Mehr als 500 Migranten wurden 2021 bisher nach Kuba zurückgeschickt. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez hat diese Ereignisse angeprangert, die durch die Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den bilateralen Migrationsabkommen durch die USA verursacht wurden. Der kubanische Staat und seine Regierung wollen die irreguläre Migration verhindern, illegale Ausreisen, die Menschenleben gefährden, unterbinden und gegen Gewalttaten und Verbrechen im Zusammenhang mit Menschenhandel und der Schleusung von Migranten vorgehen.

Die jüngsten tragischen Vorfälle in der Meerenge von Florida und bei anderen Auswanderungsereignissen in die USA zeigen die Gefahren der irregulären, unsicheren und ungeordneten Auswanderung, die durch das „Cuban Adjustment„-Gesetz, die Nichteinhaltung der Einwanderungsabkommen und die Aussetzung der Aktivitäten des US-Konsulats in Havanna befördert werden.

Über dieses Thema sprachen der Direktor der Abteilung für konsularische Angelegenheiten und im Ausland lebende Kubaner (DACCRE), Ernesto Soberón, und Oberst Mario Méndez Mayedo, Leiter der Direktion für Identifizierung, Einwanderung und Ausländer des Innenministeriums am 8. Juli in Mesa Redonda im kubanischen Fernsehen.

Was behindert einen regelmäßigen und sicher Reisefluss?

Ernesto Soberón begann seinen Redebeitrag mit einem Überblick über den Hintergrund der aktuellen Situation, beginnend mit der Einwanderungspolitik der USA, die [schon immer] „ein Instrument der feindlichen Politik dieses Landes gegenüber Kuba gewesen ist“.

„Das ist seit 1959 so und zielt darauf ab, uns zu destabilisieren, uns zu diskreditieren und uns der technischen und professionellen Ressourcen zu berauben, die wir in Kuba ausbilden.“

Wie manifestiert sich nun diese Feindseligkeit in der US-amerikanischen Einwanderungspolitik? Laut Soberón besteht ein erstes Element darin, dass Gesetze eingeführt wurden wie der „Cuban Adjustment Act“, die aufgehobene Politik des „wet-foot/dry foot“ und das Programm „Parole“ zur Abwerbung von Angehörigen der Gesundheitsberufe sowie „andere Maßnahmen, die darauf abzielen, die irreguläre Migration kubanischer Bürger in die USA zu fördern und zu verstärken“.

„All diese Aktionen geben kubanischen Bürgern Privilegien gegenüber anderen Migranten verschiedener Nationalitäten“, sagte er.

„Wenn es auch stimmt“, sagte er einschränkend, „dass sich diese Privilegien in den letzten Jahren ausgehend von der einwanderungsfeindlichen Politik von Ex-Präsident Donald Trump verringert haben, so stimmt es doch auch, dass die Kombination all dieser Maßnahmen, Politikkonzepte und Faktoren den Eindruck erweckt hat, dass man, egal auf welchem Weg man in die USA kommt, das Recht hat, in diesem Land zu bleiben, und dass dies die Handlungen unserer Staatsbürger bedingt.

„Ebenso werden alle Migrationen, reguläre wie irreguläre, von Medienkampagnen begleitet, die darauf abzielen, ein Meinungsmuster zu etablieren, dass die kubanischen Bürger vor der Diktatur, der Unterdrückung, der Verletzung der Menschenrechte und einer Reihe anderer von den Medien erfundener Vorwände fliehen.“

So kommt es dazu“, fuhr Soberón fort, „dass ein internationales Phänomen wie die Migration nicht auf Kuba zutrifft, denn, wie Professor Jesús Arboleya in seinen Vorträgen betont: ‚Kubanische Bürger migrieren nicht, sie sind alle entweder Flüchtlinge oder Asylbewerber.'“

„Das ist höchst merkwürdig, denn die Statistiken zeigen, dass seit Beginn der kubanischen Migrationspolitik im Jahr 2013 die Zahl der Kubaner, die in die eine oder andere Richtung reisen, ins Ausland und aus dem Ausland nach Kuba, jährlich angestiegen ist, insbesondere die Reisen von Kubanern in die und aus den USA.

„Damit wären wir das einzige Land, in dem die Verfolgten, die Misshandelten, diejenigen, die vor Unterdrückung fliehen, frei in das Land reisen, in dem sie angeblich verfolgt, misshandelt und unterdrückt werden. Es ist Teil dieser Kampagne“, sagte er und veranschaulichte dies mit Auszügen aus Medienbeiträgen, mit denen „versucht wird, so die Migrationsströme aus Kuba zu rechtfertigen, obwohl bekannt ist, dass das nicht die Hauptmotivationen sind“.

