Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúdez |

(Übersetzung der stenografischen Version der Präsidentschaft der Republik)

Lieber Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Führer der kubanischen Revolution,

Genosse Esteban Lazo, Präsident der Nationalversammlung der Volksmacht,

sehr geehrte Abgeordnete,

liebe Gäste,

Es obliegt mir, die siebte ordentliche Sitzungsperiode der neunten Legislaturperiode abzuschließen, und gleichzeitig trete ich vor Sie, die höchste Vertretung unseres Volkes, um einem gesetzlichen Auftrag nachzukommen: Rechenschaft und Bericht über meine Amtsführung als Präsident der Republik abzulegen.

Dabei werde ich die Situation, mit der wir in diesen Zeiten konfrontiert waren, sowie die Themen, auf die wir unsere Arbeit konzentriert haben, bewerten und auch über die Themen sprechen, auf die wir unsere Hauptanstrengungen richten sollten.

Ich tue dies an einem Tag, der für alle Kubaner von besonderer Bedeutung ist, dem Tag, an dem unser Camilo Cienfuegos, ein Symbol des Kubanischseins, des Mutes, ein ewiger Held der kubanischen Jugend, wie er fröhlich und tiefgründig, verschwunden ist.

Indem ich diese Worte öffentlich sage, bin ich sicher, dass ich nicht nur auf Ihre Meinung zählen kann, sondern auch auf die unseres Volkes. Wir werden uns auf sie verlassen, um unsere Arbeit zu verbessern mit der Verantwortung, die mit der Tätigkeit, im Dienste der Öffentlichkeit zu stehen, einhergeht.

Zunächst muss ich auf den sehr komplexen globalen Kontext hinweisen, der von zahlreichen Krisen erschüttert wird, die aus der ungerechten Weltordnung resultieren und durch zwei lange und harte Jahre der Pandemie noch verschärft wurden.

Vor weniger als einer Woche wurde die Zahl der Todesfälle durch COVID-19 weltweit auf etwa 5 Millionen und die Zahl der Infizierten auf über 243,7 Millionen geschätzt. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass die Zahl der Todesfälle, die direkt oder indirekt auf das neue Coronavirus zurückzuführen sind, zwei- bis dreimal höher sein könnte als in den offiziellen Aufzeichnungen angegeben. Die tatsächlichen Auswirkungen auf alle Lebensbereiche weltweit bleiben jedoch abzuwarten. Was niemand bezweifelt, sind die hohen Kosten für die Weltwirtschaft, die durch die anhaltende Verbreitung nicht nachhaltiger Konsummuster bereits aus dem Gleichgewicht geraten ist, wodurch sich die Zonen des Luxus und des Komforts immer mehr eingeengt und die Welt der Ausgeschlossenen dramatisch vergrößert haben.

Obwohl Kuba durch das Werk der sozialen Gerechtigkeit der Revolution mit einem universellen und kostenlosen Gesundheitssystem ausgestattet ist und über ein wissenschaftliches Potenzial verfügt, das uns in kürzester Zeit an die Spitze der weltweiten Forschung und der Produktion von Impfstoffen gebracht hat, konnte es sich den Auswirkungen der Pandemie nicht entziehen.

Wie in den Sitzungen dieser Versammlung festgestellt wurde, herrschen in der Wirtschaft seit 2019 außergewöhnliche Bedingungen. Durch die Verschärfung der Blockade und die Eskalation der Pandemie gingen dem Land in diesem Zeitraum Einnahmen in Höhe von mehr als 3 Milliarden US-Dollar verloren. Darüber hinaus wurden erhebliche Mehrausgaben für COVID-19, den Schutz der Arbeiter und der Bevölkerung getätigt. All dies hat dazu geführt, dass das Land nicht mehr in der Lage ist, die Ausgaben zu gewährleisten, die für die Aufrechterhaltung der staatlichen Versorgung, vor allem mit Lebensmitteln und Medikamenten, sowie für die Stabilität des nationalen Stromnetzes erforderlich sind. Diese schwierige Situation führt zu Unzufriedenheit und Unruhe in der Bevölkerung.

Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen: Allein für COVID-19 wurden rund 300 Millionen Dollar in Gesundheitsdienste und Verbrauchsgüter investiert. Dem stehen die Mittel für den Betrieb und die Wartung des nationalen Stromnetzes, die mindestens 250 Millionen Dollar pro Jahr betragen, gegenüber.

Da die Wartungsarbeiten nicht rechtzeitig durchgeführt wurden und wir nicht in der Lage waren, die für die Gewährleistung der Stromversorgung erforderlichen Mittel zu beschaffen, kam es zu den lästigen Stromausfällen, unter denen wir seit dem 21. Juni leiden. Auch wenn die Einschränkungen nicht verschwunden sind, so ist doch Brennstoff für die Stromerzeugung verfügbar, und es wurden unter sehr schwierigen Bedingungen Finanzmittel bereitgestellt, die es ermöglichen werden, bis Ende des Jahres 608 Megawatt an Stromerzeugungskapazität wiederherzustellen, was die Situation dieser Dienstleistung im ganzen Land schrittweise verbessern wird.

