflikten, ja sogar zu Kriegen geführt hätten und auf die militärische Interventionen und Besetzungen der USA gefolgt seien.
Er sagte, dass das von der US-Regierung verfolgte Drehbuch darin besteht, Kuba in einem verzweifelten, erfolglosen und törichten Versuch als einen gescheiterten Staat darzustellen, um genau diesen Ansatz als Vorwand für die Verschärfung der Blockade und die Anwendung der 243 neuen Sanktionen zu nutzen, die von der Trump-Administration eingeführt wurden und die die Biden-Administration seit ihrer Wahl streng und intensiv anwendet.
Er sagte, dass sie mehr als 60 Sanktionen enthält, die während der Pandemie verhängt wurden, wobei das Virus als Verbündeter betrachtet wird, was die Blockade noch völkermörderischer und exterritorialer gemacht hat.
Er fügte hinzu, dass dies der wesentliche Inhalt einer Kampagne der US-Regierung sei, die seit mehr als 60 Jahren andauere. „Vor einigen Tagen habe ich über die Organisation von Aufständen in Kuba zu Beginn der 60er Jahre des letzten Jahrhunderts nachgelesen, wo es genau darum geht, interne Situationen zu schaffen, die ihre Ziele der Vorherrschaft, der Hegemonie und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Volkes, der Verletzung unserer Unabhängigkeit und unserer Souveränität oder sogar der Einbeziehung anderer Länder der Erde in diese Politik begünstigen.“
„Die US-Regierung weiß sehr wohl, dass sie mit den Kampagnen, die sie in den letzten Monaten verstärkt hat, versucht, Situationen des Leidens unter unserer Bevölkerung zu provozieren, in der Hoffnung, dass dadurch Bedingungen geschaffen werden, die eine so genannte soziale Explosion auslösen werden.“
„Die US-Regierung weiß, dass sie mit ihren Aktionen versucht, Instabilität und Gewalt zu provozieren. Sie beabsichtigt, den Frieden in unserem Land zu stören. Sie nutzt eine sehr leistungsfähige, vor allem digitale Kommunikationsmaschine. Sie versucht, ein nicht existierendes virtuelles Szenario aus Lügen und Unwahrheiten aufzubauen, in der Hoffnung, daraus ein Szenario in der Realität zu machen, das es in Kuba nicht gibt.“

„Sie verwendet erhebliche finanzielle Mittel und Materialien, die direkt von der US-Regierung und ihren Behörden bereitgestellt werden. Ihre Betreiber und internen Agenten sind sowohl in den USA als auch, in ganz bestimmten Fällen, in unserem Land oder sogar in anderen Hauptstädten, hauptsächlich in Europa, ansässig.“
„Es handelt sich um eine Operation, die in materieller und praktischer Hinsicht im Wesentlichen vom US-Territorium aus organisiert wird und die mit gewalttätigen Gruppen in Verbindung steht, die in der Vergangenheit, ja sogar in der Gegenwart, terroristische Aktionen gegen unser Volk und gegen kubanische Botschaften in verschiedenen Ländern durchgeführt haben.“
„Sie bedient sich Praktiken und Kommunikationsmodalitäten, die typisch sind für das Szenario der extremen Polarisierung mit maximaler Toxizität, das leider die politischen Praktiken in der US-Gesellschaft kennzeichnet, insbesondere die Wahlpraktiken, die bereits auf den November des nächsten Jahres ausgerichtet sind.“
„Facebook zum Beispiel, eine große private Plattform, von der bekannt ist, welche Ziele ihre Eigentümer verfolgen, und die sich durch eine Praxis auszeichnet, bei der die Rechte der Bürger auf wahrheitsgemäße Informationen, auf Privatsphäre und darauf, dass ihre persönlichen Daten nicht gehandelt werden, verletzt werden, und die nicht nur Botschaften des Hasses, der Spaltung, der Diskriminierung, des Rassenhasses und anderer Formen der Diskriminierung fördert, sondern auch Gewalt erzeugt.
