Genf. Einen Monat nach der von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen eingeforderten Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantánamo haben sich erneut UN-Vertreter zum US-Gefängnis auf Kuba geäußert.

Sie nahmen Bezug auf die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, er „strebe die Schließung des Lagers bis zum Ende seiner Amtszeit an“. Der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Haus leite dazu „eine umfassende Überprüfung“ ein, hatte seine Sprecherin Jen Psaki am 12. Februar erklärt.

Gegenwärtig befinden sich noch 40 Gefangene auf dem Militärstützpunkt, der auf einem von den USA illegal annektierten Gebiet in der ostkubanischen Provinz Guantánamo liegt.

Die Experten und Sonderberichterstatter des Hochkommissariats für Menschenrechte fordern nun nicht nur die Schließung, sondern eine Untersuchung und Ahndung der in Guantánamo Bay durch das US-Militär begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Bei den Häftlingen handle es sich größtenteils um Personen, die bereits zu Beginn des sogenanntes Krieges gegen den Terror im Jahr 2002 inhaftiert wurden. Laut den Berichterstattern haben viele der Insassen den längsten Teil ihres Lebens in dem Internierungslager verbracht und leiden unter den Folgen der ihnen zugefügten Folter sowie den unmenschlichen Haftbedingungen. In Anbetracht der andauernden Völkerrechtsverstöße fordern die UN-Vertreter für die verbliebenen Insassen die sofortige Überstellung in reguläre Haftanstalten sowie die Aufnahme rechtsstaatlicher Verfahren und Prozesse.

Darüber hinaus müssten die im „Krieg gegen den Terror“ begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht in Guantánamo Bay juristisch aufgearbeitet werden: „Es ist jetzt wichtig, dass diejenigen, die dem Verschwindenlassen, der willkürlichen Inhaftierung, der Folter und der Verweigerung von Grundrechten nach internationalem Recht ‒ einschließlich des Rechts auf ein faires Verfahren ‒ ausgesetzt waren, angemessenen Rechtsschutz und Wiedergutmachung erhalten.“ Entsprechende Untersuchungen seien nur möglich, wenn die zuständigen US-Behörden unabhängige und unparteiische Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen zulassen würden, betonten die UN-Experten.

Abschließend erklärten sie, die USA müssten zeigen, dass sie nicht nur bereit sind, das Lager zu schließen, „sondern auch dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht mehr angewendet werden können und die dort begangenen Verbrechen nicht ungesühnt bleiben“.