In diesem Zusammenhang sind inflationsfördernde Bedingungen entstanden, da die Nachfrage das Angebot weit übersteigt, was die Hauptpriorität der Regierungsarbeit ist. Eine der Lösungen für dieses Problem besteht darin, das Angebot zu erhöhen, indem die Beteiligung der nationalen Erzeuger an unserem heimischen Markt gesteigert wird.

Nachdem COVID-19 anhaltend kontrolliert werden konnte, hat ein allmählicher Prozess der Erholung der wirtschaftlichen und sozialen Aktivitäten begonnen, zu dem die beschlossenen Maßnahmen zur Stärkung der Autonomie der sozialistischen Staatsbetriebe und zur Verbesserung und Diversifizierung der Wirtschaftsakteure beitragen dürften.

Der Wirtschaftsplan und der Staatshaushalt für das Jahr 2022, die wir im kommenden Dezember bewerten werden, zielen neben anderen Prioritäten darauf ab, die Wiederherstellung der grundlegenden Aktivitätsniveaus zu projizieren, eine größere Autonomie in der Verwaltung der Gebiete zu erreichen, Ausgleichsmaßnahmen für die Versorgung der Schwächsten zu priorisieren und die Umsetzung der Aufgabe Neuordnung zu konsolidieren.

Compañeras und Compañeros,

Es ist notwendig, erneut auf den niederträchtigen Opportunismus des Gegners hinzuweisen. Gerade in den Monaten, in denen die Pandemie im Lande eskalierte, die Stromausfälle häufiger wurden und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus den oben genannten Gründen erheblich zurückging und ein Klima schuf, das Irritationen und Unzufriedenheit begünstigte, erkannte der historische Feind der kubanischen Nation den Ernst der Lage und ging noch bösartiger gegen unsere Wirtschaft vor. In klarem Widerspruch zu den jüngsten Erklärungen von Präsident Biden vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, den Multilateralismus zu fördern und bei der Bekämpfung der Pandemie auf globaler Ebene zusammenzuarbeiten, wurden die Blockade verschärft, neue Sanktionen verhängt und ein neues Destabilisierungsprogramm auf den Weg gebracht, das buchstabengetreu der Anleitung zum „sanften Staatsstreich“ folgt.

Wir haben uns nie zurückgelehnt und auf eine Änderung einer Politik gewartet, die seit 62 Jahren nur geändert wurde, um die Belagerung zu verschärfen. Das Rezept des Feindes war es, darauf zu setzen, dass unsere großen materiellen Schwierigkeiten den Widerstand des Volkes schwächen und uns schließlich vor ihm in die Knie zwingen würden.

Gegen ein sozialistisches Projekt wie das unsrige sind gewaltsame oder kriegerische Aktionen, Invasionen, Besetzungen nie ausgeschlossen. Man setzt aber in erster Linie auf Demoralisierung, auf Kapitulation, daher die Hassbotschaft gegenüber den Kommunisten, die antisozialistische Betonung, die Verfolgung aller möglichen Wirtschaftszweige, kurz, die Blockade. Aber es ist gleich, wie viel er zerstört, wie viel er schadet, wie sehr er den Glauben eines Volkes an seine eigene Stärke zu untergraben versucht.

So unglaubwürdig und unmoralisch es auch erscheinen mag, genau das ist der Plan des Imperialismus gegen Kuba. Die heuchlerischen Vertuschungen und Täuschungen der derzeitigen Regierung, eine Politik, die sie während des Wahlkampfs, der sie an die Macht gebracht hat, abgelehnt hat, revidieren zu wollen, sind nicht mehr gültig. Die betrügerischen Vorwände über die angebliche Absicht, das kubanische Volk zu begünstigen und nur der Regierung Vorteile zu verweigern, machen keinen Sinn.

Es ist offensichtlich, dass das Ziel von Anfang an darin bestand, wirtschaftliche Knappheit zu provozieren, die Menschen zu bestrafen, ihren Lebensstandard zu beeinträchtigen, ihre Einkommensquellen einzuschränken, ihren Konsum zu begrenzen und die sozialen Dienste zu schädigen, von denen ein Teil ihres Wohlbefindens und die Befriedigung ihrer grundlegendsten Bedürfnisse abhängen. Das Ziel war, die kubanische Bevölkerung zur Geisel einer völkermörderischen Politik mit hegemonialen Absichten zu machen.

Deshalb ist Washington so verärgert über den Erfolg Kubas bei der Bekämpfung der Pandemie, insbesondere über die hervorragenden Ergebnisse des Impfprogramms, das mit Einfallsreichtum, Anstrengung und eigenen Mitteln entwickelt wurde. Dies erklärt die Bemühungen, unser öffentliches Gesundheitssystem zu verunglimpfen und diese außergewöhnliche Errungenschaft Kubas zu verbergen, die die trügerische Matrix durchbricht, die sie unserer Realität aufzwingen wollen.

Jeder entwickelte und angewandte Impfstoff, jeder geimpfte Kubaner, jede vermiedene Ansteckung und jedes gerettete Leben sind Triumphe der nationalen Sache und Niederlagen der imperialistischen Aggression gegen unser Land. Es scheint unglaublich, dass dies so gesagt werden muss, aber es gibt keine andere Möglichkeit, die Schamlosigkeit zu beschreiben, mit der man mit kaltem politischem Kalkül gegen ein ganzes Volk auf eine Pandemie setzt.

