Liebe Unterstützer*innen der Petition „Für ein Ende der Blockade gegen Kuba“,

seit unserem letzten Update vor fünf Monaten ist viel passiert in puncto US-Sanktionen gegen Kuba.

Buchstäblich bis zur letzten Woche seiner Amtszeit erließ der frühere US-Präsident Donald Trump Gesetze und Verordnungen, um der kubanischen Bevölkerung das Leben schwerzumachen. Mitten in der Coranakrise verbot er US-Bürger*innen, wirtschaftliche oder wissenschaftliche Beziehungen mit Kuba aufrechtzuerhalten, blockierte Geldüberweisungen an Familien sowie Lieferungen medizinischen Materials an Krankenhäuser des Inselstaates. Auch hat sich die US-Regierung unter Trump aktiv darum bemüht, den kubanischen Biotechnologie-Sektor direkt und indirekt bei seiner Arbeit an der Impfstoffentwicklung zu behindern. Als eine seiner letzten Amtshandlungen setzte der ‚domestic terrorist‘ im Weißen Haus (The Globalist) Kuba auf eine Liste von „Terrorstaaten“, um eine Normalisierung der Beziehungen unter seinem Nachfolger möglichst zu erschweren. Der Appell des UN-Generalsekretärs, dies rückgängig zu machen, verhallte ohne Konsequenzen. Insgesamt hat Trump in seiner Amtszeit 240 zusätzliche Sanktionen dem seit sechs Jahrzehnten andauernden US-Embargo gegen Kuba hinzugefügt (zur Liste). Die wirtschaftliche Lage der kubanischen Bevölkerung hat sich seither drastisch verschlechtert: viele Lieferungen werden von internationalen Speditionen blockiert, lebenswichtige Medikamente z.B. Antibiotika sind kaum noch zu erhalten.

Erscheint jetzt ein Licht am Ende des Tunnels? Immerhin hat der neue US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Anti-Kuba-Politik seines Vorgängers wieder umzukehren – bis hin zur Ankündigung, das umstrittene Gefangenenlager ‚Guantanamo Bay‘ auf Kuba bis zum Ende seiner Amtszeit schließen zu wollen.

In den letzten Tagen gab es zahlreiche Initiativen für eine Beendigung der Blockade: So legte etwa der Vorsitzende des Finanzausschusses des US-Senats mit einigen Senatoren einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vor, die Sanktionen aufzuheben und normale Handelsbeziehungen zu dem Inselstaat aufzubauen. Ebenfalls vergangene Woche forderten weitere 56 Organisationen, akademische und religiöse Zirkel, Unternehmens- und Umweltgruppen in den USA Präsident Biden und Vizepräsidentin Harris auf, ihr Wahlversprechen zu verwirklichen und die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung zu verbessern. Gleichzeitig griffen in Kuba 100 kubanische Intellektuelle, Kulturschaffende und Wissenschaftler*innen diese Forderungen in einem offenen Brief an Präsident Biden auf. Auch die Europäische Union in Person des Außenkommissars Josep Borrell betonte im Januar erneut, dass die EU mit Kuba enger zusammenarbeiten will.

Damit jetzt auch wirklich etwas passiert, müssen wir zeigen, dass weiterhin sehr viele Menschen dafür sind, dass die US-Blockade gegen Kuba aufgehoben wird! Bitte helft uns durch weiteres Teilen dieser Petition, unserer Forderung durch mehr Unterschriften noch stärkeres Gewicht zu verleihen!

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie ihrer verba­len Ablehnung der US-Blockade endlich Taten folgen lässt, wofür sich über 63.000 Bürger*innen in unserer Petition ausgesprochen haben. Sie hat es während ihrer EU-Ratspräsidentschaft versäumt, die EU-Verordnung zum „Schutz vor den Auswirkungen der extraterrito­rialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte (…)“ umzusetzen, die europäische Institutionen, NGOs und Unternehmen vor den Klagen der US-Administration schützen soll. Deshalb erwarten wir jetzt, dass sich die deutsche Regierungsdelegation, die noch bis zum 21. Mai 2021 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats innehat und dafür das Schwerpunktthema „Die Stärke des Rechts“ gewählt hat, für die Abschaffung der rechtswidrigen US-Embargos gegen Kuba und andere Staaten einsetzt und stärker als bisher für den rechtlichen Schutz europäischer Bürgerinnen vor diesen Sanktionen eintritt.

Mit hoffnungsvollen Grüßen

Rainer, Katrin, Andreas, Michael, Peter und Ulrike