Er erwähnte als ein Element der Feindseligkeit der US-Einwanderungspolitik auch, dass „dieselben Privilegien, die damals kubanischen Bürgern gewährt wurden, die Schaffung einer fünften Kolonne ermöglichten, die im Rahmen der feindlichen Aktionen der USA gegenüber Kuba als Speerspitze fungierte. Offensichtlich wurde innerhalb der kubanischen Gemeinschaft in den USA ein Sektor geschaffen, der sich für dieses Spiel eignete“.

„Es ist außerdem gerechtfertigt zu sagen“, erklärte er, „dass dieser Sektor im Gegensatz zu dem, was zu Beginn der Revolution geschah, derzeit eine Minderheit darstellt. Es genügt, in die sozialen Netzwerke und Nachrichten zu schauen, um zu sehen, dass es eine Vielzahl von Vorschlägen und Aktionen zur Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, zur Aufhebung der Blockade usw. gibt.“

„Die Mehrheit der im Ausland lebenden kubanischen Gemeinschaft, einschließlich der in den USA, fördert und befürwortet eine möglichst ungehinderte Beziehung zu ihrem Herkunftsland“, sagte er.

Vor diesem Hintergrund, so Soberón, ergibt sich die aktuelle Situation, die durch vier grundlegende Elemente gekennzeichnet ist. „Das erste sind die wachsenden Hindernisse bei der Etablierung eines regelmäßigen, geordneten und sicheren Reiseverkehrs zwischen beiden Ländern.“

„Worin bestehen diese Hindernisse? Die Schließung der konsularischen Dienste in Havanna mit einem offensichtlichen politischen Charakter und der Zwang, in Drittländer zu reisen, um Visa für Reisen in die USA zu beantragen, ohne Garantie, dass diese auch erteilt werden, und die Verteuerung dieser Prozesse“, sagte er.

Als weiteres Hindernis nannte er die Abschaffung der befristeten Mehrfacheinreisevisa für kubanische Bürger unter dem falschen Vorwand der Gegenseitigkeit. „Es gibt keine solche Gegenseitigkeit. US-Bürger, die es heute schaffen, nach Kuba zu reisen, können in jedem Reisebüro, das diese Art von Visum verkauft, ein Touristenvisum erwerben, ohne weitere Anforderungen“, betonte er.

„Allerdings müssen kubanische Bürger, die die USA vorübergehend besuchen wollen, zu einem konsularischen Interview gehen, für Formalitäten bezahlen und haben keine Garantie für die Erteilung eines Visums. Jetzt müssen sie zusätzlich in ein Drittland reisen. Es gibt also keine solche Gegenseitigkeit. betroffen ist wieder einmal die kubanische Bevölkerung.“

Die Aussetzung der Flüge in die Provinzen benannte er auch als eine der wachsenden Schwierigkeiten bei der Einrichtung eines regelmäßigen, geordneten und sicheren Reisestroms zwischen den beiden Ländern.

Zudem „ist in dieser Situation die Nichteinhaltung von Migrationsvereinbarungen, insbesondere die Vergabe von Migrantenvisa ein weiteres Schlüsselelement. Es besteht eine Verpflichtung aus einem Abkommen, mindestens 20.000 Visa jährlich zu erteilen. In den letzten Jahren haben die USA aber zwischen 60.000 und 80.000 Visa nicht mehr ausgestellt“, sagte er.

Soberón äußerte sich auch zu den sozioökonomischen Auswirkungen der Pandemie weltweit und in Kuba.

Als ein Element der Feindseligkeit sprach Soberón auch über die Verschärfung der Blockade und die Verfolgung des Handels. „Mehr als 240 Maßnahmen, die von der Trump-Administration ergriffen wurden, bleiben bis heute bestehen, obwohl seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten bereits sechs Monate vergangen sind“, sagte er und nannte als letztes Element die Einschränkung der Überweisung von Geldsendungen.

„Vom migratorischen Standpunkt aus betrachtet erhielten kubanische Bürger eine bevorzugte Behandlung. Unter dem Gesichtspunkt des Versendens von Geldüberweisungen jedoch sind kubanische Staatsbürger, die in den USA leben, die einzigen, die Schwierigkeiten haben, Überweisungen an Familien und Verwandten in ihrem Herkunftsland zu senden. Die übrigen Migranten, die in die USA kommen, können dies ohne jegliche Einschränkungen tun“, erklärte er.

Die Kombination dieser Faktoren sei sehr effektiv. „Man verfügt Maßnahmen, die die wirtschaftliche Situation in Kuba verschlechtern, und gleichzeitig behindert man den geordneten Migrationsfluss von Reisenden. Welche Alternative bleibt also übrig? Die irreguläre Migration unserer Bürger“.