Wie ich kürzlich zum Abschluss der letzten Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas anprangerte, spielt die Botschaft dieses Landes in der gegenwärtigen bilateralen Situation, die wir mit den Vereinigten Staaten erleben, eine immer größere Rolle bei den Bemühungen um politischen Umsturz.

Im Gegensatz dazu kann ich kategorisch feststellen, dass unsere Botschaft in Washington niemals Aktivitäten durchgeführt hat, die darauf abzielten, die Ordnung in den Vereinigten Staaten zu untergraben oder ihre politischen, rechtlichen oder verfassungsmäßigen Grundlagen zu unterminieren. Unsere diplomatische Mission in diesem Land beschränkt sich auf eine intensive Arbeit zugunsten der bilateralen Beziehungen, im Hinblick auf die Aufhebung der Wirtschaftsblockade und um der Verleumdung Kubas und der Revolution entgegenzuwirken.

Die Bilanz unserer diplomatischen Vertretungen in den Vereinigten Staaten war immer absolut sauber, auch wenn wir echte Bedenken und legitime Ansichten über die ungerechte Natur des politischen Systems der USA und die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Missstände haben, die dort täglich begangen werden.

Die US-Regierung nutzt die Privilegien, die ihre Botschaft in unserem Land genießt, schamlos aus. Diplomatische Vertreter der USA treffen häufig mit konterrevolutionären Führern zusammen. Sie bieten ihnen Anleitung, Ermutigung und logistische Unterstützung und finanzieren direkt oder indirekt ihre Aktivitäten. Auf ihren Kommunikationsplattformen, einschließlich der digitalen Netzwerke, veröffentlichen sie täglich beleidigende Äußerungen, die eine offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes darstellen.

Es stellt sich die Frage, wie die US-Regierung auf eine in Washington akkreditierte Botschaft reagieren würde, die eine der vielen extremistischen Gruppen, deren illegale Aktivitäten die Stabilität, das Leben und die öffentliche Ordnung des Landes bedrohen, anstiftet, anleitet, motiviert und finanziert. Es wäre gut zu wissen, wie die US-Regierung auf eine in ihrem Hoheitsgebiet akkreditierte Botschaft reagieren würde, die sich öffentlich für zivilen Ungehorsam, politische Demonstrationen und Massenaufmärsche gegen die geltende Legalität einsetzt.

Die jüngsten Provokationen machen deutlich, dass von Washington aus eine konzertierte Aktion gegen Kuba im Gange ist, bei der Millionenbeträge eingesetzt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass Kuba ein gescheiterter Staat ist, der gegen seine Bürger vorgeht. Dieser Plan zielt auch darauf ab, andere Länder dazu zu bringen, sich den Maßnahmen der wirtschaftlichen Aggression anzuschließen, und um von den Vereinigten Staaten selbst aus weitergehende Strafmaßnahmen zu unternehmen.

Die Wahrheit wird sich immer durchsetzen, egal wie mächtig die Mittel sind, die es heute gibt, um sie zu verbergen oder zu verzerren. Die Lüge kann sich wie das COVID-19-Virus ausbreiten und wird die Macht haben, viele zu verwirren und zu infizieren, aber sie wird nicht in der Lage sein, den Willen dieses heldenhaften Volkes zu brechen, der so oft geprüft worden ist.

Gegen die Pläne des Imperialismus besiegen wir die Pandemie, so wie wir die aggressiven Pläne besiegt haben und besiegen werden, egal wie stark die Kampagnen und Verleumdungen auch sein mögen.

Die Blockade ist und bleibt auf absehbare Zeit ein grundlegendes Hindernis für unsere Strategien und unser Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung, aber sie ist kein unüberwindbares Hindernis. Wir werden diesen Kampf mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft unermüdlich fortsetzen.

Unsere Entwicklung und das Wohlergehen des Volkes werden von unseren Anstrengungen und unserer Intelligenz abhängen, in dem Bewusstsein, dass der grausame Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten so lange andauern wird, wie das verbrecherische Bestreben dieses Landes besteht, die Geschicke Kubas zu lenken.

Die Blockade ist nicht nur eine Strafe für den Widerstand. Auf diese Weise wird täglich verhindert, dass der Sozialismus mit Wachstum, Fortschritt und Wohlstand in Verbindung gebracht wird.

Nein! Der Sozialismus ist nicht schuld an unseren Problemen. Der Sozialismus ist die einzige Erklärung dafür, dass wir diese grausame und völkermörderische Belagerung überlebt haben, ohne die Entwicklung aufzugeben (Beifall).

Wie ich vor einigen Tagen auf dem Plenum unseres Zentralkomitees zum Ausdruck gebracht habe, liegt es allein an uns, eine würdige Antwort auf diese unverdiente Strafe zu geben. Unsere Originalität muss genauso groß sein wie die Bosheit derer, die versuchen, uns zu unterwerfen. Die Revolution war und wird ständig herausgefordert sein, durch die Fähigkeit ihres Volkes, Widerstand zu leisten und etwas zu schaffen, außergewöhnlich zu sein.

Dank unseres Systems, dank der Integration aller Kräfte in der Verfolgung eines Ziels, d.h. dank der Einheit um die Partei, hatte Kuba sofortige Antworten auf die unvorhergesehene Pandemie und konnte gleichzeitig der groben Verschärfung der Blockade entgegentreten, die uns die Trump-Administration hinterlassen hat und die von der derzeitigen Biden-Administration entgegen ihren eigenen Versprechen aufrechterhalten wird.

