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Inselrepublik will Informatisierung ihrer Bevölkerung vorantreiben. Subversive Nutzung von Kommunikationsmitteln soll verhindert werden
Von Volker Hermsdorf

Erneut sind in der Berichterstattung zu Kuba wesentliche Inhalte und Zielsetzung neuer Regelungen unterschlagen worden. Das kubanische Amtsblatt Gaceta Oficial veröffentlichte am Dienstag mehrere neue Rechtsvorschriften für die Telekommunikation, die der Staatsrat des Landes bereits Mitte April zur Abwehr von Cyberattacken und Verbesserung der Sicherheit im Netz beschlossen hatte. Deutschsprachige Medien wie Tagesschau.de berichteten darüber am Mittwoch mit der irreführenden Schlagzeile: »Nach Protesten gegen Regierung – Kuba verschärft Kontrolle über das Internet.« Auch Spiegel online, ND und andere erweckten den Eindruck, die Regelungen seien eine Reaktion auf die Proteste vom 11. Juli.

Am 14. April hatte die Parteizeitung Granma gemeldet, dass der Staatsrat das Gesetzesdekret 35 über Telekommunikation, Informations- und Kommunikationstechnologie und die Nutzung des zur Verfügung stehenden Funkspektrums verabschiedet hat. Wie die Zeitung am Mittwoch präzisierte, zielt das neue Gesetz darauf ab, die Cybersicherheit zu verbessern, um den Zugang der Bürger zu Diensten der Informations- und Telekommunikationstechnik zu gewährleisten. In der TV-Sendung »Runder Tisch« erläuterte Kommunikationsministerin Mayra Arevich Marín, dass der staatliche Entwicklungsplan bis 2030 die Telekommunikation als Querschnittsaufgabe definiert habe, um die Informatisierung zügig voranzubringen. Dadurch solle die Wirtschaft dynamisiert, die Verwaltung effizienter und das Leben der Bürger verbessert werden. Den jüngsten Statistiken des Branchendienstes Data Reportal und der Softwarefirma Hootsuite zufolge haben bereits sieben der gut elf Millionen Einwohner Kubas Zugang zum Internet, sechs Millionen sind aktive Social-Media-Nutzer. »Trotz der US-Blockade räumt Kuba der weiteren Computerisierung Priorität ein«, zitierte Granma Außenminister Bruno Rodríguez.

Indem die USA im Cyberspace einen unkonventionellen Krieg gegen Kuba führen, werde diese Entwicklung gefährdet, erklärte Wilfredo González, der stellvertretende Minister für Kommunikation, in der Fernsehsendung. Es habe bereits mehrfach Cyberattacken auf Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen, wichtige Medien und Unternehmen gegeben, um das Land zu destabilisieren. Die USA hätten zudem mindestens 60 Webseiten für Zugriffe aus Kuba gesperrt. Zunehmende Angriffe durch Desinformationskampagnen gefährdeten überdies den sozialen Frieden und die Stabilität des Landes. Entsprechend verteidigte Rodríguez die getroffenen Maßnahmen am Mittwoch auf Twitter: »Wir Kubaner haben das Recht, genau wie die Bürger der EU und anderer Länder, wahrheitsgemäße Informationen zu erhalten und uns gegen die illegale und subversive Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie zu wehren.« Die neuen Regelungen seien mit jenen anderer Länder vergleichbar.

So ist in Deutschland bereits im Oktober 2017 das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz« in Kraft getreten, das Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro bei Verstößen vorsieht. Demnach ist es unter anderem verboten, in Netzwerken Fotos zu verbreiten, »die geeignet sind, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden«. Frankreich verabschiedete 2019 ein Gesetz, das Botschaften, »die zu Hass, Rassismus, Gewalt, pornographischen Praktiken und Belästigung aufrufen«, unter Strafe stellt. Und am 26. Mai dieses Jahres stellte EU-Kommissarin Vera Jourova in Brüssel neue »Leitlinien« der EU gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet vor. Darüber hinaus kündigte die für Werte und Transparenz zuständige EU-Politikerin für November eine neue Verordnung zur politischen Onlinewerbung an und erklärte außerdem, dass eine als »Digital Services Act« bezeichnete neue Rechtsvorschrift zur Bekämpfung von Desinformationen, die auch mögliche Strafen bei Verstößen einschließen soll, derzeit das reguläre EU-Gesetzgebungsverfahren durchläuft.