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Justiz, Wirtschaft und Pandemie auf Tagesordnung der Abgeordneten. Klare Botschaft des Präsidenten an Systemgegner
Von Volker Hermsdorf

In Havanna haben Abgeordnete der Nationalversammlung am Montag mit den Vorbereitungen zu einer am Mittwoch beginnenden zweitägigen Parlamentssitzung begonnen. Dabei spielen auch die Analysen der Plenartagung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas eine Rolle, die am Sonntag beendet worden war. Wie der Sekretär der Nationalversammlung, Homero Acosta Álvarez, auf einer Pressekonferenz mitteilte, werden wegen der Coronapandemie nur die in der Provinz Havanna ansässigen Parlamentarier persönlich an der Sitzung im Kongresszentrum der Hauptstadt teilnehmen. Die übrigen Abgeordneten werden von ihren Provinzen aus per Videoschaltung teilnehmen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem vier Gesetzesentwürfe für eine umfassende Justizreform. Dabei geht es um neue gesetzliche Regelungen zu Strafverfahren, den Gerichten, der Prozessordnung und den Verwaltungsverfahren. Acosta wies darauf hin, dass die Texte der vier Entwürfe auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wurden, um den Prozess für die Bürger transparent zu machen und ihnen eine Beteiligung daran zu ermöglichen. Zu Beginn der Sitzung gehe es am Mittwoch aber zunächst um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Jahr 2021 und wie die Leitlinien zu einer Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik für den Zeitraum 2021 bis 2026 umgesetzt werden können. Thema werden auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse und künftigen Anforderungen bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sein.

Zur aktuellen Coronalage sagte der Erste Sekretär des Zentralkomitees der KP Kubas, Präsident Miguel Díaz-Canel, zum Abschluss der ZK-Plenartagung am Sonntag: »Wir sind weltweit zweifellos nicht am meisten betroffen, aber wir sind am meisten bestraft.« Er verwies auf »die Strafe, die die US-Regierung unserem Volk durch eine Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade auferlegt hat, die auf dem Planeten beispiellos ist«. Parlamentssekretär Acosta erklärte auf dem ZK-Plenum, dass die Pandemie und die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage in den vergangenen zwei Jahren ungünstige Faktoren für die Entwicklung des Landes darstellten. Dennoch habe Kuba strategische Instrumente entwickeln können, um die eigene Bevölkerung zu schützen und Menschen in anderen Ländern solidarisch zu helfen, ergänzte Díaz-Canel. Das mache Mut und sei ein Grund optimistisch zu sein, trotz aller Versuche »des Feindes, der davon träumt, unsere Einheit und unseren Widerstand zu brechen«, sagte er. Gleichzeitig forderte der Staatschef die Mitglieder seiner Partei zu »einer kritischen Analyse der Realität« auf und dazu, »bei der Verteidigung der Revolution keinen Millimeter nachzugeben«.

Im Hinblick auf die angekündigten neuen Aktionen rechter Kreise in den USA und Europa, sowie exilkubanischer Contras und bezahlter Systemgegner auf der Insel sagte der Parteichef: »Es gibt hier genug Revolutionäre, um jeder Art von Provokation entgegenzutreten, die darauf abzielt, die Revolution zu zerstören. Wir kämpfen mit Intelligenz, mit Respekt und zur Verteidigung unserer Verfassung auch mit Energie und Mut«. Die zu gewalttätigen Ausschreitungen eskalierten Proteste vom Juli stellten in Kuba keinen »Bruch« dar, sondern hätten die Entschlossenheit und Einheit derjenigen bewiesen, die die Ergebnisse der Kubanischen Revolution verteidigen, erklärte Díaz-Canel.

Den Imperialisten habe der Präsident eine klare Botschaft entgegengehalten, kommentierte die Parteizeitung Granma am Sonntag. »Sie sollten wissen, dass sie gegen ein Volk kämpfen müssen, das sich nicht täuschen lässt, ein Volk, das zahlreich, mutig und heldenhaft genug ist, um zu kämpfen, und das keine Angst vor Drohungen hat«.