Die wirtschaftlich-soziale Strategie zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Bewältigung der durch COVID-19 ausgelösten globalen Krise war die erste Reaktion.

Eine Strategie, die die Projektionen des Landes an die neuen Szenarien anpasst, ohne die Entwicklungsagenda bis 2030 aufzugeben. Eine revolutionäre Reaktion aufgrund ihrer Flexibilität und ihrer Fähigkeit, sich an die Komplexität völlig neuer und unvorhersehbarer Situationen wie der Pandemie selbst anzupassen. Eine Antwort, die auf unseren Stärken basiert und sich der bestehenden Grenzen bewusst ist.

Indem wir die Entwicklung eines auf Wissenschaft und Innovation basierenden Regierungsmanagementsystems fördern, haben wir den Nationalen Innovationsrat geschaffen, dessen fachliche Beratung sich auf die Entscheidungsfindung und die Lösung der dringendsten Probleme auswirken wird.

Mehr als 60 Maßnahmen zur Förderung der Produktion und Vermarktung von Lebensmitteln sowie weitere Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz staatlicher Unternehmen wurden genehmigt; die Förderung neuer Wirtschaftsakteure durch die so genannten KKMU, die Freigabe von Prozessen und die Verknüpfung der Produktion sind Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die wirtschaftlich-soziale Strategie ergänzen.

Gleichzeitig hat unser Staat in diesem Jahr der vielen Einschränkungen eine intensive internationale Aktivität des Dialogs, des Austauschs und der Zusammenarbeit mit anderen Nationen und ihren Führern entwickelt, indem er an Gipfeltreffen, virtuellen Veranstaltungen und, in geringerem Maße, an persönlichen Veranstaltungen teilgenommen hat, die es uns ermöglichen, eine solide Beziehung zur internationalen Gemeinschaft und insbesondere zu befreundeten Nationen zu unterhalten.

Als Ausdruck der ungebrochenen Solidarität Kubas, die in der ganzen Welt dankbar anerkannt wird, haben rund 57 medizinische Brigaden des Henry Reeve-Kontingents in 40 Ländern direkt COVID-19 bekämpft.

Landsleute,

ich habe mir erlaubt, auf die externen Faktoren hinzuweisen, die darauf abzielen, uns zu schwächen, weil wir unter dem Feuerwerk des nichtkonventionellen Krieges und dem ohrenbetäubenden Lärm, den die Berufshasser in den Netzwerken machen, in den Fehler verfallen könnten, unsere eigenen Stärken nicht einzuschätzen, unsere unbestreitbaren Fortschritte in einem Zeitraum, der in den letzten zwei Jahren von Herausforderungen und Unsicherheit auf globaler Ebene geprägt war, nicht zu würdigen. Beginnen wir mit der Gesetzgebung, die so viel zur Institutionalität des Landes beitragen wird.

In dieser Sitzungsperiode haben wir unter Einhaltung des vereinbarten Zeitplans vier wichtige Gesetze verabschiedet, die eine tief greifende Reform der Rechts- und Verfahrensordnung des Landes darstellen. Es ist anzuerkennen, welche Anstrengungen selbst unter den Bedingungen der Pandemie unternommen wurden. Diese Gesetze entwickeln den Inhalt der Verfassung der Republik weiter und stärken die Garantien und Rechte der Bürger im Einklang mit der Gesellschaft als Ganzes. Sie sind das Ergebnis eines breit angelegten und partizipativen Prozesses der Politikgestaltung, zu dem neben der Konsultation eines Teils unserer Bevölkerung auch Führungskräfte und Fachleute aus den Gerichten, der Staatsanwaltschaft, kollektiven Anwaltskanzleien und Universitätsprofessoren beigetragen haben.

Wir müssen diese Praxis bei der Gesetzgebung weiter verbessern, damit jedes Gesetz, das wir verabschieden, das Ergebnis des Beitrags all derer ist, die mit dem Inhalt dieser Gesetze zu tun haben und gegebenenfalls der Konsultation der Bevölkerung über verschiedene Kanäle.

Die verabschiedeten normativen Bestimmungen stellen das Land an die Spitze der fortschrittlichsten und modernsten Gesetzgebung in diesem Bereich, in einem Geist der Erneuerung, der den Zugang zur Justiz für alle bekräftigt, den ordnungsgemäßen Prozess ausweitet und so zur Verwirklichung des Konzepts eines sozialistischen Staates beiträgt, der auf Rechtsstaatlichkeit und sozialer Gerechtigkeit beruht, wie es in Artikel 1 der Magna Charta anerkannt wird.

Das Gesetz über die Gerichte stärkt die Funktion der Justiz im Land, stärkt die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle der Richter in der Gesellschaft und passt ihre Struktur und Arbeitsweise an die aktuellen Anforderungen an.

Es erkennt wesentliche Grundsätze für die Funktion der Justiz an, wie die verfassungsmäßige Oberhoheit, Unparteilichkeit, Gleichheit, freien Zugang zur Justiz und die Beteiligung der Bevölkerung in diesem Bereich.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes in diesem Bereich wird das Strafverfahren mit größeren Garantien für alle Beteiligten ausgestattet.