„Zusammenfassend können wir ohne Zweifel behaupten, dass der Hauptverantwortliche für die irregulären Ströme kubanischer Reisender in die USA aufgrund der Anwendung der eben beschriebenen Migrationspolitik die Regierung dieses Landes ist“.

Soberón erinnerte daran, dass „in der ersten Hälfte des Jahres 2017 die Migrationsvereinbarungen jenes Jahres gerade erreicht worden waren, als die mehr als 200 Maßnahmen, die später angewendet werden sollten, erst begannen und die mit der Migrationsfrage verbundenen Spezialagenturen der US-Regierung während noch laufenden Gespräche die Wichtigkeit der Migrationsvereinbarungen erkannten, die sie für die Reduzierung der irregulären kubanischen Migrationsströme hatten.“

„Aber nicht nur diese Agenturen haben das erkannt, sondern auch die Behörden von Drittländern. Der große Unterschied besteht darin, dass diese Transitländer Austauschmechanismen mit Kuba unterhalten, die auf einem gemeinsamen Ziel beruhen: einen geordneten und sicheren Fluss von Reisenden zwischen Kuba und diesen Ländern zu erreichen.“

Soberón erinnerte daran, dass „die USA die Einwanderungsgespräche in der Zwischenzeit ausgesetzt haben. Der Präsident und die derzeitige Regierung haben sie noch nicht wieder aufgenommen und alles deutet darauf hin, dass sie kein großes Interesse an einer Lösung der aktuellen Situation haben“, schloss er.

Kuba hat 33 Aktualisierungsmaßnahmen der Migrationspolitik vorgenommen

In seinem Beitrag wies Oberst Mario Méndez Mayedo, Leiter der Direktion für Identifizierung, Einwanderung und der Ausländerbehörde des Innenminsiteriums (Minint) darauf hin, dass Kuba trotz aller Manipulationen der Migrationsfrage 33 Maßnahmen zur Aktualisierung seiner Migrationspolitik durchgeführt hat.

„Vor 2013 wurden bereits 17 Maßnahmen umgesetzt, und hier in Mesa Redonda wurden elf weitere angekündigt, die danach weiter aktualisiert wurden“, sagte er und fügte hinzu, dass es 2016 eine neue Maßnahme gab und 2018 vier weitere zur Anwendung gebracht wurden.

„Diese 33 umgesetzten Maßregeln haben Kubas Bereitschaft zu einem geordneten und kontrollierten Migrationsfluss gezeigt“, betonte er.

Der Oberst erläuterte, dass im Jahr 2013 das Genehmigungsverfahren für Reisen ins Ausland für private Angelegenheiten der in Kuba lebenden kubanischen Bürger einschließlich des Einladungsschreibens abgeschafft wurde. Und er fügte hinzu, dass im selben Jahr die Aufenthaltsdauer im Ausland für vorübergehend reisende kubanische Bürger von elf auf 24 Monate verlängert wurde.

Seit 2018 können zudem die Kinder von im Ausland lebenden Kubanern, die im Ausland geboren wurden, die kubanische Staatsbürgerschaft und ihren Personalausweis erhalten.

Méndez Mayedo betonte, dass von 2013 bis heute 1,2 Millionen Kubaner ins Ausland gereist sind und insgesamt 5,5 Millionen Reisen gemacht haben: „Das ist eine wichtige Zahl, die einen üblichen, normalen Fluss zeigt, im Zuge dessen die meisten Kubaner das Land problemlos verlassen und wieder einreisen“.

Der Oberst sagte, dass von 2013 bis 2021 749.000 im Ausland lebende Kubaner 3,4 Millionen Mal ins Land eingereist sind.

In Bezug auf die Auswirkungen von Donald Trumps Sanktionen gegen Kuba erklärte er, dass die Zunahme der Einreisen von im Ausland lebenden Kubanern auf die Insel im Zeitraum von 2018 bis 2019 minimal gewesen ist.

Rund 1.6 Millionen in Kuba geborene Kubaner leben im Ausland, 850.000 Kinder von Kubanern leben in den USA: „Das hat bedeutende Auswirkungen auf Kubaner und ihre Familien.“

In Bezug auf die Besucherströme nach Kuba betonte er, dass es zwischen 2018 und 2019 sogar einen Rückgang von 500.000 Personen gab, was mit den Maßnahmen der Trump-Administration zusammenhängt.

