MINREX: Kuba lehnt den Vorwand der bolivianischen Putschbehörden für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen ab
Erklärung des Außenministeriums
januar 27, 2020 10:01:19
Das Außenministerium des Plurinationalstaates Bolivien veröffentlichte die Entscheidung der Putschregierung, die diplomatischen Beziehungen zur Republik Kuba abzubrechen. Darin heißt es, die kubanische Regierung habe die bilateralen Beziehungen systematisch beeinträchtigt und sei den bolivianischen Behörden feindlich gesinnt.
Das kubanische Außenministerium weist die unbegründeten Anschuldigungen der bolivianischen De-facto-Regierung entschieden zurück.
Seit ihrer gewaltsamen Machtübernahme am 12. November 2019 haben Mitglieder der De-facto-Regierung dieses Landes systematische Maßnahmen ergriffen, um die bilateralen Beziehungen zu Kuba zu verschlechtern und zu behindern.
Die amtierenden Behörden setzten eine heftige Kampagne von Lügen und falschen Darstellungen gegen Kuba ein, insbesondere gegen die medizinische Zusammenarbeit in Kuba, die öffentliche Gewalt gegen unser Gesundheitspersonal auslöste und brutale, illegale und ungerechtfertigte Durchsuchungen, falsche Anschuldigungen und Verhaftungen kubanischer Mitarbeiter umfasste.
Bereits am 14. November 2019 forderten sie Kuba auf, seinen Botschafter zurückzuziehen, der am 7. Dezember endgültig und ehrenvoll nach Havanna zurückkehrte, nachdem er die sichere Rückkehr der kubanischen Mitarbeiter garantiert und einwandfrei ausgeführt hatte, mit erheblichen Risiken für das diplomatische Personal, das die Reise der Mitarbeiter durch Gefahrenzonen des Landes organisierte und begleitete. Vom 15. bis 20. November zog das amtierende Außenministerium einseitig alle in Kuba akkreditierten bolivianischen Diplomaten ab.
An ebendiesem 14. November gab die sogenannte Kommunikationsministerin verleumderische Erklärungen gegen kubanisches diplomatisches Personal und seine Familien ab, darunter Beleidigungen gegen den kubanischen Botschafter und die seltsame Anschuldigung, dessen Frau habe Demonstrationen und den Widerstand gegen den Putsch organisiert, währenddem diese noch nie jenes Land besucht hatte.
Im Rahmen dieser Kampagne wurde am 15. November 2019 die „Klinik des Mitarbeiters“, Eigentum der Republik Kuba in La Paz, ohne richterliche Anordnung von Strafverfolgungsbehörden gewaltsam durchsucht. Infolgedessen wurden Geräte, Materialien und andere Dinge aus dieser Einrichtung gestohlen und bis heute wurde dem Personal der kubanischen Botschaft der Zugriff auf dieses Eigentum des kubanischen Staates verweigert.
In einer lächerlichen Beschwerde vom 18. November über einen mutmaßlichen Angriffsplan gegen die Putschisten in Beni wurde die Teilnahme nicht existierender kubanischer Staatsbürger einbezogen, um die Hysterie zu nähren.
Am 8. Januar 2020 beschuldigte der designierte Gesundheitsminister unsere Mitarbeiter, keine Vertreter von Gesundheitsberufen zu sein und Indoktrinationsarbeit zu entwickeln. Er wurde bei dieser Konferenz vom Oberst der bolivianischen Polizei, Gonzalo Medinacelli, begleitet, der im Dienst der US-Botschaft in La Paz steht und Hauptinitiator und Protagonist der Vorfälle gegen unsere Mitarbeiter war.