Bemerkenswert ist die Stärkung der in der Verfassung und in internationalen Verträgen anerkannten Rechte und Garantien. Neu sind die Anerkennung von Opfern und Geschädigten als Verfahrensbeteiligte, die frühzeitigen Formen der Verfahrenserledigung, die Behandlung von Beschuldigten und Angeklagten zwischen 16 und 18 Jahren. Von Bedeutung sind die Bereitstellung eines Rechtsbeistands von Beginn des Verfahrens an sowie die Kontrolle der vorsorglichen Maßnahme der Untersuchungshaft durch die Gerichte in jeder Phase des Verfahrens – Fragen, die während der Volksbefragung zum Verfassungstext aufgeworfen wurden.

Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren, das diesen Bereich zum ersten Mal in der Verfahrensordnung unabhängig macht, garantiert den Bürgern die Möglichkeit, vor Gericht Rechte geltend zu machen, die ihrer Meinung nach von der öffentlichen Verwaltung verletzt wurden, und verpflichtet unsere Führungskräfte und Beamten zu einem transparenteren und gesetzeskonformen Handeln.

Die Prozessordnung schließlich vereinheitlicht die Verfahren in Zivil-, Handels-, Familien-, Arbeits- und Sozialversicherungssachen. Es stärkt den Schutz von Personen in gefährdeten Situationen und sieht unter anderem Maßnahmen zur Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen vor.

Die vier verabschiedeten Gesetze stellen eine Herausforderung für die Akteure des Justizwesens dar, da sie geschult werden müssen und die angemessene Anwendung dieser Gesetze gewährleistet werden muss, um eine schnelle und wirksame Justiz zu garantieren.

Wir bekräftigen den Willen, das von diesem Parlament verabschiedete Gesetzgebungsprogramm weiterhin einzuhalten und damit den Inhalt unserer sozialistischen Verfassung zu entwickeln.

Der Achte Parteitag, der in diesem schwierigen Jahr stattfand, hat uns wertvolle Debatten und grundlegende Orientierungen hinterlassen, die den Bezugspunkt und den größten Impuls für unsere Arbeit darstellen. Er befasste sich mit den schwierigsten Problemen unserer Realität: den Lücken, den Mängeln in der Kommunikation, der Notwendigkeit, den Dialog, die Beteiligung und die Kontrolle durch das Volk zu fördern, dem Leben in unseren Vierteln, der Arbeit der Massen- und Sozialorganisationen, der Betreuung der schwachen Bevölkerungsgruppen, den Problemen und Interessen der Jugend.

Die Fehler, die Routinen und die Bürokratisierung der Arbeit in der Gemeinschaft, aber vor allem die Schwierigkeiten, die die Blockade im täglichen Leben aller Kubaner hervorruft, und die hohe politische Sensibilität, die die Umsetzung der Aufgabe Neuordnung erfordert, wurden auf dem Parteitag im April diskutiert.

Die Aufgabe Neuordnung, die als ein unaufschiebbarer Schritt zur Steigerung der wirtschaftlichen Effizienz angesehen wurde, musste unter schwierigen Umständen umgesetzt werden und hatte leider unerwünschte Auswirkungen auf das Leben der Bürger, die sich heute vor allem in der schädlichen Inflation äußern.

Der stellvertretende Ministerpräsident Alejandro Gil hat in seiner Rede ausführlich die Ursachen und möglichen Lösungen für dieses Problem erläutert, und ich werde nicht weiter darauf eingehen, sondern nur sagen, dass wir uns des Ernstes dieses Problems bewusst sind, und dass die Regierung deshalb der Lösung dieses Problems und der Betreuung der schutzbedürftigen Personen Priorität einräumt. Mehrere Elemente des ursprünglichen Entwurfs wurden unter Berücksichtigung der Kriterien der Bürger korrigiert.

Wir werden nicht lügen und sagen, dass dieses Problem mit einem Federstrich gelöst werden wird. Ich kann nur bekräftigen, dass die Revolution niemals etwas tun wird, was nicht den Interessen und Forderungen des Volkes entspricht. Und ich bin zuversichtlich, dass wir auch diese Herausforderung meistern werden, so wie wir andere scheinbar unüberwindliche Herausforderungen gemeistert haben (Beifall).

Die auf dem achten Parteitag aktualisierten Leitlinien, die dem Fünfjahresplan für die nationale wirtschaftliche und soziale Entwicklung bis 2030 entsprechen, bilden die Grundlage für die wirtschaftlich-soziale Strategie zur Förderung der Wirtschaft, die vom Ministerium für Wirtschaft und Planung über die Makroprogramme mit den dazugehörigen Programmen und Projekten geleitet werden soll.

In Anbetracht der Tatsache, dass die Ständige Kommission für die Umsetzung und Entwicklung der Leitlinien 10 Jahre lang Aufgaben im Rahmen der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells der sozialistischen Entwicklung wahrgenommen hat und dass das Verwaltungssystem unserer Regierung perfektioniert wurde, hat man beschlossen, die genannte Kommission zu deaktivieren und ihre Hauptaufgaben dem Ministerium für Wirtschaft und Planung zu übertragen.

Wir sind nun besser in der Lage, die Regierungsführung in enger Zusammenarbeit mit den Strukturen der Volksmacht zu verbessern, deren Potenzial und Reserven noch viel zu bieten haben.