Jüngste veröffentlichte Dokumente und interne Zeugenaussagen zeigen, dass dies der Fall ist.“
„Heute muss ich Sie darüber informieren, dass die privaten Gruppen, die sich auf der Facebook-Plattform niedergelassen haben, nicht nur aus der Sicht des internationalen Rechts, des nationalen Rechts in den Vereinigten Staaten selbst und in anderen Nationen illegale Aktivitäten durchführen, von wo aus sie unter Verletzung der kubanischen Gesetze operieren, sondern auch unter Verletzung der so genannten Gemeinschaftsrichtlinien, in den Regeln der Facebook-Plattform selbst, indem sie Algorithmen und den Geolokalisierungsmechanismus verändern, um die massive Präsenz von Personen und Konten in Kuba zu simulieren, von denen bekannt ist, dass sie außerhalb unseres Landes, hauptsächlich in Florida und auf dem Territorium der USA, ansässig sind.“
„Wie bereits geschehen, könnte Facebook wegen dieser Praktiken gegen Kuba sehr wohl verklagt werden, und zwar in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz.“
„Für mich ist das Wichtigste, was bei diesen Ereignissen auf dem Spiel steht: das Recht eines souveränen Staates, eines freien Volkes, auf Selbstbestimmung, gegen den Versuch einer Supermacht, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen und einen Regimewechsel zu erzwingen, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören, und zwar aus rein politischen Gründen, die nur den Interessen mächtiger Gruppen dienen, die von der Außenpolitik profitieren und versuchen, die US-Bürger zu manipulieren“.
Der kubanische Außenminister wies darauf hin, dass es um das Recht des kubanischen Volkes auf Frieden und Stabilität, auf Ruhe und Sicherheit seiner Bürger angesichts der unrechtmäßigen Ausübung einer Macht, die diese zu verändern versucht, geht.

DIE VEREINIGTEN STAATEN HABEN KUBA MIT NEUEN SANKTIONEN GEDROHT
Der Außenminister der Insel erinnerte daran, dass der Sprecher des US-Außenministeriums am 26. Oktober von Journalisten gefragt wurde, „wie die US-Regierung zu den sogenannten Protesten in Kuba steht. Zweimal vermied es der Sprecher, diese Frage zu beantworten, aber sie wurde großzügig von zahlreichen Beamten, hochrangigen US-Regierungsvertretern und Politikern dieses Landes beantwortet, die offen mit neuen Sanktionen gegen Kuba und Repressalien gegen unsere Nation gedroht haben“.
Wahrscheinlich habe ich mich geirrt, fügte er hinzu, vor einer Stunde wurde meine Zusammenstellung geändert, es sind nicht mehr 28, sondern 29 Erklärungen der US-Regierung und einflussreicher Persönlichkeiten im US-Kongress gegen Kuba, allein seit dem 22. September, fast eine pro Tag, die alle darauf abzielen, destabilisierende Aktionen in unserem Land zu ermutigen, zu lenken und anzustiften.
Er prangerte an, dass sie zur Missachtung der verfassungsmäßigen Ordnung, der kubanischen Gesetze und der Behörden anstiften, dass sie Forderungen stellen, Aktionen zuzulassen, die Kuba niemals zugelassen hat und auch niemals zulassen wird, Aktionen einer ausländischen Regierung auf unserem Territorium, die versuchen, das Land zu destabilisieren; „sie fordern und setzen verschiedene Regierungen, von denen Sie einige vertreten, unter Druck, sich diesen Aktionen gegen Kuba anzuschließen.“
„Sie haben sogar einige von Ihnen (Diplomatisches Korps) vorgeladen, manchmal sogar persönlich, um an illegalen Aktionen dieser Art teilzunehmen.“
„Sie stellen vermeintliche Pazifisten oder Demonstranten in verlogener Weise dar, obwohl bekannt ist, dass es sich um ausländische Agenten handelt, die zu gewalttätigen Aktionen und Vandalismus aufrufen und unweigerlich Situationen schaffen würden, die den inneren Frieden stören würden.“
„Mit wahrer Schamlosigkeit sprechen sie von Bürgerrechtskämpfern. Es gibt Drohungen, sogar vom US-Kongress.“
Rodríguez Parrilla erläuterte, dass die US-Botschaft in Havanna im Oktober allein 59 Botschaften im Twitter-Netzwerk veröffentlicht hat, von denen sich 36 auf diese Themen beziehen und einen unverhohlenen Versuch darstellen, die verfassungsmäßige Ordnung und die innere Stabilität zu verändern.