Die Botschaft der Präsidentschaft an die Nation des Plurinationalstaates Bolivien vom 22. Januar bezog sich beleidigend auf die „falschen“ kubanischen Ärzte und ignorierte die altruistische und professionelle Arbeit unseres Gesundheitspersonals. Auf verleumderische Weise heißt es in dieser Botschaft, dass 80 Prozent der Gelder der kubanischen Medizinischen Brigade in Bolivien an unser Land überwiesen wurden, „um den Castro-Kommunismus zu finanzieren, der seine Bevölkerung unterworfen und versklavt hat“.
Wie das kubanische Außenministerium am 5. Dezember 2019 mitteilte, übertreibt der sogenannte Gesundheitsminister „unverschämt die Höhe des Stipendiums der kubanischen Fachärzte, das tatsächlich niedriger ist als das der bolivianischen Allgemeinärzte, und verheimlicht, dass Kuba von dieser Zusammenarbeit keinen Cent profitiert hat.“ Das Geld, das die kubanische medizinische Brigade in Bolivien verdient hatte, wurde niemals nach Kuba überwiesen und wurde zur Deckung der Kosten der Mitarbeiter in diesem Land verwendet. Das Budget der kubanischen medizinischen Brigade wurde in Übereinstimmung mit den bolivianischen Verfahren für die Zuweisung, einschließlich der entsprechenden parlamentarischen Verfahren, genehmigt und vom bolivianischen Gesundheitsministerium und anderen Behörden ordnungsgemäß geprüft.
Es ist nicht unsere Gewohnheit, zu verbreiten, was uns die medizinische Zusammenarbeit mit Ländern kostet, weil unser Volk sie trotz der Blockade und der wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Großzügigkeit und Altruismus als eine Pflicht betrachtet, die mit Bescheidenheit erfüllt werden muss.
Aber die ausgesprochenen Beleidigungen zwingen uns zu offenbaren, dass die medizinische Zusammenarbeit mit Bolivien 1985 mit der Spende von drei Intensivstationen für Kinderkrankenhäuser begann. Von 2006 bis 2012 übernahm Kuba alle Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Bolivien im Wert von mehr als zweihundert Millionen Dollar pro Jahr, einschließlich medizinischer Ausrüstung, Medikamente, Vorräte und Verbrauchsmaterial, Unterhaltung der kubanischen Brigade, Lufttransport von Mitarbeitern und Ausgaben für medizinische Geräte. In Anbetracht der günstigen Situation der bolivianischen Wirtschaft übernahm jenes Land von diesem Zeitpunkt an die Kosten für die Erbringung medizinischer Dienstleistungen, transferierte jedoch nie einen Dollar nach Kuba und erhielt auch keinerlei Einkommen. Gleichzeitig haben 5.184 junge Bolivianer auf Kosten der kubanischen Seite ihr Medizinstudium in unserem Land abgeschlossen.
Keine der De-facto-Behörden hat anerkannt, dass aufgrund der Hingabe und des streng professionellen und humanitären Verhaltens des kubanischen Gesundheitspersonals, dessen 54% weiblich sind, in diesem Land 77.330.447 Sprechstunden abgehalten, 1.529.301 chirurgische Eingriffe, 60.640 Geburten, 22.221 Impfungen und 508.403 ophthalmologische Eingriffe ausgeführt wurden, Leistungen, die dem bolivianischen Volk seit dem Abzug unseres Gesundheitspersonals vorenthalten werden.
Am 22. Januar erklärte der ebenfalls ernannte Minister für Kohlenwasserstoffe, Bolivien habe einen Handelsvertrag über den Verkauf von Harnstoff an ein kubanisches Unternehmen gebrochen, unter dem Vorwand, dass er ein angebliches „Geschenk“ an Kuba darstelle, „weil es zu billig für den internationalen Markt” sei. Wieder nutzen die Putschisten Lügen, um ihre Entscheidungen zu rechtfertigen. Der mit dem kubanischen Unternehmen vereinbarte Preis entsprach den internationalen Referenzen, die als Grundlage für die Vermarktung dieses Produkts gelten.