Ich sehe kein besseres Szenario als dieses, um darüber nachzudenken, was wir von unserer Volksmacht erwarten.

Die Volksmacht, die in Großbuchstaben geschrieben wird, die echt und innovativ ist und gerade deshalb von denen in Frage gestellt und angegriffen wird, die sie ignorieren oder ihr Beispiel fürchten, bildet die Grundlage und das Wesen des kubanischen politischen Systems. Sie zu stärken bedeutet, die Initiative und das direkte Handeln unseres Volkes bei der Konsolidierung des Sozialismus zu fördern.

Gerade diese Sitzung der Versammlung hat uns gute Gründe gegeben, eine kritische und reflektierende Diskussion über die Beteiligung und Kontrolle des Volkes, ihre verschiedenen Formen, Mechanismen und Verfahren vorzuschlagen; aber ich weise auch darauf hin, dass es wichtig ist, dass diese Analysen in allen sozialen Räumen, in allen Institutionen und Organen des Staates auf allen Ebenen durchgeführt werden, um kreatives und verantwortungsvolles Handeln im revolutionären sozialistischen Prozess zu fördern.

Wenn uns der Austausch mit den Vertretern verschiedener Organisationen und gesellschaftlicher Gruppen, d.h. die Treffen mit den Sektoren und die Rundreise durch die Provinzen und Stadtteile, eines gelehrt hat, dann ist es die Notwendigkeit, neue Arbeitsstile einzuführen, die der sozialen Heterogenität des Landes entsprechen, damit die Anliegen und Beiträge der Bürgerinnen und Bürger angemessen kanalisiert werden und jede Forderung innerhalb des festgelegten Zeitrahmens und nach dem festgelegten Verfahren zeitnah, sachgerecht und fundiert beantwortet wird.

Es ist unerlässlich, das Wissen, die Kraft und die Initiative der Menschen zu nutzen, und zwar nicht auf formale Weise, sondern auf organische und respektvolle Weise, in dem Bewusstsein, dass dies das Prinzip der Mitverantwortung auf dem Weg zu größtmöglicher sozialer Gerechtigkeit unterstreicht.

Wenn wir über Innovation als eine der Säulen des Regierens sprechen, denken wir auch an unsere Volksmacht.

Die sozialistische Demokratie verlangt, die Formen der demokratischen Beteiligung zu schaffen, zu erneuern, zu verändern und ständig umzugestalten.

Compañeras und Compañeros,

Die Verfassung der Republik von 2019 und die in dieser Legislaturperiode von der Nationalversammlung der Volksmacht verabschiedeten Gesetze sind die rechtlichen Grundlagen für unser Handeln, das wir parallel zur Verbesserung des Rechtssystems weiter ausbauen werden.

Aktionen, die die Beteiligung des Volkes anregen, fördern und verwirklichen, sind von defensiver und konstruktiver Bedeutung für den Sozialismus. Unbeweglichkeit und Formalismus in den Regierungsstrukturen auf lokaler Ebene sind ebenso schädlich wie die Wohlfahrt, die sich auf die Verteilung von Gütern und Ressourcen beschränkt, ohne die Bedeutung der sozialen Beteiligung zu berücksichtigen.

Partizipation, das ist die Essenz und der Schutz unseres Sozialismus. Das Gegenteil dient nur den Feinden der Revolution bei ihren Versuchen, in Kuba zum Kapitalismus zurückzukehren. Die Freiheit der Diskussion, die Ausübung von Kritik und Selbstkritik an dem, was wir falsch machen, an unseren Problemen, ist unerlässlich, um weiter voranzukommen, um „aufzubauen und zu lieben“.

Wir müssen zuhören, einen Dialog führen und uns die Vorschläge unserer Bürger anhören. Wir müssen Volksbefragungen zu Fragen von lokalem und nationalem Interesse durchführen, partizipative Haushaltspläne fördern, um gemeinsam zu entscheiden, wo und wie die öffentlichen Mittel am besten eingesetzt werden, wobei der Schwerpunkt auf dem Ort, dem Viertel, der Gemeinde liegen muss.

Wir bekräftigen hier den Willen der Partei, des Staates und der kubanischen Gesellschaft, die verfassungsmäßigen Rechte zu respektieren, zu fördern und zu garantieren, ein Wille, der während des Prozesses der Verfassungsreform, der seinen Höhepunkt im verbindlichen Referendum über die Annahme der Verfassung der Republik von 2019 hatte, und in allen Maßnahmen, die täglich zum Schutz der Rechte durchgeführt werden, zum Ausdruck kam.

Diese harten Monate der Pandemie sind der beste Beweis dafür, wie der Staat, unterstützt von Wissenschaftlern, Gesundheitspersonal, Erziehern, Arbeitern, Bauern, Kämpfern, Jugendlichen, Studenten, im assoziativen Umfeld von Gemeinden und Nachbarschaften, in unseren wirtschaftlichen Akteuren, in politischen, Massen- und sozialen Organisationen, hart gearbeitet hat, um Todesfälle und Ansteckungen zu reduzieren, um das Leben als ein Recht zu schützen, das uns erlaubt, die übrigen Rechte zu genießen.

Bürgerbeteiligung rettet! (Beifall.)

