Bolivien: Angebliches Opfer entlastet Expräsident Morales. Druck auf Putschregierung steigt
Von Volker Hermsdorf

In Bolivien wird zu neuen Protestaktionen aufgerufen. Die in der Gewerkschaft »Confederación Sindical de Choferes de Bolivia« organisierten Beschäftigten und selbständigen Fahrer haben für den heutigen Donnerstag einen zunächst 24stündigen landesweiten Transportstreik und Straßensperren angekündigt. Sie wollen damit den Druck auf die selbsternannte »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez erhöhen, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Stundung von Bankkrediten bis zum 31. Dezember zu unterzeichnen. Außerdem fordern die Gewerkschafter eine Fristverlängerung für die Zahlung von Fahrzeug- und Grundsteuern, da der Verkehrssektor zu den am härtesten von der Coronakrise getroffenen Bereichen gehöre. Das berichtete der Nachrichtensender Telesur.

Durch den Transportstreik gerät die Putschregierung, die nach dem Staatsstreich gegen Evo Morales im November 2019 an die Macht gekommen war, weiter unter Druck. Hinzu kommt: Rund acht Wochen vor den mehrfach verschobenen und nun per Gesetz für den 18. Oktober terminierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen kann sie sich kaum mehr Hoffnungen auf einen legalen Machterhalt machen. In jüngsten Umfragen war die Zustimmung für Luis Arce, den Spitzenkandidaten der früheren Regierungspartei »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) gar auf rund 53 Prozent gestiegen.

Damit könnte Arce im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt werden und die MAS ihre deutliche Mehrheit im Parlament verteidigen. Um einen Wahlsieg der Linken zu verhindern, setzt das Regime neben verstärkter Repression gegen Oppositionelle und der Strafverfolgung von MAS-Kandidaten auch auf eine Schmutzkampagne gegen Morales. Der erste indigene Präsident, der den Wahlkampf seiner Partei aus dem argentinischen Exil leitet, genießt in der Bevölkerung noch immer hohe Sympathiewerte.

Am Montag behauptete Guido Melgar, der Vizeminister des Regimes, er habe Beweise dafür, dass ein junges Mädchen im Alter von 15 Jahren von Morales schwanger geworden sei und mit 16 ein Kind geboren habe. Vier Tage zuvor hatte De-facto-Justizminister Álvaro Coímbra den Expräsidenten bereits angezeigt, ein Verhältnis mit der heute 19jährigen gehabt zu haben, als diese noch minderjährig war. Die Behörden beschuldigen Morales der Vergewaltigung, des sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und des Menschenhandels.

Das mittlerweile nach Argentinien geflohene, angebliche Opfer, Noemi Meneses Chávez, hat die Sudelkampagne der Rechten allerdings durchkreuzt. Sie habe Morales erst im Mai 2020 kennengelernt, als sie bereits volljährig war, berichtete die argentinische Tageszeitung Página 12 am Dienstag. Die Zeitung zitiert aus einem Brief der jungen Frau an Nadia Cruz, die Leiterin der bolivianischen Ombudsstelle für Menschenrechte, in dem sie schwere Vorwürfe gegen die Einsatzkräfte der Putschisten erhebt. Rund 15 Polizisten hätten am 6. Juli die Wohnung ihrer Familie gestürmt und sie sowie ihre älteren Schwestern festgenommen. In den folgenden Tagen seien die Frauen mehrfach verhört und physisch sowie psychisch eingeschüchtert worden. Die Beamten hätten sie beleidigt, als Lügnerin bezeichnet und unter heftigen Drohungen verlangt, zuzugeben, dass sie die »Chica von Evo« sei, heißt es in dem Schreiben, das jW ebenfalls vorliegt. Die junge Frau bittet darin um Unterstützung, um die »politische Verfolgung« durch das Putschistenregime zu beenden.

Erst am Montag hatte das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (OHCHR) einen Bericht veröffentlicht, in dem unter anderem »Akte von Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt gegen Indigene und gegen Frauen« nach dem Putsch angeprangert werden. Zu den dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gehören vor allem Mord, Misshandlungen, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Der Bericht verurteilt zudem die »juristische Verfolgung von Politikern und Funktionären der MAS«. In den ersten drei Monaten nach dem Putsch seien etwa 150 Angehörige und Mitarbeiter der gestürzten Regierung betroffen gewesen, darunter auch Expräsident Morales und MAS-Spitzenkandidat Arce.

https://www.jungewelt.de/artikel/385133.bolivien-kampagne-durchkreuzt.html