BETEILIGUNG AN ÖFFENTLICHEN ANGELEGENHEITEN

– Unsere Gesetze sehen die Mechanismen und Wege vor, mit denen die Beteiligung des Volkes an öffentlichen Angelegenheiten effektiv gestaltet wird.

– Alle Bürger haben gleiche Chancen auf Zugang zu den höchsten öffentlichen Ämtern, entsprechend ihren Fähigkeiten und Verdiensten, und nicht abhängig von ihren wirtschaftlichen oder finanziellen Fähigkeiten.

– Mechanismen wie die Rechenschaftslegung sind wirksame Mittel, um die aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Kontrolle des Managements der Regierung und der gewählten Vertreter zu fördern.

BETREUUNG DER BÜRGERSCHAFT

– Das Beschwerde- und Petitionsrecht hat im Rechtssystem einen höheren Stellenwert und wird ergänzt durch das Recht der Bürger, von den Behörden innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens und in Übereinstimmung mit dem Gesetz betreut zu werden oder eine Antwort zu erhalten.

– Die Kanäle für den Umgang mit Bürgern, die Weiterleitung ihrer Beschwerden, Anliegen oder Ansprüche und die Beratung zum Schutz ihrer Rechte wurden verbessert und erweitert.

ZUGANG ZUR JUSTIZ

– Ein zugängliches, effektives, transparentes und gesetzestreues System der Justizverwaltung

– Die kubanischen Richter gehen von den Grundprinzipien des Humanismus, der Achtung des gebührenden Verfahrens, der Garantien und der Menschenrechte aus, sowie der Steigerung der Qualität und der Schnelligkeit der Ausführung der Prozesse, um faire Entscheidungen zu erreichen und Straflosigkeit und Justizirrtümer zu vermeiden.

RECHTSSTAATLICHKEIT UND KONTROLLE DER LEGALITÄT

– Kuba ist ein sozialistischer Staat, der auf Rechtsstaatlichkeit basiert. Das Gesetz hat Vorrang. Die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist eine Pflicht aller.

– Das Legalitätsprinzip ist weitgehend geschützt. Die Rechte und Pflichten der Bürger, die Befugnisse und Pflichten des Staates sowie das Funktionieren des Staats- und Regierungsapparates sind in Rechtsnormen verankert.

– Die Strafverfolgungsbehörden handeln in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz.

SEXUELLE UND REPRODUKTIVE GESUNDHEIT

– Frauen haben das Recht auf eine freie und verantwortungsvolle Entscheidung über ihre Fruchtbarkeit, die Anzahl und den Zeitpunkt ihrer Kinder und auf Abtreibung. Der Schwangerschaftsabbruch wird in Gesundheitseinrichtungen kostenlos und von hochqualifiziertem medizinischem Personal durchgeführt, wobei die Zustimmung der Frau stets Voraussetzung ist.

– Wir verfügen über Dienste der Familienplanung auf der Ebene der medizinischen Grundversorgung sowie spezialisierte gynäkologische Dienste für Jugendliche.

KAMPF GEGEN STRAFLOSIGKEIT

– Die Verfahren, Befugnisse, Pflichten und Verhaltensregeln, nach denen die Behörden oder ihre Beauftragten ihre Aufgaben erfüllen müssen, sind gesetzlich vorgesehen und anerkannt.

– Das Gesetz legt die Mittel, Wege und Verfahren fest, um Personen vor Verstößen zu schützen, die von den Behörden oder ihren Beauftragten in Ausübung ihrer Pflichten begangen werden, um Abhilfe zu schaffen und um Verantwortung, einschließlich strafrechtlicher Verantwortung, von wem auch immer zu verlangen.

– Es gibt keinen Raum für Straffreiheit.

RECHTE VON KINDERN UND JUGENDLICHEN

– Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist eine wichtige Aufgabe, die auf der Grundlage der Postulate der Kinderrechtskonvention wahrgenommen wird.

– Es gibt keine Kinder und Jugendlichen, die zur Arbeit gezwungen werden oder schutzlos ausgesetzt sind. Körperliche Züchtigung ist nicht erlaubt und wird auch nicht toleriert.

