Washington/Havanna. Das US-Außenministerium erlaubt nun wieder Diplomaten in seiner Botschaft in Havanna, sich von einigen erwachsenen Familienmitgliedern begleiten zu lassen. Dies ist ein erster Schritt zur Erfüllung des Versprechens von Joe Biden, den Personalstand der Botschaft in Havanna zu erhöhen.

„Präsident Biden hat sich verpflichtet, unsere Botschaft in Havanna personell aufzustocken, um unsere Fähigkeit zu verbessern, mit der Zivilgesellschaft in Kontakt zu treten und zu gegebener Zeit die konsularischen Dienste für die Kubaner zu verstärken und gleichzeitig die Sicherheit der in Kuba tätigen US-Diplomaten zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Demnach dürfen nur erwachsene, berechtigte Familienmitglieder, die in der US-Botschaft in Havanna beschäftigt sind, nach Kuba reisen oder dort leben. Die Botschaft stellt sie ein, um die Stellen des Koordinators für das Gemeindeverbindungsbüro, einer Krankenschwester, eines Assistenten für öffentliches Engagement und eines weiteren für politische Angelegenheiten zu besetzen.

Die US-Botschaft in Kuba arbeitet seit Ende 2017 mit einem reduzierten Personalbestand, als die damalige Regierung von Donald Trump die Evakuierung der meisten Mitarbeiter aufgrund gesundheitlicher Beschwerden anordnete, von denen US-Beamte und ihre Familien betroffen waren.

Bisher konnte die Ursache nicht geklärt werden, dennoch sprach die Trump-Regierung von einem Angriff mit einer Schallwaffe und zog einen Großteil des Personals aus der Botschaft in Havanna ab, teilweise gegen den Willen der Diplomaten. Sie erhöhte die Reisewarnstufe gegen Kuba und erzwang die Ausweisung kubanischer Diplomaten aus der Botschaft des sozialistischen Staates in Washington.

Seither sind etwa 200 US-Mitarbeiter auch in China, Großbritannien, USA und Vietnam von diesen mysteriösen Episoden betroffen, darunter Diplomaten, Mitglieder der CIA, des Militärs und des Nationalen Sicherheitsrats.

Der Abzug des Personals verursachte große Frustration bei Kubanern, die in die USA reisen bzw. einwandern wollten. Das führte zu etwa 100.000 unbearbeiteten Migrationsfällen und um ein Visum zu erhalten, müssen Kubaner oft kostspielige Reisen zu US-Botschaften in Drittländern, wie z. B. Guyana, unternehmen.

Die Befürworter der Wiederherstellung des Botschaftsdienstes argumentieren, dass eine besetzte diplomatische Vertretung den US-Interessen in Kuba und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und Dissidentengruppen dienlich sei.

Unterdessen haben republikanische US-Parlamentarier einen Gesetzesentwurf eingebracht, der darauf abzielt, Kuba einen freien Zugang zu drahtloser Kommunikation zu ermöglichen. Der Gesetzentwurf ist als „Operation Starfall“ bekannt und fordert die US-Geheimdienste auf, Stratosphärenballons oder Satellitentechnologie einzusetzen, „die in der Lage sind, das Internet von der Stratosphäre oder höher aus schnell überall auf dem Planeten bereitzustellen.“

Bereits 2019 hat die Cuba Internet Task Force (CITF) des US-Außenministeriums in ihrem Abschlussbericht diverse „Empfehlungen für die Ausweitung des effektiven Internetzugangs und des freien und unregulierten Informationsflusses in Kuba“ vorgelegt.

Erst kürzlich hat der US-Senat einstimmig einen Änderungsantrag für die Blockadevorschriften angenommen, der vorgeblich beabsichtigt, der Bevölkerung Kubas freies Internet zur Verfügung zu stellen. Die Regierung Biden wird darin aufgefordert, „freien, offen und unzensierten Internetzugang“ zu ermöglichen. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, der „für den Aufbau und den Einsatz vorhandener Technologien auf der Insel verwendet wird.“

Außenminister Bruno Rodriguez hat diesen Vorstoß als „weitere Aggression“ gegen Kuba bezeichnet. Es sei die US-Blockade, die bisher die Kubaner an einer freien und souveränen Nutzung des Internets hindere. Die Entscheidung des US-Senats trage lediglich bei „zum lukrativen Geschäft der subversiven politischen Maschinerie in Florida“, so Rodríguez weiter.