„Wir können kategorisch sagen, dass es keine normale Migrationsbeziehung mit den USA gibt, und die kann es auch gar nicht geben, wenn da eine Botschaft ist, die nicht funktioniert, wenn ich mich, um die USA zeitweise zu besuchen, zum US-Konsulat in Mérida, Mexiko, begeben muss, um reisen zu können“, sagte er.

574 Menschen wurden bisher im Jahr 2021 nach Kuba zurückgeführt

Mendez Mayedo stellte fest, dass es zwischen 2015 und 2016 einen Anstieg der illegalen Ausreisen aus dem Land sowie eine Rekordzahl von Einreisen über die südliche Grenze der USA gegeben hat.

„Im Jahr 2016 hat die Küstenwache 5.396 Personen zurückgeschickt, und 43.000 Kubaner sind über die südliche Grenze der USA eingereist. Damit waren die Voraussetzungen für Migrationsgespräche geschaffen, die im Januar 2017 zu einer gemeinsamen Erklärung führten“.

Der Oberst bekräftigte, dass sich nach den Migrationsabkommen zwischen Kuba und den USA „die Situation günstig veränderte, bis man das Thema erneut zu manipulieren begann.

„Da gibt es eine Manipulation und eine großes Geschäft mit all dem“, betonte er.

Méndez Mayedo berichtete, dass im bisherigen Verlauf des Jahres 2021 insgesamt 574 Personen nach Kuba zurückgebracht wurden (411 aus den USA, die auf See aufgegriffen wurden; 89 aus Mexiko, 73 von den Bahamas und eine von den Cayman Islands).

„Dabei ist die Anwesenheit von Kindern besonders bedauerlich und sehr kritikwürdig. Wir haben die bittere Erfahrung gemacht, dass wir ein acht Monate altes Mädchen aufgenommen haben, das die Nacht auf einem Cayo verbracht hat“, sagte er. Das Mädchen musste zur Behandlung ins Krankenhaus und wurde jetzt aus der medizinischen Betreung entlassen wurde.

Bezüglich der Merkmale der illegalen Ausreisen aus dem Land verwies der Oberst auf vielfach tödliche Ausgänge und die wiederholten Schiffbrüche, die häufige Anwesenheit von Kindern sowie die überladenen und in schlechtem Zustand befindlichen Transportmittel, die für diese Zwecke verwendet werden.

Er betonte zudem die Auswirkungen auf die Familien, die unwirtlichen Aufenthaltsverhältnisse auf den Cayos der Bahamas und die psychologischen Traumata mit lebenslangen Folgen für die Betroffenen.

Was den irregulären Transit betrifft, so sagte Méndez Mayedo, dass es sich dabei um Menschen handelt, die Kuba legal verlassen und sich sofort dem Transit anschließen oder sich in einem Drittland niederlassen.

„Der Transit von Südamerika dauert im Durchschnitt zwischen 30 und 45 Tagen, unter sehr ungünstigen Dschungelbedingungen, wobei der komplizierteste Punkt im Tapón del Darién, einem Dschungelgebiet zwischen Panama und Kolumbien liegt. Es ist fast unmöglich, diesen Transit zu machen, ohne in die Hände von Menschenhändlern und Mafiaorganisationen zu geraten“, sagte er.

Der Oberst fügte hinzu, dass es immer wieder Fälle von Vergewaltigungen und gewaltsamen Todesfällen gibt, sowie Entführungen und Druck auf Familienmitglieder in Kuba und den USA.

Gegen Ende der Mesa Redonda wies der Generaldirektor für konsularische Angelegenheiten und im Ausland lebende Kubaner des Außenministeriums, Ernesto Soberón Guzmán, darauf hin, dass die kubanische Migrationspolitik die Reisen seiner Staatsangehörigen ins Ausland nicht einschränkt.

„Es ist erwiesen, dass keiner dieser irregulären Ströme auftritt, ohne dass die beteiligten Personen Opfer von illegalen Schleusern oder Menschenhändlerbanden werden“, betonte er.

„Wenn die USA die irreguläre Migration fördern und reguläre Migrationsströme behindern, werden sie zum Komplizen und sind dafür verantwortlich, dass diese Menschen Opfer dieser internationalen Geißeln sind“, sagte er.

Soberón Guzmán betonte, dass Kuba weiterhin eine Politik gegenüber den im Ausland lebenden Kubanern mit dem Ziel entwickeln wird, ihre Bindungen an ihr Herkunftsland zu stärken.

Er bekräftigte die Bereitschaft, in Migrationsfragen mit allen Partnern, einschließlich der USA, zusammenzuarbeiten, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: „Dass Menschen reisen können, aber dass sie das auf reguläre, geordnete und sichere Weise tun und so ihr Recht auf Leben garantiert wird.“