– Der Schutz der Kinder und Jugendlichen wird in öffentlichen Maßnahmen, Sozialprogrammen und Gemeinschaftsprojekten mit großer Wirkung verwirklicht.

JUGENDSCHUTZ

– Die Jugendbetreuung erfolgt über öffentliche Maßnahmen und universelle und kostenlose Sozialprogramme.

– Die Jugendpolitik ist durch einen umfassenden Ansatz und durch die Förderung von sozialer Gerechtigkeit mit einer hohen Beteiligung und Entscheidungsfähigkeit junger Menschen im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich gekennzeichnet.

– Priorität hat der Beschäftigungssektor, wobei der Schwerpunkt auf der Ausbildung der Fähigkeiten liegt, die junge Menschen für den Einstieg ins Berufsleben und die Entwicklung ihres Potenzials benötigen.

SENIORENSCHUTZ

– Die neue Verfassung stärkte die Anerkennung und den Schutz der Rechte älterer Menschen unter dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung.

– Es gibt 293 Großelternhäuser mit 10.023 Plätzen und 155 Altenheime mit 12.346 Betten und 3.400 Tagesplätzen.

– Es gibt mehr als 300 Fachärzte für Geriatrie und Gerontologie.

RECHTE VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

– Der Schutz und die Betreuung dieser Bevölkerungsgruppe steht in vollem Einklang mit der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

– Die neue Verfassung ratifizierte und verstärkte den gesetzlichen Schutz der Rechte von Behinderten.

– Menschen mit Behinderungen haben Zugang zum nationalen Bildungssystem, das universell und kostenlos ist.

– Die Beschäftigungspolitik räumt Menschen mit Behinderungen beim Zugang zu regulärer Arbeit Vorrang ein.

LGBTIQ-PERSONEN

– Die neue Verfassung verbietet ausdrücklich die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität. Gleichzeitig erkennt sie die Existenz verschiedener Arten von Familien an.

– Die Räume für den Dialog, das Studium und die Reflexion über diese Themen wurden erweitert und die Aktivitäten zur Sensibilisierung und Verbreitung mit Unterstützung der Regierung diversifiziert.

ARBEITSRECHTE

– Die Verfassung erkennt das Recht auf Arbeit an, und dass jede Person, die in der Lage ist zu arbeiten, das Recht hat, eine menschenwürdige Beschäftigung entsprechend ihrer Wahl, ihren Qualifikationen, Fähigkeiten und den Anforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft zu erhalten.

– Wer arbeitet, hat das Recht auf Erholung, das durch den Acht-Stunden-Arbeitstag, die wöchentliche Ruhezeit und den bezahlten Jahresurlaub gewährleistet wird.

– Der Staat garantiert das Recht auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

RECHT AUF GESUNDHEIT

– Es liegt in der Verantwortung des Staates, den Zugang, die Kostenfreiheit und die Qualität der Pflege-, Schutz- und Genesungsdienste zu gewährleisten.

– Das Nationale Gesundheitswesen basiert auf einem einzigartigen öffentlichen und kostenlosen Modell der Leistungserbringung, das 100 % der Bevölkerung umfassend und ohne Diskriminierung versorgt.

– Mit einem Arzt pro 122 Einwohner ist Kuba laut WHO die am besten ausgestattete Nation in diesem Bereich.

– Die Lebenserwartung liegt im Durchschnitt bei 78,45 Jahren.

MEINUNGS-, REDE- UND PRESSEFREIHEIT

– Wie in anderen Ländern auch, ist es nicht möglich, die Ausübung dieser Rechte zu nutzen, um das Gesetz zu verletzen.

– Die materiellen Bedingungen für die Ausübung dieser Rechte werden dadurch erleichtert, dass die grundlegenden Mittel der gesellschaftlichen Kommunikation nicht Gegenstand des Privateigentums sein können, was ihre ausschließliche Verwendung im Dienste des Volkes und der Interessen der Nation gewährleistet.

GEWERKSCHAFTLICHE FREIHEITEN

– Die Beschäftigten haben das Recht, sich freiwillig zusammenzuschließen und Gewerkschaften zu gründen.

