»In Bolivien ereignet sich ein Staatsstreich«
Wir haben es nicht mit einem einfachen Rücktritt zu tun, in Bolivien ereignet sich ein Staatsstreich. Erst wurde Druck durch die Polizei, dann durch die Armee ausgeübt, die den Präsidenten praktisch zum Rücktritt gezwungen hat – ganz abgesehen von dem durch die Mobilisierungen der Opposition in diesen Tagen verursachten Blutvergießen.
Hinzu kommen zwei weitere Dinge, die belegen, dass wir es mit einem Staatsstreich zu tun haben. Zum einen haben wir die Besetzung staatlicher Medien wie Bolivia TV und Radio Patria Nueva erlebt, die zum Abbruch ihrer Sendungen gezwungen wurden. Zum anderen sehen wir, wie jetzt, nach Vollzug des Staatsstreichs, Blut vergossen wird. Die Polizei, die einer der Hauptakteure des Putsches war, schießt gezielt auf die Menschen in der Stadt El Alto, weil sie wissen, dass diese Widerstand gegen den Putsch leisten. Was braucht es noch, um zu verstehen, dass das, was vorgefallen ist, ein von den Putschisten Carlos Mesa und Luis Fernando Camacho betriebener Staatsstreich ist?
Welche Perspektiven haben die Putschisten?
Es zeigt sich bereits eine Zersplitterung. Der Putschist Camacho will eine Junta als Übergangsregierung einsetzen und verlangt den Rücktritt aller Mitglieder von Exekutive und Legislative. Er verweigert der gesamten Verfassungsordnung des Landes die Anerkennung. Andere vertreten entgegengesetzte Positionen. Mein Eindruck ist, dass momentan weder Mesa noch Camacho direkt die Macht ergreifen wollen, weil sie damit Konflikte schüren würden.
Ich möchte keine zeitlichen Prognosen wagen, aber ich bin mir sicher, dass sich das bolivianische Volk in den nächsten Wochen erheben wird, um seine Stimme zu verteidigen.
Welche Widerstandsformen sind in Bolivien derzeit möglich?
Wir müssen uns organisieren, das ist das Wichtigste. An zweiter Stelle steht die permanente Mobilisierung. Der Präsident hat immer zu gewaltfreien Protesten aufgerufen. Wir wollen kein Blutvergießen, denn Lateinamerika ist eine Zone des Friedens. Sobald wir uns organisiert haben und die Menschen die Angst verlieren, werden wir wieder bei den Wahlen kandidieren. Wir sind die stärkste politische Kraft Boliviens, was wir bei den Wahlen am 20. Oktober bewiesen haben.
Was würde geschehen, wenn sich die Rechte für einen längeren Zeitraum an der Macht halten könnte?
Das würde bedeuten, dass die oberen Klassen an die Macht zurückkehren und Rassisten wieder die öffentlichen Räume dominieren würden. Mit dieser Hegemonie würden sie damit beginnen, unserem Land den Neoliberalismus aufzuzwingen. Das ist ohnehin schon ihr Diskurs, sie kritisieren fortwährend das staatliche Handeln. Schließlich würden sie die sozialen Errungenschaften beseitigen und eine Verfolgung all derjenigen entfesseln, die wie wir Teil dieses Veränderungsprozesses gewesen sind. Den Mitgliedern der »Bewegung zum Sozialismus« droht Verfolgung, wie es sie in Argentinien und Brasilien gegeben hat.
In welcher Lage befinden sich derzeit die Botschafterinnen und Botschafter Boliviens in der Welt?
Wir sind nicht von unseren Posten zurückgetreten. Wir sind vom verfassungsmäßigen und legitimen Präsidenten ernannt worden, und das ist Evo Morales. Diese Ernennung ist vom Parlament bestätigt und vom Präsidenten unterzeichnet worden. Als Patrioten werden wir unser Land im Ausland verteidigen. Wir werden die Stimme des bolivianischen Volkes sein und den blutigen Staatsstreich anprangern.