Havanna. Die sozialistische Regierung Kubas hat einen Entwurf für ein neues Familiengesetz veröffentlicht und die Bürgerinnen und Bürger um Stellungnahme gebeten. Das vorgeschlagene Gesetz, das nach einem vorgesehenen Referendum vom Parlament geprüft werden soll, umfasst mehr als 480 Artikel (amerika21 berichtete). Es würde auch die Rechte der Großeltern formell ausweiten, Eheverträge zulassen und – im Falle einer Scheidung – finanzielle Folgen für diejenigen haben, die geschlechtsspezifische Gewalt ausgeübt haben. Die Eltern könnten entscheiden, ob der väterliche oder mütterliche Nachname Vorrang hat. Die Rechte der Kinder würden mit dem Heranwachsen schrittweise erweitert werden.

Die größte Kontroverse bezieht sich auf die Neudefinition der Ehe, wonach eine Ehe zwischen zwei Personen, unabhängig von deren Geschlechtszuschreibung stattfinden kann. Das Gesetz würde auch den Weg für die Adoption durch Homosexuelle und für Leihmutterschaften ebnen.

Justizminister Oscar Silveira Martínez sagte, dass der neue Gesetzentwurf „keine sozialen Realitäten konstruiert; es versucht, rechtliche Lösungen vorzusehen und die bestehenden sozialen Realitäten zu schützen“.

Dagegen meint der Generalsekretär der Assemblies of God, Julio César Sánchez, solche Vereinigungen seien „das Ergebnis der Sünde. … Das Argument, dass sie legalisiert werden sollten, weil sie existieren, ist nicht stichhaltig“. Er fügte hinzu, „weil es auch Mord gibt. … Das bedeutet nicht, dass es gut ist.“ Weitere kirchliche Akteure, vor allem auch evangelikale Gruppen, äußerten ebenfalls Einwände gegen die Änderung des Gesetzes.

Sowohl Martínez als auch Yamila González Ferrer, Vizepräsidentin der Nationalen Juristenvereinigung Kubas, betonten, dass das vorgeschlagene umfassende Familiengesetzbuch viel weiter gefasst sei als eine Zulassung der gleichgeschlechtlichen Ehe. „Es schützt alle Ausdrucksformen der familiären Vielfalt und das Recht jeder Person, eine Familie im Einklang mit den Verfassungsprinzipien der Pluralität, der Integration und der Menschenwürde zu gründen“, sagte González.

Der Entwurf wurde von einem Team aus 30 Experten ausgearbeitet und ist auf der Website des Justizministeriums veröffentlicht, um Meinungen einzuholen. Er wird dann, wahrscheinlich im Dezember, den Gesetzgebern vorgelegt und anschließend, möglicherweise im nächsten Jahr, einem Volksreferendum unterzogen.