„In schamloser Weise beziehen sich drei dieser Tweets auf angebliche Hilfe der US-Regierung für das kubanische Volk unter diesen Umständen, einschließlich Garantien (ich zitiere) für einen besseren Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und medizinischer Versorgung.“
„Sie erläutern, wie die Lieferung von Hilfsgütern nach Kuba erleichtert werden kann und welche Möglichkeiten es gibt, die Lieferung von humanitären Gütern zu beschleunigen. Sie lügen schamlos. Die US-Regierung hat Kuba während der gesamten Pandemie weder humanitäre noch sonstige Hilfe angeboten. Nicht einmal als die Sauerstoffanlage ausfiel, wurden spezielle Lizenzen für die Lieferung von Sauerstoff nach Kuba angeboten und erteilt; und es wurde eindeutig nachgewiesen, dass für die Lieferung von Sauerstoff aus den USA nach Kuba eine spezielle Lizenz der US-Regierung erforderlich ist.“

DIE REGIERUNG DER USA VERHINDERT DIE FAMILIENZUSAMMENFÜHRUNG
Der kubanische Außenminister prangerte an, dass die US-Regierung nach wie vor Maßnahmen ergreift, die die Familienzusammenführung verhindern, die Familienreisen unterbinden, die die Erteilung von Visa, auch von Einwanderungsvisa, verhindern, was einen eklatanten Verstoß gegen die zwischen den beiden Ländern unterzeichneten und in Kraft befindlichen verbindlichen Migrationsabkommen darstellt, die Visumfristen für kubanische Staatsbürger einschränken und kubanische Staatsbürger, die in Drittländern leben und die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, daran hindern, mit ihren Pässen in die USA einzureisen.
Neben der Schließung der Konsulardienste in unserem Land und der Verteuerung der Möglichkeit, ein Einwanderungsvisum zu erhalten oder vorübergehend in Drittländer zu reisen, „errichten sie nun ein neues Hindernis, nämlich die Auflage, dass kubanische Bürger, die in die USA reisen wollen, mit Impfstoffen geimpft sein müssen, die von der US-Regulierungsbehörde oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) anerkannt sind.“
„Die Kubanischen Impfstoffe sind von der kubanischen Aufsichtsbehörde und von anderen in verschiedenen Ländern anerkannt worden. Ich hoffe, dass die Weltgesundheitsorganisation in Übereinstimmung mit ihren eigenen Standards handelt, dass sie die Notsituation berücksichtigt, die heute auf der Welt herrscht, in den Schwesternationen, insbesondere in Afrika, die keinen Zugang zu Impfstoffen haben, und dass sie die Vorzertifizierungsverfahren für kubanische Impfstoffe, die gerade laufen, beschleunigt.“
„Es ist jedoch erstaunlich, dass die US-Regierung mit diesen Praktiken die irreguläre Auswanderung fördert, das Reise- und Auswanderungsrecht der Kubaner einschränkt, sie dem Menschenhandel schutzlos ausliefert und den eigenen Interessen schadet, unter dem Gesichtspunkt der Strafverfolgung, der Maßnahmen gegen den Menschenhandel, gegen den Menschenschmuggel, der kritische Situationen für Schwesterländer schafft, durch die Kubaner, die Kuba ganz regulär verlassen, mit ihren Visa, die von seinen Konsulaten ausgestellt werden, mit regulären Fluggesellschaften und kommerziellen Flügen, später zu irregulären Strömen werden, die Verluste an Menschenleben verursachen und dramatische, manchmal tragische Situationen schaffen, nicht nur in der Straße von Florida, sondern auch im Dschungel von Darien und anderen irregulären Migrationsrouten“.
Rodríguez Parrilla sagte, es sei erstaunlich, mit welchem Zynismus die US-Regierung trotz ihrer abschreckenden Appelle die Einreise kubanischer Staatsbürger über die Südgrenze der USA gewährleiste, die nicht nur irregulär in die USA eingereist seien, sondern auch weder geimpft worden seien noch über ein Zertifikat verfügten.