Die Protagonisten des Prozesses sind diejenigen, die die heilige Einheit aufbauen, diejenigen, die die Widerstandsfähigkeit der Nation entwickeln, die Hüter der Würde: unser Volk.

Mit der Durchführung von Massenimpfungen unter besonderer Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen zeigen wir unser Engagement für den umfassenden Schutz der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Kuba. Diese Aktion ist nicht deshalb weniger außergewöhnlich, weil sie alltäglich ist.

Wir verpflichten uns, die Rechte von Familien anzuerkennen und zu fördern, indem wir die Grundsätze der Familienpluralität, der Vielfalt, der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung weiterentwickeln. Das Ergebnis dieses Willens ist der Vorentwurf des Familiengesetzbuchs, der solide und robust ist und auf der Menschenwürde als oberstem Wert basiert, der die Anerkennung und Ausübung von Pflichten und Rechten untermauert.

Wir sind davon überzeugt, dass wir durch die Prozesse der fachlichen Konsultation, der Volksbefragung und der Debatten in der Nationalversammlung der Volksmacht in Ausübung des Rechts auf Partizipation beim Gesetzesreferendum einen Entwurf für ein Familiengesetzbuch vorlegen werden, das Kuba zu den fortschrittlichsten Ländern der Welt in Familienangelegenheiten machen wird, zugunsten von Kindern, Jugendlichen, jungen Menschen, älteren Menschen und Menschen in prekären Situationen.

Dies sind nur einige Beispiele, wir können auch das Nationale Programm zur Förderung der Frauen, das Nationale Programm gegen Rassismus und Rassendiskriminierung und die Gesetzesverordnung über berufstätige Mütter erwähnen, um nur einige zu nennen, die zeigen, dass die Revolution die Rechte respektiert, fördert und garantiert (Beifall).

Sehr geehrte Abgeordnete,

diese Versammlung hat vor kurzem eine wichtige Erklärung verabschiedet, in der die Einmischung der US-Regierung in unsere inneren Angelegenheiten und ihre inakzeptable Rolle als Anstifter und Vermittler der anhaltenden Provokationen angeprangert wird.

In diesem Saal, in dem die Verfassung der Republik 2019 bis zu ihrer Verabschiedung ausführlich diskutiert wurde, kann ich nicht umhin, auf die subtilen oder offensichtlichen Versuche der Gegner der Revolution hinzuweisen, von denen viele den Prozess, der zu ihrer Verabschiedung führte, angegriffen haben, um die von ihr gewährten Rechte zu nutzen, um das Werk zu zerstören, das die Verfassung selbst verteidigt und schützt.

In Artikel 56 der Magna Charta heißt es: „Die Versammlungs-, Demonstrations- und Vereinigungsrechte zu rechtmäßigen und friedlichen Zwecken werden vom Staat anerkannt, sofern sie unter Wahrung der öffentlichen Ordnung und unter Beachtung der durch das Gesetz festgelegten Gebote ausgeübt werden“; die Ausübung der Rechte setzt die Erfüllung von Pflichten voraus, zu denen auch die Achtung der in der Verfassung festgelegten Ordnung gehört, die Ausdruck des Grundsatzes der Volkssouveränität ist.

Das oberste Gesetz kann nicht nach Gutdünken ausgelegt werden, schon gar nicht im Interesse derjenigen, die die ersten sind, die es nicht respektieren. Die Verfassung ist gemäß Artikel 7 „ … die oberste Rechtsnorm des Staates. Alle sind verpflichtet, sie einzuhalten. Die Bestimmungen und Handlungen der Staatsorgane, ihrer Leiter, Beamten und Angestellten sowie der Organisationen, Körperschaften und Einzelpersonen müssen mit diesen Bestimmungen übereinstimmen“.

Unsere Verfassung verankert die Grundsätze der Unabhängigkeit und Souveränität der Völker, erkennt das Recht auf Selbstbestimmung an, das in der freien Wahl unseres politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Systems zum Ausdruck kommt. Sie verurteilt die direkte oder indirekte Einmischung in die inneren oder äußeren Angelegenheiten eines Staates und damit bewaffnete Aggression, jede Form von wirtschaftlichem oder politischem Zwang, einseitige Blockaden, die gegen das Völkerrecht verstoßen, sowie jede andere Art der Einmischung und Bedrohung der Integrität von Staaten.

Die Rechte sind nicht unbegrenzt. Ihre Grenzen sind ebenfalls in der Verfassung festgelegt: die Rechte der anderen, die kollektive Sicherheit, das allgemeine Wohl, die Achtung der öffentlichen Ordnung, der Verfassung und der Gesetze.

Eine Demonstration ist nicht mehr friedlich, wenn die Teilnehmer mit der Absicht hingehen, die Normalität des Gemeinschaftslebens und den sozialen Frieden zu stören, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben und sich als Abweichler vom Sozialismus zu positionieren, und erst recht nicht, wenn all dies nach einem Drehbuch geschieht, das mit den politischen Interessen einer ausländischen Regierung verbunden ist, die seit sechs Jahrzehnten einen Wirtschaftskrieg gegen unser Land führt.

Compañeras und Compañeros,

mein besonderer Dank gilt unserer wissenschaftlichen Gemeinschaft, die aufgerufen ist, uns die Instrumente zur Verfügung zu stellen, die nur die Wissenschaft zu den wirtschaftlichen und sozialen Prozessen unserer Zeit beitragen kann und sollte.

