Rückendeckung aus den USA
Geplante Contraproteste in Kuba: Vernetzung mit Terroristen in Miami – »propagandistische Hilfe«
Von Volker Hermsdorf
In Kuba sind Anfang der Woche neue Beweise über Verbindungen zwischen den Organisatoren der für den 15. November angekündigten »Protestdemonstrationen« und deren Unterstützer in den USA bekanntgeworden. Kubanische Medien wiesen auf ein kürzlich aufgezeichnetes Telefonat zwischen Yunior García Aguilera und dem Chef der Contraorganisation »Movimiento Democracia«, Ramón Saúl Sánchez Rizo, hin. García Aguilera, dem die Taz am Donnerstag in einem Interview breiten Raum für Anschuldigungen gegen die kubanische Regierung einräumte, ist ein Hauptinitiator der geplanten Aktionen. Sánchez Rizo, der von der US-Regierung und Barack Obama wegen Vorbereitung illegaler Aktionen gegen Kuba 2016 des Landes verwiesen worden war, trotzdem aber weiter in Miami lebt, organisiert seit über 40 Jahren terroristische Aktionen gegen die Inselrepublik.
Der von der Taz als »Kulturaktivist« bezeichnete García Aguilera, der nach eigenen Angaben zu seiner »Sicherheit abgetaucht« ist, erklärte über das Ziel der von kubanischen Behörden untersagten Aktionen, sie zerstörten »den Mythos vom kubanischen Rechtsstaat, der durch die 2019 verabschiedete moderne Verfassung aufgekommen war. Es zeigt einmal mehr die Strukturen der Macht: In Kuba herrscht eine Diktatur.« Verschwiegen werden von der Tageszeitung wie anderen westlichen Medien die Verbindungen zwischen dem Demoanmelder und seinen Terrorpaten in Miami. Wie die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina am Mittwoch berichtete, war García Aguilera in dem Telefongespräch mit Sánchez Rizo die »volle Unterstützung« bei den geplanten Aktionen, »logistische und propagandistische Hilfe in den US-Medien« sowie die Entsendung einer »Flottille« an die kubanische Küste »zur Unterstützung der Proteste« angeboten worden.
Sánchez Rizo gehört zum gewaltbereiten Flügel der Contraszene in Miami. Anfang der 1970er Jahre hatte er sich der paramilitärischen Gruppe »Alpha 66« angeschlossen, die bewaffnete Banditen in den kubanischen Escambray-Bergen unterstützte und Anschläge verübte. Zudem war er in der militanten »Frente de Liberación Nacional Cubano« aktiv und wurde später Vizechef der vom FBI als »terroristisch« eingestuften Gruppe CORU, die 1976 unter anderem für das Bombenattentat auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug vor Barbados verantwortlich war. 1984 war Sánchez Rizo von einem US-Gericht wegen Mitgliedschaft in der Terrorgruppe »Omega 7« zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, von US-Präsident Ronald Reagan jedoch begnadigt worden.
Außer der Verbindung zu Sánchez Rizo unterhält García Aguilera auch Kontakte zu Orlando Gutiérrez-Boronat, dem Leiter des 1990 in Miami gegründeten »Directorio Democrático Cubano«, das von 2006 bis 2019 mit rund sieben Millionen US-Dollar vom US-Außenministerium und der dem State Department unterstehenden Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) gefördert wurde. Wie dieser gehört auch García Aguilera der »Plataforma Cuba Próxima« an, die sich für die Wiederherstellung des Kapitalismus in Kuba einsetzt. Im Hinblick auf künftige Aktionen hatte Gutiérrez-Boronat bereits im Dezember 2020 erklärt: »Wir können nicht zulassen, dass das kubanische Volk auf den Straßen blutig geschlagen wird. (…) Deshalb bitten wir um eine internationale Intervention unter Führung der Vereinigten Staaten, um dieses Regime zu stürzen und ihm ein Ende zu setzen.« In Washington gelten derartige Appelle als willkommene Vorlage.
Der Lateinamerika-Sonderberater von US-Präsident Joseph Biden und Direktor für die westliche Hemisphäre im Nationalen Sicherheitsrat, Juan Gonzalez, drohte Kuba am Freitag vergangener Woche mit »weiteren und schärferen Sanktionen«, falls die Organisatoren »strafrechtlich verfolgt werden sollten«. Über die von García Aguilera betriebene Onlineplattform »Archipiélago«, die den Marsch organisiert und fördert, erklärte Gonzalez: »Wir sind fest entschlossen, die Stimme des kubanischen Volkes, das den Wandel will, zu unterstützen, zu fördern und zu stärken.«