EIN EMPÖRENDES ANGEBOT
„Erst jetzt, am Freitag letzter Woche“, so der kubanische Außenminister, „hat sich das Außenministerium an unsere Botschaft in Washington gewandt, um Kuba eine angebliche Spende von einer Million Dosen eines seiner Impfstoffe anzubieten, mit vielen Bedingungen, mit vielen Anforderungen, ohne dass die Umstände klar sind, mit der Erwähnung internationaler Mechanismen, die bisher völlig unwirksam und exklusiv waren, unter Verletzung eben der mit Covax unterzeichneten Verträge.“
Er gab zu bedenken, dass eine Million Dosen ausreichen, um einige hunderttausend Menschen in einem Land mit 11 Millionen Einwohnern zu impfen.
„Ich muss der US-Regierung sagen, dass unser Land dieses Angebot, wenn es ernsthaft, aufrichtig und verantwortungsbewusst ist, anerkennt und es als einen Schritt in die richtige Richtung würdigt.“
„Wir haben der US-Regierung eine respektvolle und wahrheitsgetreue Erklärung gegeben, warum diese Spende nicht zur Verbesserung der Gesundheit der Kubaner beitragen und auch keine epidemiologischen Auswirkungen haben würde.“
Er sagte, dass der US-Regierung angeboten wurde, diese Impfstoffspende zusammen mit einer Spende kubanischer Impfstoffe für die Immunisierung der Bevölkerung in einem Land zu verwenden, das diese dringend benötigt, was in der Karibik sein könnte, und zwar auch unter Beteiligung von amerikanischem und kubanischem Gesundheitspersonal an der Durchführung des Impfprogramms.
„Ich wiederhole heute das Angebot, das wir der US-Regierung für eine gemeinsame Dreiecksoperation gemacht haben, und wir stehen in Kontakt mit einigen Regierungen von Ländern, die diese Bedingungen erfüllen, unter absoluter Achtung ihrer Souveränität, für den Fall, dass ihre Regierungen beschließen, Interesse an diesem Projekt zu zeigen“, sagte er.

DER ZYNISMUS DER US-AMERIKANISCHEN MACHTHABER
Rodríguez Parrilla sagte, dass die Bundesmittel der USA für den Krieg gegen Kuba, den Wirtschaftskrieg, den politischen, kommerziellen und finanziellen Krieg, den Kommunikationskrieg, den unkonventionellen Krieg, der typischerweise mit Destabilisierungsmaßnahmen einhergeht und der typische Vorläufer für kriegerische Handlungen ist, zugenommen haben und ständig fließen. „Allein im September 2021 wurde ein Paket von 6.000.000 Dollar an USAID-Subventionen an 12 Organisationen vergeben, die in Florida, Washington und Madrid im lukrativen Geschäft der antikubanischen Industrie tätig sind und diese Akte der versuchten Destabilisierung betreiben.“
„Unsere Regierung hat öffentliche, unwiderlegbare und überzeugende Beweise für die Rekrutierung, Ausbildung, Finanzierung, Organisation und logistische Unterstützung interner Agenten in Kuba vorgelegt, die nach US-Recht als ausländische Agenten eingestuft und mit extremen Freiheitsstrafen bedroht würden“, betonte er.
Er bekräftigte, dass die kubanische Regierung gemeinsam mit unserem Volk als Reaktion auf den breiten Mehrheitskonsens, der in unserem Land besteht, jede Wiederholung nicht verfassungsgemäßer oder verfassungswidriger oder verfassungsfeindlicher Handlungen, wie sie von verschiedenen Rechtsschulen mit dem Ziel eines Regimewechsels in Kuba genannt werden, verhindern wird.
„Wir werden das nicht zulassen. Wir werden unsere Gesetze, unsere Verfassung, unter strikter Einhaltung der Grundsätze unseres sozialistischen Rechtsstaates und der sozialen Gerechtigkeit anwenden. Natürlich werden wir nicht zulassen, dass die Verfassung unter Berufung auf sie verletzt, ignoriert oder zerstört wird.“
Der Leiter der kubanischen Diplomatie bat um die Solidarität der internationalen Gemeinschaft, der Gemeinschaft der Nationen, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem universellsten, demokratischsten und repräsentativsten Organ dieser Organisation. Er bedankte sich auch für die Solidarität der Freunde Kubas in der ganzen Welt, der Solidaritätsgruppen, vieler politischer Kräfte, der Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Bereichen und Gebieten der Welt und der Kubaner, die in verschiedenen Ländern, insbesondere in den USA, leben.