Lima. Die Antrittsrede von Héctor Béjar als peruanischer Außenminister kann der Linken in Lateinamerika Zuversicht gegeben. Béjar positionierte sich bei einigen wichtigen Themen eindeutig und zudem in klarer Abgrenzung zu seinen rechtskonservativen und neoliberalen Vorgängern. Die peruanische Diplomatie werde sich in Zukunft an einer „Agenda der Freiheit, des Globalismus, des Humanismus und der Gerechtigkeit“ orientieren. Dies müsse „ohne ideologische Unterscheidungen“ geschehen, allen voran mit den Nachbarstaaten und wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartnern. Die Politik der neuen peruanischen Regierung werde sich am Dialog orientieren und nicht an der Auseinandersetzung, das gelte für „Kuba, Venezuela, Bolivien, Kolumbien oder Chile“.

Die sogenannte „Lima-Gruppe“, die 2017 mit dem Ziel der „Wiederherstellung der Demokratie in Venezuela“ von rechts gerichteten Regierungen in Lateinamerika gegründet wurde, verliert demnach seinen Namensgeber. Béjar machte in seiner Rede vor ehemaligen Ministern deutlich, dass er „Blockaden, Embargos und einseitige Sanktionen“ klar verurteile. Dies sehe er als Verpflichtung und stehe in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen. Ein „freier und ungehinderter kommerzieller und kultureller Austausch mit dem Rest der Welt“ sei das Recht jeder Nation, so Béjar. Damit bezog er klare Stellung zur US-Blockade gegen Kuba oder zu den Sanktionen gegen Venezuela.

Béjar bekräftige außerdem die Wichtigkeit der regionalen Integration in Lateinamerika. Allen voran müsse die „andine Gemeinschaft“ gestärkt und „ihre räumlichen, wirtschaftlichen, kommerziellen, sozialen, kulturellen und physischen Dimensionen der Integration aufgewertet werden“.

Auch bestehende Bündnisse gelte es zu stärken. Dies bezog er allerdings aus genannten Gründen nicht auf die Lima-Gruppe. Er wolle dem Kongress vorschlagen, die 2018 erfolgte Aussetzung der Unasur-Mitgliedschaft Perus rückgängig zu machen. Der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) will Béjar mit Peru wieder beitreten. Zudem wolle er das Escazú-Abkommen fördern und sich für dessen Ratifizierung einsetzen. Dies ist ein neuer internationaler Vertrag, der neue Transparenz-Standards für den Rohstoffsektor festlegen soll.

Dass sich Peru weiterhin als Teil der globalisierten Welt sehen soll, daran ließ der neue Außenminister keinen Zweifel. Die „Heimat“ müsse „in der Globalisierung verwirklicht werden“. Die im Wahlprogramm von Präsident Pedro Castillo erwähnte Nationalisierung des Bergbausektors steht im Raum. Der neuen Regierungspartei Perú Libre geht es allerdings nicht um einen Stopp internationalen Handels, sondern um eine größere Partizipation des peruanischen Volkes an den der Erträgen. Bisher flossen die Gewinne in großem Maße an Transnationale Unternehmen ab, die den Bergbausektor aufgrund einer für sie günstigen Gesetzgebung dominierten.

Zunächst sei aber der Kampf gegen die Covid-19-Pandemie von fundamentaler Bedeutung für die lateinamerikanischen Länder. Die Bevölkerung müsse schnellstmöglich immunisiert und die wirtschaftliche Entwicklung wieder angestoßen werden.

Unmissverständlich äußerte sich Béjar auch zu Themen wie Homophobie und Rassismus. Äußerungen von Castillo und weiteren Vertretern von Perú Libre hatten diesbezüglich immer wieder für Diskussionen gesorgt. Peru bekenne sich klar zu dem von den UN-Mitgliedsstaaten im Jahr 1994 unterzeichneten Kairoer Aktionsprogramm, dessen Ziel eine „nachhaltige, an den Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter orientierte Bevölkerungspolitik“ ist.

Außerdem werde man die 29 Yogyakarta-Prinzipien zur Respektierung internationaler Menschenrechtsstandards in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität und damit des Schutzes der LGBTIQ-Gemeinschaft unterstützen.

Béjar ist 85 Jahre alt und war Gründungsmitglied der linken Guerilla-Gruppe Nationales Freiheitsheer (ELN), die von 1962 bis 1965 existierte.