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Antikommunisten aus Kuba und China verbreiten Falschmeldungen und fordern weitere Sanktionen gegen Havanna und Beijing
Von Volker Hermsdorf

Die in Miami von Exilkubanern herausgegebene Onlinezeitung ADN Cuba frohlockte: »Die USA versprechen weitere Sanktionen gegen die Unterdrücker der Proteste vom 11. Juli«, begrüßte das Contraportal am Donnerstag (Ortszeit) eine Erklärung von Emily Mendrala, stellvertretende Staatssekretärin im Büro für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre des US-Außenministeriums. ADN Cuba ist nach Recherchen des US-Journalisten Tracey Eaton allein im Jahr 2020 durch die dem State Department unterstehende Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) mit 410.710 US-Dollar gefördert worden.

Legende gestrickt

Um weitere Strafmaßnahmen gegen Kuba zu rechtfertigen, setzt ADN Cuba mittlerweile auch auf »Berichte«, nach denen Beijing Havanna dabei unterstütze, friedliche Proteste zu unterdrücken. So veröffentlichte das Portal am 30. Juli einen Artikel mit der Überschrift »90 Meilen von den USA entfernt hat eine chinesische paramilitärische Organisation kubanische Unterdrücker ausgebildet«. In dem Beitrag schreibt Chefredakteurin Gelet Martínez Fragela, sie habe »Fotos erhalten«, die belegten, dass »die bewaffnete Volkspolizei des chinesischen Regimes« kubanische Spezialeinheiten für den Einsatz gegen Demonstranten ausgebildet hätte. Obwohl ADN Cuba einräumt, den Zeitpunkt der angeblichen Aufnahmen »nicht bestätigen« zu können, sei die »Einmischung Russlands und Chinas in die westliche Hemisphäre« für die USA jetzt »eine Frage der nationalen Sicherheit«.

Rechte US-Politiker sprangen rasch auf den Zug der Propagandaoffensive auf. So erklärte Leland Lazarus, ein Zuarbeiter von Craig Faller, dem Oberbefehlshaber der für Süd- und Mittelamerika zuständigen US-Streitkräfte (Southcom), am 3. August gegenüber The Diplomat, die Aktivitäten der Volksrepublik, um »das Regime in Kuba zu stützen«, bedrohten »die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten«. Zudem warnte der Exoffizier vor dem Einfluss von »bösartigen Akteuren wie China« in der Region.

Auch der von Anhängern der antikommunistischen chinesischen Falun-Gong-Sekte 2001 in New York gegründete Fernseh- und Nachrichtenkanal NTD übernahm die ADN-Vorwürfe ungeprüft für ein am 3. August auf Youtube in mehreren Sprachen verbreitetes Video, für das neben Martínez Fragela auch Orlando Gutiérrez-Boronat interviewt wurde. Gutiérrez-Boronat, Chef des ebenfalls vom USAID finanzierten »Directorio Democrático Cubano«, behauptete, die Polizeieinsätze in Kuba wiesen »Parallelen zu Hongkong« auf. Bereits am 4. Dezember 2020 hatte er eine »internationale Intervention unter Führung der Vereinigten Staaten« gefordert, um »dieses Regime der Schande (in Kuba, jW) zu stürzen und ihm ein Ende zu setzen«. Nach NTD streute auch das ebenfalls von Falun-Gong-Anhängern in New York gegründete internationale Magazin Epoch Times die Legende über chinesische Paramilitärs in Kuba.

Ins gleiche Horn

Nur einen Tag später stieß auch die in Madrid von Exilkubanern herausgegebene Onlinezeitung Diario de Cuba, die laut Eaton in den vergangenen zwei Jahren mit 675.398 US-Dollar durch die regierungsnahe US-Stiftung »National Endowment for Democracy« finanziert wurde, in dasselbe Propagandahorn. Am 4. August berichtete das Portal über »Chinas Rolle beim Internet-Blackout in Kuba während der Proteste am 11. Juli«. Der Beitrag zitiert dazu den rechten US-Senator Marco Rubio aus Florida, der behauptet, das »Regime« habe »ein von China installiertes System« genutzt, um zu verhindern, »dass die Welt Videos von den Ereignissen sehen« konnte. Diario de Cuba verweist zudem auf den bereits oben zitierten Artikel des Redenschreibers von Southcom-Oberbefehlshaber Faller mit dem Hinweis, dass »Amerika überall in einen erbitterten Kampf (…) zwischen Diktatur und Demokratie verwickelt ist«.