Die bolivianische Regierung spielt in der offiziellen Erklärung darauf an, dass die kubanische Regierung angeblich das bilaterale Verhältnis des gegenseitigen Respekts auf der Grundlage von Prinzipien der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten beeinträchtige. Am 20. Januar wurde jedoch eine kubanische Staatsbürgerin mit weitreichenden und bekannten Aktionen gegen ihr Land im Dienst und unter Bezahlung ausländischer Mächte im Präsidentenpalast von Bolivien empfangen, um „die Situation des kubanischen Volkes“ zu erörtern, was einen Akt der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Republik Kuba und der Komplizenschaft mit den feindlichen Kampagnen gegen sie darstellt.
Keiner der oben genannten Punkte ist getrennt von dem Druck der US-Regierung, die Monroe-Doktrin in Unserem Amerika durchzusetzen, oder dem Wiederaufleben der Blockade und der Feindseligkeit gegen Kuba zu sehen. Der Druck, den die Regierung von Präsident Donald Trump auf andere Länder ausübt, um sie zu zwingen, sich ihrer neoliberalen, unilateralistischen, unterdrückerischen und gegen das Völkerrecht verstoßenden Politik anzuschließen, ist bekannt.
Von Beginn des Putsches an übten US-Regierungsbeamte in Bolivien Druck aus, um die Verschlechterung der Beziehungen zu Kuba durchzusetzen, kubanische Ärzte zu verfolgen, Diplomaten zu belästigen und die medizinische Zusammenarbeit zum Wohle des bolivianischen Volkes abzubrechen. Wie zu gegebener Zeit berichtet wurde, waren an einigen dieser repressiven und gewalttätigen Operationen gegen das Gesundheitspersonal „diplomatische“ Beamte aus den Vereinigten Staaten direkt beteiligt.
Es ist kein Zufall, dass die hier behandelten Ereignisse mit einer brutalen, politisch motivierten US-amerikanischen Kampagne gegen die internationale medizinische Zusammenarbeit zusammenfallen, die Kuba in Dutzenden von Ländern anbietet und die ein weltweites Symbol der Solidarität darstellt.
Als die Putschisten nach den ersten Tagen den kubanischen Mitarbeitern Anerkennungserklärungen abgegeben und dazu aufgerufen hatten, die Aktionen gegen sie einzustellen, verstärkten die US-Beamten ihren Druck. Später erklärte Staatssekretär Michael Pompeo am 19. November : „die Ausweisung von Hunderten kubanischer Beamter war die richtige Entscheidung, Bravo Bolivien!“.
Am 15. Januar empfingen die Putschisten in La Paz Mauricio Claver-Carone, Berater für Nationale Sicherheit des Weißen Hauses, der als Vorarbeiter bei der Aggression und der Blockade gegen Kuba wirkt, eine Sache, für die er sich seit jungen Jahren engagiert.
Am 21. Januar empfingen sie im gleichen Sinne den Unterstaatssekretär David Hale, zur gleichen Zeit, in der die Tour von Pompeo durch unsere Region stattfand. Am Tag der Ankündigung, die Washington freute, befand sich der amtierende Außenminister gerade in den Büros des State Departments.
Die bolivianischen Putschbehörden sollten nicht Kuba für ihre Entscheidung zur Einstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern verantwortlich machen. Die Feindseligkeit und die Beleidigungen sind nicht von unserer Regierung oder unserem Volk ausgegangen. Kuba hat geduldig und umsichtig gehandelt, um seine Staatsangehörigen zu verteidigen und zu schützen, und hat trotz des tadelnswerten Vorgehens der Putschisten Konfrontationen vermieden.
Das Außenministerium bekräftigt seine Achtung der Grundsätze und Normen des Völkerrechts, die die Beziehungen zwischen Staaten regeln, und die strikte Erfüllung seiner Verpflichtung, weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen.
Havanna, 25. Januar 2020