– Die kubanischen Gewerkschaftsorganisationen verteidigen und vertreten die Interessen und Rechte der Arbeiter und Angestellten.

– Die Leiter der Gewerkschaftsorganisationen haben die notwendigen Garantien für die Ausübung ihrer Aufgaben.

ZUGANG ZU INFORMATIONEN

– Die Verfassung besagt, dass alle Personen das Recht haben, vom Staat wahrheitsgemäße, objektive und rechtzeitige Informationen anzufordern und zu erhalten sowie Zugang zu den in den staatlichen Organen und Einrichtungen erzeugten Informationen zu erhalten.

– Die Bemühungen des Landes, weitere Fortschritte im E-Government und in der Computerisierung der Gesellschaft zu machen, sind eine zusätzliche Garantie, den Zugang zu Informationen zu fördern.

RECHT AUF SICHERHEIT UND UNTERSTÜTZUNG

– Der kubanische Staat garantiert einen angemessenen Schutz für Beschäftigte, ihre Familien und die allgemeine Bevölkerung durch das System der sozialen Sicherheit, das ein allgemeines System, ein System der sozialen Sicherheit, ein System der sozialen Hilfe sowie Sondersysteme umfasst.

– Mehr als 1 Milliarde Peso wurde bereitgestellt, um die Kosten der Pandemie zu decken, einschließlich der Zuschüsse für die Löhne von mehr als 100.000 Müttern oder Vätern, die sich während der COVID auf die Betreuung ihrer Kinder konzentrierten.

KUBANISCHES POLITISCHES SYSTEM

– Die Existenz einer einzigen Partei im kubanischen System ist das Ergebnis von historischen und zeitgenössischen Faktoren. Anders als in anderen Ländern stellt die PCC keine Wahlpartei dar.

– Die politische Pluralität eines Landes wird nicht durch die Anzahl der Parteien bestimmt, sondern durch den Grad der Partizipation und der realen Repräsentation, den die verschiedensten Bereiche der Gesellschaft bei der Behandlung der wichtigsten Themen erreichen.

KUBANISCHES WAHLSYSTEM

– Die Abstimmung ist frei, freiwillig und geheim.

– Alle Bürger haben das Recht, zu wählen und gewählt zu werden.

– Die Mandate der Mitglieder der Vertretungsorgane der Staatsgewalt sind wählbar, erneuerbar und widerrufbar.

– In regelmäßigen Abständen finden Wahlen statt, mit einer hohen Beteiligung der Bevölkerung.

RASSENDISKRIMINIERUNG

– Die Diskriminierung aufgrund von Rasse und Hautfarbe ist verboten.

– Es gibt weder rassische Segregation oder rassische Muster in den Strafverfolgungsbehörden.

– Der Kampf gegen alle Formen von Rassendiskriminierung und deren Beseitigung ist ein ständiges Ziel.

KULTURELLE RECHTE UND ZUGANG ZU KUNST UND KULTUR

– Die kulturellen Rechte sind in Kuba weitgehend geschützt. Kunst und Kultur werden für alle Menschen, ohne Diskriminierung, angeregt und gefördert.

– Mit dem Ziel der Förderung des Zugangs zur Kultur, der Ausübung der Freiheit des künstlerischen Schaffens und des Rechts aller, Kunst und Kultur zu genießen, wird das Netzwerk der Kultureinrichtungen an der Basis mit dem Ziel erweitert, kulturelle Dienstleistungen dem Durchschnittsbürger näher zu bringen.

– Die kubanische Kulturpolitik unterstützt entschieden das schöpferische Wirken.

FREIHEIT DER KÜNSTLERISCHEN SCHÖPFUNG

– Kein kubanischer Künstler wird für das, was er denkt oder ausdrückt, verfolgt.

– Wie in anderen Ländern auch, ist es nicht möglich, die Ausübung dieses Rechts zu nutzen, um das Gesetz zu verletzen.

– Die Kultur und die Freiheit des künstlerischen Schaffens dürfen nicht manipuliert werden, um vom Ausland aus finanzierte und organisierte Pläne zu verschleiern.

