Havanna. Die Europäische Union und Kuba haben ihre zweite offizielle Dialogrunde über „einseitige Zwangsmaßnahmen“ in Havanna beendet. Der Austausch bietet einen strukturierten Rahmen für die Debatte über einseitige Zwangsmaßnahmen mit extraterritorialem Charakter, die dem Völkerrecht und den allgemein anerkannten Regeln des internationalen Handels zuwiderlaufen. Gemeint ist damit die US-Blockade gegen Kuba, die sowohl für den sozialistischen Karibikstaat als auch für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union negative Folgen hat.

Das Thema ist eines von insgesamt fünf Punkten, die im Rahmen des Abkommens über einen politischen Dialog (EU-Cuba Political Dialogue and Cooperation Agreement, PDCA) seit November 2017 jährlich beraten werden. Die anderen Dialogthemen betreffen Menschenrechte, die Agenda 2030 mit den Nachhaltigkeitszielen, die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Kontrolle konventioneller Waffen.

Dem jüngsten Dialog ging ein zivilgesellschaftliches Seminar voraus. Dabei tauschten sich Vertreter kubanischer und europäischer Nichtregierungsorganisationen über die zahlreichen extraterritorialen Schäden der US-Blockade aus. Detailliert wurde auch über Beeinträchtigungen des Gesundheitsbereich in Kuba informiert.

Die EU-Delegation wurde von Katja Afheldt, Leiterin der Abteilung Mexiko, Mittelamerika und Karibik des Europäischen Auswärtigen Dienstes, geleitet. Rodolfo Reyes Rodríguez, Generaldirektor für multilaterale Fragen und internationales Recht des kubanischen Außenministeriums, leitete die kubanische Delegation. Vertreter der Mitgliedstaaten der EU nahmen als Beobachter am Dialog teil.

Wie die kubanischen Gesprächsteilnehmer kritisierte auch die Leiterin der europäischen Delegation die negativen Auswirkungen der einseitigen Blockade Washingtons auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kuba und bekräftigte die Unterstützung des Staatenblocks für die Aufhebung dieser völkerrechtswidrigen Maßnahme der USA, die seit fast sechs Jahrzehnten existiert. Afheldt konstatierte, dass eine solche rechtswidrige Maßnahme auch einen Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln darstellt.

Das Inkrafttreten von Titel III des US-amerikanischen Helms-Burton-Gesetzes „schädigt unsere Länder und ihre legitimen kommerziellen Interessen gegenüber Kuba“. Der EU-Botschafter in Kuba, Alberto Navarro, sagte bei einem Empfang mit Geschäftsleuten am Mittwochabend dazu: „Die Europäische Union verurteilt entschieden die wirtschaftliche und handelspolitische Blockade der Vereinigten Staaten. Man muss die Dinge beim Namen nennen: Es ist eine Blockade, die versucht, die kubanische Wirtschaft zu ersticken.“