Dank der visionären Politik Fidels zur Förderung der Wissenschaft und der Kontinuität, die Raúl dieser Arbeit verliehen hat, dank des Talents, der Hingabe und des Engagements, mit denen mehrere Generationen kubanischer Forscher ausgebildet wurden, konnte unsere Regierung wie keine andere in Lateinamerika und der Dritten Welt der schrecklichen Bedrohung durch eine Pandemie begegnen.

Wenn wir in naher Zukunft auf diese Jahre zurückblicken, werden wir vor allem über das Gesundheitspersonal, die wissenschaftlichen Schöpfer und die Akademie sprechen müssen, die das Klassenzimmer verlassen haben, um ihr Wissen zu teilen.

Und wir müssen auch über unsere bewaffneten Institutionen sprechen: die Revolutionären Streitkräfte und das Innenministerium, die die Bemühungen zur Bewältigung der Situation entscheidend unterstützt und die riskante Aufgabe übernommen haben, in den für das Land kritischsten Stunden Sauerstoff herzustellen, zu transportieren und an die Krankenhäuser zu liefern (Beifall).

Ich muss auch das Unternehmersystem der Revolutionären Streitkräfte für ihren unverzichtbaren Beitrag zur Wirtschaft des Landes würdigen, der uns in Notzeiten mit wichtigen Ressourcen versorgt hat.

Nur ein organisiertes Land mit einer geeinten Führung und einem gemeinsamen Ziel – dem Schutz der Nation – kann in den schwierigsten Stunden die höchsten Ziele anstreben.

Da wir wussten, dass unsere Nation, blockiert und ohne verfügbare finanzielle Mittel, nicht hoffen konnte, ihre Bevölkerung vor der Bedrohung durch die Pandemie zu schützen, haben wir vor mehr als einem Jahr unsere wissenschaftliche Gemeinschaft um eine souveräne Lösung gebeten, um der Ausbreitung der Krankheit zu begegnen.

Heute sind wir das erste Land in Lateinamerika, das drei Impfstoffe und zwei Impfstoffkandidaten in der Entwicklung hat, und das erste Land der Welt, das mit der Impfung seiner Bevölkerung im Alter von 2 bis 18 Jahren beginnt.

Auf dem Weg dorthin erlebten wir den harten Schlag mit vielen Ansteckungen, die Überfüllung der Krankenhäuser, Krisen bei der Verfügbarkeit von Betten und Sauerstoff, die sehr schmerlichen Todesfälle. Die Spannungen wuchsen mit dem Ausfall von Kraftwerken, der knappen Verfügbarkeit von Medikamenten und Lebensmitteln.

Die antikubanische Meute, die mit unserem Ende rechnete, ging uns mit Forderungen nach einer humanitären Intervention und sogar einer militärischen Invasion an die Gurgel. Sie haben sich nicht einmal die Mühe gemacht, einen Blick auf die Geschichte zu werfen, wie Nationen, die von Yankee- oder NATO-Truppen „gerettet“ wurden, in diesem Jahrhundert geendet haben.

Das kubanische Volk weiß Bescheid, es ist informiert, und auch die guten Menschen in der Welt sind sich dessen bewusst. In diesem Bewusstsein wurde eine Kette von Solidaritätsspenden organisiert, die noch immer in Kuba ankommen.

In den letzten Wochen ist die Zahl der Infizierten und Toten deutlich zurückgegangen. Die Schüler bereiten sich auf die Rückkehr in die Klassenzimmer vor und das Land präpariert sich, seine Grenzen zu öffnen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wir haben Lust zu feiern, für unsere Kinder, unsere Ärzte, unsere Wissenschaftler, unsere Impfstoffe, unser Volk, für Fidel, der in jedem seiner Werke immer wieder den legitimen Glauben an die Menschen zum Ausdruck bringt, die Leben retten und den Horizont erhellen (Beifall).

Es gibt mehr als einen Grund für verantwortungsvolles und zurückhaltendes Feiern. In vielen Teilen der Welt kommt es inmitten der Krise, die durch die wirtschaftliche Lähmung verursacht wurde, zu neuen Ausbrüchen der Pandemie. Das ist die Welt, in der wir leben, und es liegt an uns, uns dem Risiko zu stellen. Lassen Sie es uns zu einem dauerhaften Erfolg machen.

Sehr verehrte Abgeordnete,

am 15. November wird Kuba seine Grenzen wieder öffnen, die Schüler werden zur Schule zurückkehren, und Havanna, die Hauptstadt der Würde, wird, wie schon seit zwei Jahren nicht mehr, den 502. Jahrestag ihrer Gründung begehen. Das nationale Leben wird wieder seinen Lauf nehmen, mit großer Freude, aber wachsam.

Der Frieden und die Harmonie, die das Leben auf unseren Straßen auszeichnen, werden auch weiterhin herrschen.

Niemand wird uns das Fest verderben! (Beifall.)

Wir sind bereits gegen COVID-19 geimpft, und gegen Angst sind wir immer schon geimpft gewesen! (Beifall.)

Wir haben ein Heimatland und wir verteidigen das Leben!

Und wir sind immer noch für Vaterland oder Tod!

Wir werden siegen!

(Beifall.)