GLAUBENSFREIHEIT

– Die Religionsfreiheit wird anerkannt, respektiert und garantiert.

– Jeder hat das Recht, sich zu religiösen Überzeugungen zu bekennen und diese zu praktizieren oder nicht.

– Die religiösen Einrichtungen können ihr geweihtes Personal frei ernennen und einsetzen.

FRAUENRECHTE UND GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

– Die neue Verfassung bestätigt gleiche Rechte und Pflichten von Frauen und Männern in wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, arbeitsrechtlichen, sozialen, familiären und anderen Bereichen.

– In der Nationalversammlung der Volksmacht, dem höchsten Organ der Staatsmacht, sind 53,2 % der Abgeordneten Frauen.

– Frauen stellen 45,8 Prozent der Beschäftigten im zivilen staatlichen Sektor.

VERFAHRENSGARANTIEN

– Die Regeln und Grenzen des Handelns, nach denen die Behörden bei der Festnahme, Ermittlung, gerichtlichen Verfolgung und der Einleitung des Gerichtsverfahrens einer Person vorgehen müssen, sind gesetzlich vorgesehen und anerkannt.

– Niemand darf verhaftet werden, außer in den Fällen, auf die Art und Weise und mit den Garantien, die das Gesetz bestimmt; noch darf er verfolgt oder verurteilt werden, außer durch ein Gericht, das nach den Gesetzen zuständig ist, die der Straftat vorausgehen, derer er angeklagt ist.

– Es existiert das Habeas-Corpus-Verfahren, um die Rechtmäßigkeit einer Verhaftung anzufechten.

RECHT AUF BILDUNG

– Bildung ist ein Recht aller Menschen und liegt in der Verantwortung des Staates, der kostenlose, zugängliche und qualitativ hochwertige Bildungsdienstleistungen für alle, von der frühen Kindheit bis hin zur postgradualen Hochschulausbildung, garantiert.

– Wir haben ein hochwertiges, flächendeckendes und kostenloses Bildungssystem auf allen Ebenen, das ohne Diskriminierung zugänglich ist.

– Etwa 21,5 % der laufenden Ausgaben des Staatshaushalts und mehr als 11 % des BIP werden für Bildung aufgewendet.

DEMOKRATIE

– Die Demokratie in Kuba ist nicht auf den Moment der Wahlen beschränkt. Sie ist eine permanente Ausübung der Beteiligung, Unterstützung und aktiven Kontrolle der Bevölkerung über die Regierung.

– Das jüngste Beispiel für Demokratie in Kuba ist die neue Verfassung der Republik, die in einem Volksreferendum von 86,85 % der Wähler ratifiziert wurde.

WILLKÜRLICHE VERHAFTUNGEN UND POLITISCHE GEFANGENE

– In Kuba gibt es keine willkürlichen Verhaftungen und keine politischen Gefangenen.

– Verhaftungen erfolgen in Übereinstimmung mit dem Strafverfahren, für die Begehung von Straftaten nach unseren Gesetzen und in Übereinstimmung mit den weitreichenden Garantien eines gebührenden Verfahrens.

– Es ist bedauerlich, dass versucht wird, gewöhnliche Kriminelle als „politische Gefangene“ oder „Menschenrechtsverteidiger“ darzustellen.

SCHUTZ IM STRAFVOLLZUG

– Das kubanische Gefängnissystem garantiert eine faire Behandlung und würdige Lebensbedingungen für Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind.

– Es verfügt über die Einrichtungen, das Fachpersonal und die Ressourcen, um eine hochwertige medizinische Versorgung zu gewährleisten.

– In den Gefängnissen gibt es keine Zwangsarbeit. Diejenigen, die freiwillig in die Arbeitswelt eintreten, erhalten eine Bezahlung.

VEREINIGUNGSFREIHEIT

– Die aktive Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft wird gefördert.

– Vereinigungen, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz gebildet wurden, üben ihre Funktionen frei aus, wählen ihre Vertreter und Leiter und führen ihre Aktivitäten ohne staatliche Einmischung aus.